Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2015

  • Vaterschaftsurlaub – ein lachendes und ein weinendes Auge

    20.04.2015 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Seit nun bald 16 Monaten bin ich stolze Grossmutter. Seither bin ich wieder näher bei einem Thema, das mich schon seit vielen Jahren beschäftigt: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zwei Dinge fallen mir auf: Viel mehr als es früher der Fall war, engagieren sich die jungen Väter in der Betreuung ihrer Kinder. Und es ist nach wie vor eine grosse Herausforderung für junge Familien, alles unter einen Hut zu bringen. Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs ist also ein Gebot der Stunde. Weiter

  • Kapital statt Einkommen und Konsum besteuern

    17.04.2015 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Die SP ist die Partei der AHV. Die SP ist die Partei der Steuergerechtigkeit. Beide Anliegen werden mit der Initiative für eine Reform der Erbschaftssteuer gestärkt. Denn klar ist: Es ist ökonomisch sinnvoller und sozial verträglicher, Kapital zu besteuern anstatt Einkommen und Konsum. Deshalb sagt die SP am 14. Juni aus Überzeugung Ja zur Reform der Erbschaftssteuer. Weiter

  • Gemeinsinn ist gefragt!

    10.04.2015 | Roberto Zanetti, Ständerat SO
    Eine turbulente Zukunft zeichnet sich ab. Das ungeklärte Verhältnis zu unserer wichtigsten Handelspartnerin schafft Unsicherheit. Der Frankenschock gefährdet Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Die anstehende Unternehmenssteuerreform III wird Auswirkungen auf Arbeitsplätze und öffentliche Finanzen haben. Die Finanzperspektiven der öffentlichen Hand sind eher düster. Weiter

  • 12. Weltsozialforum in Tunis: Für die Würde und Rechte aller Menschen

    02.04.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Das Weltsozialforum ist heute mehr als ein Anti-WEF. Es ist gerade für die Menschen aus südlichen Ländern eine einzigartige Plattform zum Austausch und zur Vernetzung, auf der sie auf ihre Probleme aufmerksam machen können. Ich habe viele Aufgaben für unsere politische Arbeit in der Schweiz mitgenommen: Von der Rückführung von Potentatengeldern über mehr Verantwortung für multinationale Unternehmen bis zu international gerechteren Steuergesetzen. Weiter

  • Oh Schreck! Die AHV geht pleite – oder doch nicht?

    02.04.2015 | Heinz Gilomen, Vorstandsmitglied SP60+
    Die AHV-Ausgaben waren 2014 höher als die eingenommenen Beiträge. Sozialabbauer und Katastrophen-Szenaristen sehen darin ungerührt und einmal mehr den Anfang vom Ende. Dabei sollte die AHV nach ihrer Rechnung schon längst pleite sein. Weiter

  • Das Marignano der CVP

    27.03.2015 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Die CVP hat mit ihrer Initiative zum «Verbot der Heiratsstrafe» einen parlamentarischen Satirepreis verdient. Zuerst merkt sie, dass ihre enge Definition der Ehe wohl sogar für die eigene Klientel zu konservativ ist. Dann reicht sie einen «Gegenvorschlag» gegen die eigene Initiative ein und will sie sogar für teilungültig erklären. Und nachdem sie samt und sonders scheitert, zieht sie doch mit ihrer Initiative in eine Schlacht, die nicht zu gewinnen ist. Weiter

  • Das neue Nachrichtendienstgesetz ist unnötig und gefährlich

    19.03.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    Das Nachrichtendienstgesetz, das die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat diese Woche beschlossen hat, gibt dem Geheimdienst ganz neue Möglichkeiten zur Überwachung. Kontrolle und Aufsicht über die staatlich legitimierten Schnüffeltätigkeiten bleiben jedoch völlig ungenügend. Wir werden uns dagegen wehren, denn: Ein Gesetz, das viel kostet und dafür nicht einmal die Sicherheit erhöht, ist unnötig. Und es ist gefährlich, weil es die für unsere Gesellschaft zentralen Grundrechte in Frage stellt. Weiter

