• Einseitige Schutzklausel: Ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

    04.12.2015
    Die SP kann mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) nichts anfangen. «Eine einseitige Beschränkung der Zuwanderung verstösst gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das ist ein hoch riskanter Vertragsbruch mit unüberschaubaren Konsequenzen für Arbeitnehmende, Studierende und Unternehmen», warnt SP-Präsident Christian Levrat. Die vorgeschlagene «Schutzklausel» ist nur ein Placebo für die Bevölkerung, die wahren Probleme, die zur Annahme der MEI geführt haben, bleiben ungelöst: Es braucht mehr Schutz gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit sowie stärkere Massnahmen gegen die Zersiedelung und gegen den Anstieg der Mieten. Weiter

  • Dem Aktienrecht viele Zähne gezogen

    04.12.2015
    Kein Verbot von Bonus-Festlegung im vornherein, keine Bonus-Steuer, keine Rückerstattungsklage bei Bereicherung des Kaders auf Kosten der Gesellschaft, keine Pflicht zur Festlegung des Verhältnisses von festen und variablen Lohnbestandteilen in den Statuten – der Bundesrat hat der Revision des Aktienrechts die allermeisten Zähne gezogen. Erfreulich ist hingegen, dass der Bundesrat eine Geschlechterquote von 30 Prozent für Verwaltungsräte und 20 Prozent für Geschäftsleitungen vorsieht. Positiv ist auch, dass die milliardenschwere Rohstoffbranche künftig besser kontrolliert wird. Weiter

  • Kürzungen bei Entwicklungs-zusammenarbeit falscher denn je

    03.12.2015
    Trotz Kriegen und humanitären Krisen an den Rändern Europas hat die rechte Mehrheit des Nationalrats heute in der Budgetdebatte der Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Franken zugestimmt. Vor dem Hintergrund der globalen Flüchtlingskrise ist diese Politik kurzsichtig und unaufrichtig, wie SP-Nationalrat Cédric Wermuth betont: «Über Monate versprechen die Rechten einen Ausbau der Hilfe vor Ort, um dann bei erstbester Gelegenheit das nötige Geld zu verweigern». Weiter

  • NDG: Prävention ist besser als Repression

    02.12.2015 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Nachrichtendienstliche Prävention garantiert keine 100prozentige Sicherheit – für mich jedoch kein Argument, ganz darauf zu verzichten. Zuviel steht auf dem Spiel! Weiter

  • Freiheit und Demokratie statt Angst und Überwachung!

    02.12.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sei ein Angriff auf die Sicherheit, wird nach den schrecklichen Anschlägen von Paris argumentiert. Die Befürworterinnen und Befürworter von mehr staatlicher Überwachung überschätzen dabei deren Nutzen und verkennen die grossen Gefahren des neuen NDG für Freiheit und Demokratie. Weiter

  • Eine Schuldenbremse für die Natur

    02.12.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Die gestern im Nationalrat diskutierte Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» will, dass wir nur so viel natürliche Ressourcen verbrauchen, als tatsächlich nachwachsen. Das ist keine radikale Forderung; das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; das müsste die Maxime jeden Wirtschaftens sein. Was für die Finanzen gilt, gilt erst recht für die Natur: Darum ist diese Initiative nichts anderes als eine Schuldenbremse für die Natur. Weiter

  • Aargauer Primarlehrerinnen und -lehrer haben sich erfolgreich gewehrt

    02.12.2015 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz
    In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht den PrimarlehrerInnenberuf als Frauenberuf qualifiziert. Das eröffnet die Diskussion zum Thema der Lohn(un)gleichheit neu und lässt auf faire Löhne hoffen. Weiter

  • Der Klimawandel bedroht die Welt, die wir lieben

    01.12.2015 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE
    Liebe Teilnehmerinnen, liebe Teilnehmer des Klima-Aktionstages, Egal, ob das heute Eure erste Kundgebung ist, oder ob Ihr Eure Demos gar nicht mehr zählen mögt: Schön, dass Ihr alle hier seid! Und wir sind nicht alleine! Weiter

