Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2017

  • Der Mittelstand will die Milliarden-Rechnung für die USR III nicht bezahlen

    01.02.2017
    Die heute publizierten Zahlen in den Umfragen sind motivierend: Der Mittelstand merkt, dass er die Milliarden-Rechnung bezahlen soll, während einige Konzerne und ihre Grossaktionäre profitieren. Die zahlreichen Komitees gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die Stellungnahmen von Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Lager, die sich ebenfalls gegen die Reform aussprechen, zeigen, in welchem Ungleichgewicht sich die Reform befindet. Weiter

  • Die Vorlage zur dritten Generation ist auf Kurs

    01.02.2017
    Gemäss der neuesten gfs-Umfrage findet die Vorlage «Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation» breite Zustimmung in der Bevölkerung. 2/3 der Schweizerinnen und Schweizer lassen sich von der Angstkampagne der Gegenseite nicht beeinflussen und sprechen sich dafür aus, dass den 25‘000 jungen Menschen, die die Anforderungen erfüllen, eine erleichterte Einbürgerung ermöglicht wird. Weiter

  • Ideologisch motivierter Angriff gegen den Zivildienst

    31.01.2017
    Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat heute über Dienstpflichtige gesprochen, die den Militärdienst abbrechen und zum Zivildienst wechseln. Die Kommission will die Anzahl der dort zu leistenden Ersatzdiensttage extrem erhöhen. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) hält fest: «Die mangelnde Attraktivität der Armee darf nicht einfach mit einem unfairen Angriff auf den Zivildienst kompensiert werden.» Weiter

  • Nationalratskommission gefährdet Altersreform

    13.01.2017
    Mit ihrem Beharren auf der teuren Kompensation innerhalb der zweiten Säule und der Erhöhung des Rentenalters auf 67 gefährdet die Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) die Altersvorsorge 2020. Ein solcher Sozialabbau ist an der Urne niemals mehrheitsfähig. Die SP bleibt dabei, dass die Einbussen in der 2. Säule durch höhere AHV-Renten kompensiert werden müssen. Weiter

  • Ja zur dritten Generation, ja zu mehr Schweiz

    12.01.2017
    Die SP MigrantInnen geben Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Stimme in der Politik. Darum haben sie an ihrer heutigen Medienkonferenz für ein Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation aufgerufen – und das in verschiedensten Sprachen. Ein Ja zur breit abgestützten Vorlage gibt den «Schweizerinnen und Schweizern ohne Pass» eine Stimme und ermöglicht ihnen den Zugang zu politischer Mitsprache. Weiter

  • USR III: Weniger Geld für Städte, Gemeinden und Kirchen – höhere Steuern für Mittelstand

    10.01.2017 | Komitees gegen gegen die USR III
    Die mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geplanten Privilegien für Grosskonzerne und Aktionäre kosten mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr. Für diese Ausfälle müssten die Städte, die Gemeinden, die Kirchen, die öffentlichen Angestellten, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Leistungsabbau und Steuererhöhungen wären unvermeidlich. Darum empfehlen mehrere Komitees ein Nein zur USR III am 12. Februar. Weiter

  • USR-III-Bschiss weckt Misstrauen

    06.01.2017
    Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist fünf Wochen vor dem Termin noch völlig offen. Die Ablehnung gegen die USR III ist grösser als zum gleichen Zeitpunkt bei der USR II – und damals fiel die Entscheidung am Ende hauchdünn aus. Die USR III schafft neue Privilegien für Aktionäre und Grossunternehmen. Verlierer ist der Mittelstand: Er müsste die jährlich 3 Milliarden Steuerausfälle mit höheren Steuern oder weniger Leistungen bezahlen. Weiter

  • 2016

  • Schweiz soll im Datenschutz eine Vorbildrolle übernehmen

    21.12.2016
    Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Datenschutz zu stärken und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Selbstbestimmung über ihre Daten zu verschaffen. Dafür braucht es aus Sicht der SP durchdachte Regulierungen in den Bereichen Privacy, Eigentumsrechte und Big Data sowie Sanktions- und Klagemöglichkeiten im Falle eines Missbrauchs. Weiter

