Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2014

  • Eine nationale Erbschaftssteuer als weiteres Solidaritätswerk

    12.12.2014 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Erbschaftssteuerreform, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, über die wir diese Woche im Nationalrat debattiert haben und die voraussichtlich im Juni 2015 zur Abstimmung kommt, darf als ein weiteres Solidaritätswerk in unserem Land bezeichnet werden. Sie fördert ganz klar die Solidarität zwischen den Generationen und zwar durch ihre teilweise Zweckbindung zugunsten der AHV. Weiter

  • Nicht aus Neid, sondern aus Dankbarkeit und Solidarität

    12.12.2014 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Mit Vehemenz forderten Bürgerliche im Nationalrat, der Bund müsse dringend sparen. Wenn auch bei den Beiträgen an die eigene Wählerschaft die Haltung der gleichen Leute durchwegs grosszügiger ausfiel, so kann kaum bestritten werden, dass sich der Bundeshaushalt finanzieren muss. Seit Jahren setzt sich die SP deshalb für Steuergerechtigkeit ein. Nebst der noch ausstehenden Finanztransaktionssteuer gilt es jetzt auf Bundesebene eine Erbschaftsteuer einzuführen. Weiter

  • Demokratie kann ohne Grundrechte nicht existieren

    09.12.2014 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Die Menschenrechte stehen der Demokratie nicht entgegen, Grundrechte und Demokratie bedingen sich gegenseitig. Dass ausgerechnet die Schweiz diese Grundrechte, den Schutz der Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in Frage stellen könnte, ist darum absurd. Gerade ein Land, das auf Freiheit, Rechtsstaat, Beteiligung und Ausgleich unter lauter Minderheiten gebaut ist, trägt die Menschenrechte in seinen Genen. Weiter

  • Weshalb die EMRK in der Schweiz noch nicht die Wertschätzung geniesst, die ihr gebührt

    09.12.2014 | Andreas Gross, Nationalrat ZH, Fraktionspräsident der SP im Europarat
    Die Schweiz verdankt zwar den Erfolg ihrer bürgerlichen Revolution von 1847/48 und damit ihre moderne Existenz auch den Europäern. Doch anders als die meisten Europäerinnen und Europäer blieben den Schweizerinnen und Schweizern zwei schwerwiegende und leidvolle Erfahrungen erspart. Beide erklären, weshalb die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz noch nicht die Wertschätzung geniesst, die sie verdient. Weiter

  • Atomausstieg – Parlament kann immer noch Energiegeschichte schreiben!

    08.12.2014 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Der Nationalrat konnte sich (noch) nicht zum Ausstieg aus der Atomenergie durchringen. Hoffentlich zeigt der Ständerat mehr Vernunft. Ganze Generationen politisierte die Diskussion um die Atomkraftwerke (AKW). Auch mich. Erinnerungen kommen hoch, auch Ängste. Weiter

  • Das Menschenrecht meiner Grossmutter

    08.12.2014 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE
    1953 trat die EMRK als Folge der schrecklichen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg in Kraft. Seither gelten die Menschenrechte immer und überall. Sie sind auch eine Grundmaxime meines politischen Handelns. Denn die EMRK ist Basis für die Funktion und Legitimation der Schweiz als demokratisches und rechtsstaatliches Land. Für ebendiese Werte ist unser Land weltweit anerkannt und wird geschätzt. Weiter

  • Menschen in der Sozialhilfe – zu Unrecht die neuen Sündenböcke

    04.12.2014 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Bei den Zusatzleistungen für betagte Menschen, die den grössten Anteil der Sozialkosten ausmachen, wird die Zunahme der Kosten zu Recht meist klaglos akzeptiert. Für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel bei der Alimentenbevorschussung für Alleinerziehende wird auch Verständnis entgegengebracht. Bei der Sozialhilfe hingegen wird nun ein Wachstum festgestellt, das sich offenbar zur Skandalisierung eignet. Skandalisieren lässt sich das Thema jedoch nur, wenn Fakten ausgeblendet werden und Einzelfälle als Beweise für Systemfehler herhalten müssen. Weiter

  • Forschungsplatz Schweiz: Champions League oder Challenge League?