  • SP lädt alle Bundesrats-Kandidaten zu Anhörungen ein

    01.12.2015
    Die sozialdemokratische Fraktion hat heute beschlossen, alle drei offiziellen Bundesrats-Kandidaten der SVP zu Anhörungen einzuladen. Die Anhörungen finden am Dienstag 8. Dezember statt. Die SP-Fraktion hat ebenfalls die Kriterien bekräftigt, an welchen sie die Kandidaten misst: Ein Mitglied der Landesregierung muss sich zu den Menschenrechten und zur EMRK bekennen, das Recht auf Asyl achten und konstruktive Beziehungen zu Europa anstreben. Weiter

  • Jahrhundertprojekt Neat nicht torpedieren

    27.11.2015 | Jon Pult, Präsident des Vereins Alpeninitiative und Co-Präsident des Vereins «Nein zur 2. Gotthardröhre»
    Zwei Gotthard-Tunnelröhren, in denen je nur eine Spur befahren wird – das ist eine Illusion. Spätestens beim ersten Stau liesse sich dieses Konzept kaum aufrechterhalten. Weiter

  • Schweiz reist mit Minimal-Mandat an den Klimagipfel nach Paris

    26.11.2015
    Das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die Klimakonferenz in Paris ist minimalistisch. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 genügt nicht, vor allem weil der Bundesrat Einsparungen im Ausland anrechnen lassen will. Auch die bisherigen finanziellen Zusicherungen von 100 Millionen Franken an den Green Climate Fund sind kein ausreichender Beitrag an das globale Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, wie es auch das CO2-Gesetz vorsieht. Weiter

  • Schluss mit Staatsabbau auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

    26.11.2015
    Das vom Bundesrat heute vorgestellte «Stabilisierungsprogramm» ist nichts anderes als ein Staatsabbau, den die arbeitende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Und zwar doppelt: In Form höherer Steuern und in Form gestrichener Leistungen. Der Bundesrat hat heute angekündigt, in den nächsten drei Jahren Staatsaufgaben in der Höhe von 2.8 Milliarden zu streichen. «Das Abbauprogramm ist das Resultat einer verfehlten Steuerpolitik, die das Kapital zulasten der natürlichen Steuerzahlenden massiv begünstigt», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Die SP wird verhindern, dass die bürgerliche Mehrheit diesen Fehler bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) noch einmal begeht. Weiter

  • Stimmbevölkerung muss Bundesrat korrigieren

    25.11.2015
    Der Bundesrat hat es heute verpasst, in der Verordnung zur Finanzmarktinfrastruktur (FinfraV) Positionslimiten gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verankern. SP-Nationalrätin Barbara Gysi bedauert dieses Versäumnis: «Finanzkonzerne, die auf steigende Nahrungsmittelpreise wetten, profitieren von Hunger und Armut, ohne reale Werte zu schaffen. Wer diese unethische Spekulation eindämmen will, stimmt am 28. Februar Ja zur Spekulationsstopp-Initiative». Weiter

  • Service public dient nicht der Börse, sondern der Bevölkerung

    24.11.2015 | Alexander Tschäppät, Nationalrat BE, Stadtpräsident Bern
    Der Service public sichert drei zentrale Säulen unserer Gesellschaft: den Wohlstand für die breite Bevölkerung, die Verteilungsgerechtigkeit und die Wahrnehmung der Bürgerrechte. Im Kern geht es darum, mit öffentlichen Dienstleistungen der Gesellschaft und den Menschen zu dienen. Darum folgt der Service public zu Recht einer anderen Logik als ein Unternehmen. Die Frage, was der Service public zu umfassen hat, ist demokratisch zu beantworten – und nicht von Wirtschaftsleuten und Lobbyisten. Weiter

  • Ein Schritt in die richtige Richtung – aber leider nicht mehr

    23.11.2015 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG, Präsidentin SP Frauen Schweiz
    Ende Oktober hat der Bundesrat weitere Massnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung in der Schweiz beschlossen. Das ist ein wichtiger und längst fälliger Schritt – denn auch in der Schweiz sind viele Mädchen und Frauen von der lebensbedrohlichen Beschneidung mit lebenslangen Konsequenzen betroffen. Die Zahl der Opfer hat in den letzten Jahren zugenommen. Weiter

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