  • SP wird RASA-Gegenvorschlag prüfen

    21.12.2016
    Mit dem Umsetzungsgesetz zum Artikel 121a hat das Parlament den Widerspruch zwischen Verfassung und Bilateralen aufgelöst. Die nächsten Aufgaben bestehen darin, den Schutz der hiesigen Arbeitnehmenden auszubauen und das Verhältnis zu Europa zu konsolidieren. Ein allfälliger RASA-Gegenvorschlag sollte darum keine inhaltsleere Reparaturübung sein, sondern das Verhältnis der Schweiz zu Europa fortentwickeln. Weiter

  • USR III reisst Millionenlöcher in die Kassen von Städten und Gemeinden

    20.12.2016 | Komitee «FinanzdirektorInnen, Stadtpräsidien und Stadtregierungen gegen die USR III»
    Die Städte und Gemeinden sind die Hauptbetroffenen der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Während die Kantone für ihre Verluste vom Bund entschädigt werden, bleiben die Städte und Gemeinden auf Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe grösstenteils sitzen. Die Folgen spürt die Bevölkerung: Es drohen Steuererhöhungen und Leistungsabbau. Vertreterinnen und Vertreter diverser Städte und Gemeinden haben sich darum heute an einer Medienkonferenz in Bern für ein Nein zur USR III in dieser Form ausgesprochen. Weiter

  • Eine sinnvolle und konstruktive Umsetzung

    16.12.2016
    Mit der heutigen Schlussabstimmung im Parlament ist die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a abgeschlossen. Damit kann das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden, was die Fortführung des Forschungsprogramms Horizon 2020 erlaubt. Die SP begrüsst das Umsetzungsgesetz: Es erlaubt die Fortsetzung des bilateralen Wegs und bringt mit dem Arbeitslosenvorrang einen echten sozialpolitischen Fortschritt. Weiter

  • Nein zur Verankerung der Steuerhinterziehung in der Verfassung

    15.12.2016
    Heute hat der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Matter-Initiative beschlossen. Dieser verfolgt das gleiche unverständliche Ziel wie die Initiative, nämlich den Kampf gegen die Steuerhinterziehung in der Schweiz via Verfassung zu verhindern. Getarnt wird diese von SVP, FDP und CVP verantwortete Verantwortungslosigkeit mit dem Titel «Verankerung des Bankkundengeheimnisses». Die SP wehrt sich gegen dieses Hintertürchen für Steuerbetrüger und lehnt sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab. Weiter

  • Endlich wirksame Massnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmender

    15.12.2016
    Der Ausbau des Arbeiterinnen- und Arbeiterschutzes ist seit jeher ein Kernanliegen der SP, das neuerdings mit Blick auf ältere Arbeitnehmende auch von bürgerlichen Kreisen geteilt wird. Allerdings hat die rechte Mehrheit im Parlament bisher jeden echten Fortschritt verhindert. Leidtragende sind ältere Arbeitnehmende, welche nach einer Kündigung oft nur schwer wieder einen Job finden. Dabei können sie mit ihrem Erfahrungsschatz enorm viel zum Erfolg eines Unternehmens beitragen. Die SP reicht heute ein Vorstosspaket ein und fordert endlich wirksame Massnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmender. Weiter

  • Altersvorsorge 2020 bleibt auf mehrheitsfähigem Kurs

    13.12.2016
    Der Ständerat hält daran fest, dass die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule über eine Erhöhung der AHV-Renten ausgeglichen werden soll. Dieser Entscheid ist richtig, sozialpolitisch wie abstimmungstaktisch. Denn nur eine ausgewogene Altersreform, die das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau hält, hat an der Urne eine Chance. Weiter

  • Nach Pisa-Dämpfer: Nein zu weiterem Bildungsabbau

    06.12.2016
    Es muss zu denken geben, dass die Schweiz in der aktuellen Pisa-Studie schlechter abschneidet als in den Vorjahren. Eine qualitativ hochstehende und allen zugängliche Bildung ist ein Grundpfeiler der Schweiz. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt diesen Pfeiler ins Wanken, da die mindestens 3 Milliarden Ausfälle pro Jahr auch bei der Bildung kompensiert werden müssen. Wer ein weiteres Abrutschen der Schweiz im Pisa-Ranking verhindern möchte, lehnt die USR III ab. Weiter

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