    02.12.2014 | Jacqueline Fehr, Nationalrätin ZH, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Das Schlimmste ist nicht eingetroffen, das Schwierigste steht uns aber noch bevor. Nach dem Nein zur Ecopop-Initiative müssen wir uns auf das Rückgrat unseres Wohlstandes, den Forschungsplatz Schweiz konzentrieren. Deshalb braucht es einen raschen Entscheid über das Abkommen mit Kroatien. Denn ohne Ja zu Kroatien verliert unser Forschungsplatz seinen internationalen Spitzenplatz und die Bilateralen Verträge fallen dahin. Weiter

  • Wo bleibt die Transparenz im Rohstoffhandel?

    20.11.2014 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Transparenz im Rohstoffgeschäft hat eine besondere Bedeutung, weil es um viel Geld und Macht geht. Die Schweiz ist der weltweit führende Rohstoffhandelsplatz. Wenn jemand Transparenzregeln aufstellen muss und kann, dann die Schweiz. Weiter

  • Pauschalbesteuerung: Weg mit Extrawürsten für reiche Ausländerinnen und Ausländer

    05.11.2014 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Pauschalsteuer verletzt krass die Steuergerechtigkeit. Verletzt werden die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Reiche Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden gegenüber Schweizerinnen und Schweizer in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen krass privilegiert. Weiter

  • Abschottung ist Gift für Forschung und Innovation

    04.11.2014 | Jacqueline Fehr, Nationalrätin & Regierungsratskandidatin ZH, Vizepräsidentin SP Schweiz
    Forschungsteams sind beinahe so mobil wie Kapital. Ob unsere Hochschulen weiterhin in der Champions League der Forschung mitspielen, hängt unmittelbar vom Zugang der Schweiz zu internationalen Forschungsprojekten ab. Bisher war dieser Zugang über das Abkommen zu Horizon 2020 mit der EU gesichert. Nach der Abstimmung vom 9. Februar ist die Vollassoziierung gefährdet. Ein Ja zu Ecopop würde die Schweiz definitiv von Horizon 2020 ausschliessen. Die Folgen wären fatal. Weiter

  • Das System hat versagt – daher JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer auch im Kanton Bern

    31.10.2014 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    In Saanen liefern 180 Pauschalbesteuerte, darunter schwerreiche Milliardäre, zusammen nur gerade vier Millionen Franken Steuern ab. Das „Geschäftsmodell Gstaad“ hat versagt: Spitzen-Boden- und Hotelpreise, dafür unterdurchschnittliche Frequenzen bei Übernachtungen und Bergbahnen. Kalte Betten in den Millionärsvillenund drohender Konkurs der Bergbahnen sind die Folge. Weiter

  • Jodtablette: Nukleares «Pflästerli» gegen das Abschalten

    29.10.2014 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Der Kanton Schaffhausen wird neu mit Jodtabletten versorgt. Sind unsere AKW also doch nicht so sicher? Die AKW-Betreiber wollen die Kosten für dieses nukleare «Pflästerli» nicht mal übernehmen und gehen gegen den Bund vor. Die Unfallszenarien seien äusserst unwahrscheinlich, die Verteilung der Jodtabletten unverhältnismässig. Die AKW-Betreiber spielen das Risiko herunter. Die Bevölkerung zahlt den Preis. Weiter

  • Keine Steuerprivilegien für reiche Ausländer

    24.10.2014 | Silva Semadeni, Nationalrätin GR
    In einer Demokratie haben Steuerprivilegien keinen Platz. Alle müssen aufgrund ihres Einkommens und ihres Vermögens, also nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Steuern bezahlen. Diese Grundsätze der Besteuerung sind in unserer Bundesverfassung verankert. Die Steuerprivilegien wurden schon um 1789 mit der französischen Revolution abgeschafft. Vor dem Gesetz und vor dem Fiskus sind heute alle gleich. Weiter

  • Kobane: Die Kurden brauchen Hilfe

    17.10.2014 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Es ist unfassbar, was sich in Kobane abspielt. Kurden kämpfen verlassen gegen die IS. Menschlichen Schutzschildern gleich, stemmen sie sich mit letzter Kraft gegen die Barbarei und versuchen ihre Stadt zu retten. Die Welt schaut gebannt zu, wohl wissend, dass ein Sieg der IS ein weiteres, katastrophales Signal wäre. Die IS ist eine Mörderbande. Deren Anführer missbrauchen die Religion für ihre Machtzwecke. Sie degradieren die Menschen, die ihnen folgen, zu wertlosen und wertfreien Instrumenten. Mit Islam haben sie nichts zu tun. Weiter

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