Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2018

  • Ein kleiner Lichtblick für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

    09.11.2018 | Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
    Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) macht einen kleinen Schritt in Richtung transparente Politikfinanzierung: Sie hat entschieden, die Verwaltung damit zu beauftragen, Möglichkeiten für einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative aufzuzeigen. Weiter

  • Zukunft statt Abbau: Es braucht einen finanzpolitischen Kurswechsel

    09.11.2018
    Trotz Milliardenüberschüssen beim Bund hält die rechte Mehrheit an ihrer Staatsabbau-Ideologie fest. Der Bundeshaushalt ist für sie ein Reservoir für Geschenke an ihre Klientel, das Allgemeinwohl kommt zu kurz. Die SP fordert, die vorhandenen Gelder endlich produktiv zum Nutzen der Bevölkerung einzusetzen. Weiter

  • Eine zu späte Korrektur, die noch nicht genügt

    31.10.2018
    Der Bundesrat korrigiert seinen im Juni gefällten Fehlentscheid, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Diese Korrektur war überfällig, löst die Probleme aber nicht. Die SP fordert, dass die Kriegsmaterialverordnung sofort wieder auf den Stand von vor 2014 zurückgesetzt wird. Seither hat die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial mehrfach gelockert. Die Schweiz darf keine Waffen in Staaten liefern, die aktiv Krieg führen oder systematisch die Menschenrechte missachten. Weiter

  • Gegen Knebelverträge und automatische Anpassung der Franchisen an Teuerung

    26.10.2018
    Die Franchisen in der Krankenversicherung sollen künftig automatisch der Teuerung angepasst werden: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchise. So werden die Versicherten künftig immer mehr selber berappen müssen, um sich behandeln zu lassen. Diesen inakzeptablen Mechanismus hat die bürgerliche Mehrheit heute in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) beschlossen. Zudem sollen die Versicherten gezwungen werden, dreijährige Knebelverträge abzuschliessen. Die SP wird diese Entscheide mit allen Mitteln bekämpfen, da sie für die kleinen und mittleren Einkommen den Zugang zu Gesundheitsleistungen massiv einschränken. Weiter

  • Bürgerliche sichern Interessen der Versicherungskonzerne und Immobilienbesitzer

    24.10.2018
    Die bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) lässt die Versicherten sowie die Mieterinnen und Mieter einmal mehr im Regen stehen: Sie unterstützt die von der Versicherungslobby diktierte Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), welche den Kundenschutz torpediert und den Versicherungen beispielsweise ermöglicht, ihre Versicherungsbedingungen einseitig anzupassen. Zudem empfiehlt sie die Ablehnung der Mieterinitiative. Auf den vom Bundesrat vorgeschlagenen indirekten Gegenentwurf – Aufstockung des Fonds für den gemeinnützigen Wohnungsbau – tritt sie nicht einmal ein. Die SP kritisiert diese Entscheidungen aufs Schärfste. Weiter

  • Gegen eine Strommarktöffnung ohne Leitplanken für die Energiewende

    17.10.2018
    Die Energiewende hat zum Ziel, die Energieversorgung sicher und umweltfreundlich zu machen. Dafür braucht es Investitionen. Eine unkontrollierte Liberalisierung des Strommarkts erschwert diese Investitionen. Die Erfahrungen der europäischen Nachbarländer zeigen die Ineffizienz eines liberalisierten Strommarkts deutlich auf. Die Energieversorgung muss als Service public begriffen werden. Darum ist es logisch, dass es in diesem Bereich auch künftig eine öffentliche und demokratische Kontrolle braucht. Weiter

  • Atomwaffenverbot: APK-N fordert von Bundesrat Cassis eine Kurskorrektur

    16.10.2018
    Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat auf Antrag von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga deutlich für einen sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffen-Verbotsvertrag gestimmt. Dieses wichtige Zeichen für Frieden und Abrüstung ist innenpolitisch eine Niederlage für Bundesrat Cassis. Aus unverständlichen Gründen hatte der Aussenminister von einem Atomwaffenverbot – für das sich die Schweiz seit jeher einsetzt – Abstand genommen. Die APK-N korrigiert nun den Schlingerkurs von FDP-Bundesrat Cassis und bringt die Schweizer Aussenpolitik zumindest in dieser Frage wieder auf den richtigen Weg. Weiter

  • Klimawandel zerstört unsere Lebensgrundlagen – Schweiz muss handeln!

