• Die SP Schweiz sucht per Anfang Januar oder nach Vereinbarung eine/n Projektleiter/in Kampagnen (70%) Ihr Aufgabenbereich Sie sind für die Fortführung und konzeptionelle Weiterentwicklung der im Wahlkampf 2015 erstmals umgesetzten Basiskampagne zuständig. Weiter
  • Im Zentralsekretariat der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz haben wir per 1. Weiter
  • 20.11.2015
    Die Bundeshausfraktion der SP hat heute Roger Nordmann zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der Waadtländer Nationalrat erhielt im 3. Wahlgang die meisten Stimmen. Roger Nordmann bringt mit erst 42 Jahren enorm viel Erfahrung in Bundesbern mit, vertritt er doch die SP Waadt seit 2004 im Nationalrat und amtete die letzten vier Jahre als Vizepräsident der SP-Fraktion. Roger Nordmann wird das Amt des Fraktionspräsidenten mit Beginn der Wintersession antreten. Weiter
  • 19.11.2015
    Die SP wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III), so wie sie heute von der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) beschlossen wurde, nicht unterstützen. Nicht nur werden die Milliardenverluste der letzten Reform nicht kompensiert, die USR III reisst sogar neue Löcher ins Bundesbudget. Die rechten Parteien verteilen schon wieder Steuergeschenke an reiche Aktionäre und Grossunternehmen. Wer die Leidtragenden sind, wird man beim nächsten Abbauprogramm sehen: Die Entwicklungszusammenarbeit, die Bildung, der Service public und nicht zuletzt die Landwirtschaft. Weiter
  • Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist die widerlichste Form der Profitmacherei. Die Banken treiben mit ihren Wetten die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und sind mitschuldig am Hunger in der Welt. Einige wenige bereichern sich auf Kosten von Milliarden. Weiter
  • Politische Bildung ist eines der entscheidenden Instrumente in der Demokratie, um sowohl die Identifikation des Einzelnen mit seinem Gemeinwesen sowie die demokratische Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Weiter
  • 18.11.2015
    Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann präsentiert. „34 Jahre nach der Einführung des Gleichstellungsartikels spricht sich der Bundesrat endlich klar für eine Lohngleichheit von Frauen und Männern aus“, stellt Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel fest. Auch wenn die SP Schweiz die eingeschlagene Richtung begrüsst, bedauert sie das völlige Fehlen von Konsequenzen für Unternehmen, die sich nicht an die neue Regelung halten wollen. Weiter
  • 15.11.2015
    In den zweiten Wahlgängen haben die Wählerinnen und Wähler eine klare Reaktion auf die Resultate vom 18. Oktober gezeigt und eine Korrektur des Rechtsrutsches beschlossen. Nach der hervorragenden Wiederwahl der drei Mitglieder im Ständerat aus der Romandie vom vergangenen Sonntag, wurde dieser Erfolg heute mit der Wiederwahl von Hans Stöckli (BE), Roberto Zanetti (SO) und Paul Rechsteiner (SG) bekräftigt. Das Ergebnis von 12 Sitzen ist historisch, war doch die Delegation der SP seit Einführung der zweiten Kammer noch nie so gross. Weiter
  • 11.11.2015
    Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Tabakproduktegesetz verabschiedet. Die getroffenen Harmonisierungen und Verbesserungen sind zu begrüssen. Hingegen hat der Bundesrat im Bereich Prävention offenbar unter dem Druck der Tabaklobby und einzelnen wirtschaftlichen Partikularinteressen nachgegeben. „Die öffentliche Gesundheit und insbesondere die Prävention für Jugendliche und Kinder sollten Vorrang vor der reinen Profitmaximierung der Tabakindustrie haben“, sagt SP-Nationalrätin Bea Heim. Weiter
  • 09.11.2015
    Die ungefährdete Wiederwahl von Christian Levrat (FR), Géraldine Savary (VD) und Liliane Maury Pasquier (GE) in den Ständerat ist ein grosser Erfolg für die SP. Wenn die amtierenden Ständeräte in den noch ausstehenden 2. Wahlgängen ebenfalls bestätigt werden, ist die SP im Ständerat so stark vertreten wie noch nie. Hingegen ist bedauerlich, dass Luc Recordon von den Grünen die Wiederwahl verpasst hat und die soziale und ökologische Schweiz im Ständerat eine Stimme verliert. Weiter
  • 06.11.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Der SP werden die Erfolge in der kommenden Legislatur nicht mehr so leichtfallen. Noch mehr als in der letzten Legislatur ist geschicktes Verhandeln und ein Ausloten von Koalitionen nötig. Wir haben als Ultima Ratio immer die Möglichkeit des Referendums im Sinne eines Vetos. Das werden wir wohl in den nächsten vier Jahren vermehrt tun müssen; auch wenn wir grundsätzlich lieber gestalten als verhindern. Weiter
  • 06.11.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Machen wir uns nichts vor. Das wird eine harte Legislatur für die SP. Unsere wichtigsten Verbündeten im Parlament sind eingebrochen. Möglichkeiten zu gestalten wird es nur noch selten geben. Das gilt für unsere Fraktion ebenso wie für unsere Bundesrätin und unseren Bundesrat. Das birgt auch eine Chance. Weiter
  • 06.11.2015 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Auch wenn die SP bei den Wahlen schweizweit gesehen stabil geblieben ist, dürfen wir nicht die Augen vor der Realität verschliessen: Die Nationalisten sind gestärkt aus diesen Wahlen hervorgegangen. Gleichzeitig wurden die fortschrittlichen Kräfte geschwächt. Diese schwierige Konstellation wird die kommende Legislatur im Nationalrat prägen. Trotzdem gibt sie uns nicht das Recht, den Kopf hängen zu lassen und erst recht nicht, unser Markenzeichen zu vernachlässigen: Die Verpflichtung, Ergebnisse zu liefern. Weiter
  • 05.11.2015 | Ausgabe 158
    Auch wenn er nicht unerwartet kam: Ein Rechtsrutsch, wie wir ihn bei diesen Wahlen erlebt haben, ist für jeden linken Kopf, für jedes linke Herz, ein Schock. Und doch: Die SP hat in einem extrem schwierigen Umfeld, in einem Klima der Angst, ihren Wähleranteil leicht ausgebaut – in einigen Kantonen sogar massiv. Für uns heisst das Ergebnis vor allem: prägnant und hart unsere Politik vertreten – inner- und ausserhalb des Parlaments. Weiter
  • 04.11.2015
    Ein Vaterschaftsurlaub findet in der Bevölkerung breite Unterstützung, wie Umfragen zeigen. Trotzdem lehnt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) selbst die Minimalvariante mit zwei Wochen Urlaub für Väter ab. SP-Ständerätin Pascale Bruderer bedauert diesen Entscheid: «Die SGK-S handelt kurzsichtig, denn der Vaterschaftsurlaub erfüllt ein doppeltes Bedürfnis: Immer mehr Eltern haben grosses Interesse daran, die Familienaufgaben gleichmässiger zu teilen. Und die Wirtschaft sucht nach Möglichkeiten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren». Weiter