  • Für eine realistische Luftfahrtpolitik

    19.03.2015 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Die Schweizer Luftfahrt ist konkurrenzfähig, stellt das BAZL fest. Und zwar dank Qualität, nicht dank Massenware. Deshalb sind Forderungen nach einem Ausbau des Flughafens Kloten oder nach einer Aufhebung der Nachtsperre völlig verfehlt. Die dicht besiedelte Schweiz erträgt keinen gigantischen Millionen-Hub. Die Luftfahrt muss für Bevölkerung und Umwelt erträglich sein. Weiter

  • Finanzausgleich: Ressourcen gerecht ausgleichen und Steuerbandbreite einführen

    13.03.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Das Ziel des insgesamt noch immer jungen Ressourcen- und Lastenausgleichs – nämlich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu vermindern - wird bei weitem verfehlt. Eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs ist daher grundfalsch. Vielmehr soll mit einem Bandbreitenmodell Steuerdumping und übermässige Belastungen verhindert werden. Weiter

  • Armut bekämpfen, Verteilungsgerechtigkeit fördern

    12.03.2015 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz
    In Salzburg fand am 24. und 25. Februar 2015 die 10. Österreichische Armutskonferenz statt. Ich hatte Gelegenheit daran teilzunehmen. Diese Veranstaltung war ein interessantes Gefäss für Austausch, Informationsfluss und Vernetzung. Mein Fazit: Wir sollten eine solche Konferenz – und auch eine entsprechende Website - auch in der Schweiz anbieten. Weiter

  • Fremde Richter?

    11.03.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Seit 1950 sorgt die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK durch ihren Gerichtshof in Strassburg dafür, dass die Grundrechte auch dann geschützt sind, wenn die einzelstaatlichen Gerichte versagen sollten. Die Schweiz ist wie alle anderen Staaten in Strassburg vertreten. Von fremden Richtern zu sprechen ist also etwa so absurd, wie wenn die Solothurner die Bundesrichter als «fremde Vögte» brandmarken würden, weil nur wenige Solothurner darunter sind. Weiter

  • Russland/Ukraine: Sofortiger Auslieferstopp militärisch verwendbarer Güter!

    10.03.2015 | Max Chopard-Acklin, Nationalrat AG
    In den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 exportierte die Schweiz für rund 536'000 Franken Kriegsmaterial nach Russland. Die Ausfuhren nach der Ukraine betrugen rund 11`000 Franken. Dann kommunizierte der Bund, es werde keine weiteren Lieferungen mehr geben. Doch die Realität sieht anders aus: Ende 2014 bewilligte der Bund die Ausfuhr von Spezialgewebe für 90,9 Millionen an einen russischen Industriekonzern. Dieses Gewebe ist so beschichtet, dass es von Radar oder Infrarot nicht gesehen werden kann, was die Möglichkeiten des verdeckten Krieges mit solchem Tarnmaterial erweitert. Weiter

  • Energiewende – Jetzt erst recht!

    09.03.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Die Grünliberale Initiative ist am 8. März an der Urne abgestürzt. Die Energiewende muss jetzt noch konsequenter vorangetrieben werden. Denn sie ist dringend und ohne Alternative. Wer jetzt einen Stopp der Energiestrategie fordert, handelt verlogen. Weiter

  • 7,7 Milliarden weniger wert – ein Affront gegen die Frauen!

    09.03.2015 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    18,9 Prozent beträgt der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau. Den erwerbstätigen Frauen entgehen so rund 700 Franken pro Person und Monat. Insgesamt spart die Wirtschaft damit 7,7 Milliarden Franken pro Jahr unter Verletzung des Gleichstellungsartikels in der Bundesverfassung von 1981. Ungefähr 60 Prozent der Lohnungleichheit kann erklärt werden mit Stellung, Qualifikation und Branche. Der Rest entgeht Frau schlicht aus dem Grund, weil sie eben eine Frau ist. Weiter

  • Im Falle einer Scheidung steht das Kindeswohl im Vordergrund

    06.03.2015 | Ursula Schneider Schüttel, Nationalrätin FR
    Der Nationalrat hat in der ersten Sessionswoche ein weiteres Mal die Vorlage zum Kindesunterhalt behandelt. Im Vordergrund der Diskussionen standen diesmal Fragen der Betreuung und der persönlichen Beziehung des Kindes zu den Eltern im Falle von Scheidung oder Trennung – und höchstens indirekt die damit verbundene Frage der Unterhaltsbeiträge. Weiter

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