    Der Hitzesommer 2018 und seine weltweiten Folgen müssen uns eine deutliche Warnung sein: Die Klimaerwärmung schreitet schneller voran als gedacht. Ihre Folgen sind zunehmend dramatisch und auch in der Schweiz direkt spürbar. Die Vorschläge des Bundesrates im Rahmen der Klimapolitik 2020–2030 sind ungenügend. Es ist Zeit für die Schweiz ebenso wie für alle anderen Länder, endlich wirksame Massnahmen zu ergreifen. Bis jetzt und trotz des Pariser Klimaabkommens geschieht in der Schweizer Klimapolitik nichts Konkretes. Weiter

  • Klimawandel zerstört unsere Lebensgrundlagen – Schweiz muss handeln!

    05.10.2018
    Der Hitzesommer 2018 und seine weltweiten Folgen müssen uns eine deutliche Warnung sein: Die Klimaerwärmung schreitet schneller voran als gedacht. Ihre Folgen sind zunehmend dramatisch und auch in der Schweiz direkt spürbar. Die Vorschläge des Bundesrates im Rahmen der Klimapolitik 2020–2030 sind ungenügend. Es ist Zeit für die Schweiz ebenso wie für alle anderen Länder, endlich wirksame Massnahmen zu ergreifen. Bis jetzt und trotz des Pariser Klimaabkommens geschieht in der Schweizer Klimapolitik nichts Konkretes. Weiter

  • Gezielte Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

    01.10.2018
    Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss verstärkt werden. Die bürgerliche Mehrheit hat in der Vergangenheit jedoch etliche Vorstösse zur wirksameren Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen abgeschmettert – so wurde auch in der laufenden Session die Interpellation der SP-Fraktion zu Gewalt gegen Frauen nicht für dringlich erklärt. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft werden muss und hat deshalb ein entsprechendes Vorstosspaket eingereicht. Weiter

  • Die Delegierten der SP Schweiz sagen klar Ja zur STAF-Vorlage

    29.09.2018
    An ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Samstag in Olten haben die Delegierten der SP Schweiz nach intensiver Debatte mit 148 zu 68 bei 5 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) beschlossen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Vorlage Fortschritte in zwei wichtigen politischen Dossiers bringt. Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur «Hornkuh-Initiative» und sprachen sich für die Unterstützung der Lancierung der Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer aus. Weiter

  • Rücktritt von Bundesrätin Doris Leuthard: Wichtige energiepolitische Weichenstellerin

    27.09.2018
    Doris Leuthard hat heute ihren Rücktritt als Bundesrätin angekündigt. Die SP Schweiz dankt ihr für ihren Einsatz in der Regierung. Die Magistratin hat wichtige energiepolitische Weichen gestellt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat sie entscheidende Massnahmen in Richtung Energiewende getroffen. Der Bundesrat hat beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen und die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu fördern. Weiter

  • Waffenexporte in Bürgerkriegsländer: Nationalrat packt Chance zur Korrektur

    26.09.2018
    Der Nationalrat hat heute eine Motion angenommen, die die Kompetenz für die Bewilligung von Waffenexporten vom Bundesrat auf das Parlament verschieben will. Damit wären Änderungen der Waffenexportpraxis neu referendumsfähig. Die SP ist sehr erfreut über den Entscheid und baut jetzt auf den Ständerat, der als Zweitrat über die Motion bestimmt. Bei einer Annahme könnte die Bevölkerung künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, wie sie der rechte Bundesrat jüngst beschlossen hat, per Referendum verhindern. Weiter

  • Rücktritt von Bundesrat Schneider-Ammann: Verfechter der Berufsbildung und des dualen Bildungssystems

    25.09.2018
    Johann Schneider-Ammann hat heute seinen Rücktritt als Bundesrat per Ende Jahr bekannt gegeben. Die SP dankt ihm für sein Engagement für unser Land. In seiner rund achtjährigen Amtszeit ist der Wirtschaftsminister stets als Verfechter der Schweizer Berufsbildung und des dualen Bildungssystems aufgetreten. Damit trug er massgebend dazu bei, dass Letzteres international heute als Vorzeigemodell gilt. Er hat sich zudem für die Hochschulen und die Interessen des Wirtschaftsstandortes Schweiz eingesetzt – auch im Ausland als Leiter von Delegationen. Weiter

  • Lohngleichheit: Eine zahnlose Vorlage wird weiter verschlechtert

    25.09.2018
    Letzten Samstag haben 20'000 Menschen in Bern für Lohngleichheit und gegen ein Ende der Diskriminierung von Frauen demonstriert. Das Motto war „Enough“ – „Genug“! Doch die rechtsbürgerliche Mehrheit ignoriert den Druck der Strasse und hält an ihren minimalistischen Vorschlägen fest. Eine wenig ehrgeizige Vorlage wird so sogar noch verschlechtert. Die SP Schweiz und die SP Frauen* stellen fest, dass die Richtung der Vorschläge zwar stimmt. Gleichzeitig sind wir sehr enttäuscht, dass kein grösserer Schritt unternommen wird in Richtung Gleichstellung. Weiter

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