Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2014

  • Keine Steuergeschenke für die Wirte auf Kosten der Mehrheit

    Margret Kiener Nellen | Die Wirte brauchen keine Extrawurst. Die Gastroinitiative ist klar abzulehnen. Sie schafft Steuergeschenke für die Wirte. Die Zeche bezahlen dann die Familien und alle Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Nein zur Gastroinitiative, damit der tiefe Mehrwertsteuersatz tief bleibt. Weiter

  • Sprachlust fördern

    Martina Munz | Durch Hochdeutsch wird die Mundart weder aus dem Alltag noch aus dem Kindergarten verbannt. Die Deutschschweizer Identität verkümmert nicht. Lassen wir den Kindern die Freude an der Vielfalt. Fördern wir ihre Sprachlust, ob Mundart oder Hochdeutsch. Weiter

  • Offener Brief: Krankenkassenprämien-Befreiung für Kinder – was will die CVP?

    Jacqueline Fehr | Mit Interesse haben wir die Berichterstattung über Ihren Sommerparteitag in Sempach verfolgt, welcher unter anderem auch die Idee einer Volksinitiative der CVP für die Befreiung der Krankenkassenprämien für Kinder auf dem Programm hatte. Weiter

  • Eine «Heiratsstrafe» bei den Sozialversicherungen gibt es nicht

    28.08.2014 | Rolf Zimmermann, Vorstandsmitglied SP 60+
    Rolf Zimmermann | Die WAK des Nationalrats hat über den Sommer einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» in die Vernehmlassung geschickt. Das CVP-Volksbegehren will die angebliche Diskriminierung verheirateter Paare bei den Steuern und Sozialversicherungen beseitigen. Weiter

  • Im Nahen Osten gibt es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit

    Claudia Friedl | Fassungslos blicken wir täglich auf die Bilder, die uns aus dem Gazastreifen erreichen, Bilder eines zerstörerischen Kriegs, Bilder einer unsäglichen Not. Das Palästinensische Volk im Gazastreifen lebt unter schwierigsten Verhältnissen. Seit den neuen Militärschlägen findet hier eine humanitäre Katastrophe statt. Weiter

  • Die Sozialhilfe muss immer mehr Probleme lösen

    Nicolas Galladé | Der Kennzahlenvergleich der Schweizer Städte zeigt: Die durchschnittliche Bezugsdauer von Sozialhilfe hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Immer mehr Leute beziehen immer länger Sozialhilfe. Ein Langzeitvergleich zeigt weiter, dass sich das Umfeld der Sozialhilfe stark verändert hat: Weiter

  • Atomschweiz: Wende ohne absehbares Ende?

    Max Chopard-Acklin | Wenige Tage vor dem 45. Jahrestag des Atomkraftwerkes Beznau bestätigte die nationalrätliche Energiekommission das Neubauverbot für Atomkraftwerke und verabschiedete ein „Langzeitbetriebskonzept“ für die noch laufenden Atomkraftwerke. Weiter

  • Die Schweizer Volksschule steht am Scheideweg

    Matthias Aebischer | Für viele Kinder beginnt nächsten Montag mit dem Eintritt in die Schule ein neuer, vielleicht entscheidender Lebensabschnitt. Doch auch für die Schweizer Volksschule als Ganzes sind die nächsten Monate entscheidend. Mit dem Lehrplan 21 steht die wohl grösste und auch wichtigste Reform der Volksschule in der Deutschschweiz, ja überhaupt in der Schweiz, bevor. Weiter

  • Zeit für einen Systemwechsel

    Silvia Schenker | Vieles spricht dafür, vom heutigen komplizierten und ineffizienten System hin zu einer öffentlichen Krankenkasse zu wechseln. Zunächst jedoch gilt es, einige Mängel des heutigen Systems aufzuzeigen. Weiter

  • Drei Vorschläge, wie der Datenschutz verbessert werden kann

    Jean Christophe Schwaab | Datenschutz ist nicht nur wegen der zunehmenden Vernetzung und Schnüffelei wichtiger geworden. Mit dem Aufstieg des Cloud Computings in der Schweiz erweist sich unser starker Datenschutz als ein zusätzlicher Standortvorteil. Dieser ist in Gefahr, denn die EU ist daran, ihre Datenschutzrichtlinie zu verschärfen. Um ihren Standortvorteil zu erhalten, muss die Schweiz ihren Datenschutz weiter verbessern. Weiter

  • Reine Sparhysterie

    Fabian Molina | Der nationale Finanzausgleich und die wachsenden Aufgaben machten Sparprogramme in vielen Kantonen nötig, war in den letzten Wochen immer wieder zu hören – und im «Tages-Anzeiger» zu lesen. Eine abenteuerliche Behauptung, die sich mit Fakten kaum untermauern lässt. Vielmehr ist die Schweiz von einer eigentlichen Spar­hysterie ergriffen. Weiter

  • Politpropaganda mit Prämiengeldern: Wer stoppt das illegale Treiben der Krankenversicherer?

    Jean-François Steiert | Das Verhalten der Krankenkassen im Abstimmungskampf zur öffentlichen Krankenkasse ist ein Ärgernis, mehr noch, es ist sogar widerrechtlich. Die grosse Mehrheit der Versicherer verletzt laufend und in voller Absicht die vom BAG 2008 erlassenen Regeln und verschleudert illegal Millionen von privaten und öffentlichen Prämiengeldern für oft lügenhafte Propaganda gegen die Interessen einer Mehrheit der Versicherten. Weiter

  • Für eine energetisch unabhängige Schweiz in einer friedlicheren Welt

    Bea Heim | 13 Milliarden Franken kostet der längste Eisenbahn-Tunnel der Welt: Der Gotthard-Basistunnel. Der Durchbruch erfolgte mit höchster Genauigkeit, für mich ein eindrückliches Symbol für die einzigartige Technologiekompetenz der Schweizer Bauingenieure. Auch 13 Milliarden Franken fliessen - jährlich! - aus der Schweiz nach Nordafrika, in den Mittleren Osten, nach Zentralasien und Nordeuropa. Weiter

  • Initiative für Ernährungssicherheit bringt nichts Neues

    Beat Jans | Am 8. Juli wurde die eidgenössische Volksinitiative für Ernährungssicherheit eingereicht. Lebensmittel aus nachhaltiger inländischer Produktion zu fördern, klingt vernünftig, ist aber nichts Neues. Alle Forderungen der Initiative sind bereits in der Verfassung enthalten, die im Parlament beschlossene Agrarpolitik 2014-2017 ist die konkrete Folge davon. Was die neue Initiative zusätzlich bringen soll, ist für die SP nicht ersichtlich. Weiter

  • Abstrakte Vorlage mit konkreten Folgen für die Betroffenen

    Martin Naef | Oft werden in den eidgenössischen Räten Vorlagen diskutiert, die etwas abstrakt und technisch daher kommen - und trotzdem tun sich Welten auf oder zu. So eine war die Frage der „Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes und der Übernahme von revidierten Rechtsgrundlagen“. Weiter

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