• Bekenntnis zu Kollegialität und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung

    28.10.2015
    Nach dem angekündigten Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf wird die SP jene Kandidatinnen und Kandidaten anhören, die wie die abtretende Bundesrätin konkordanzfähig sind und sich unmissverständlich zu den Bilateralen, zur EMRK und zum Grundrecht auf Asyl bekennen. Die Entscheidung liegt bei den Parteien der Mitte, ob sie für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember eine Kandidatur stellen. Weiter

  • SP besetzt Vizepräsidium am 5. Dezember neu

    27.10.2015
    Nach sieben Jahren gibt Jacqueline Fehr ihr Amt als Vizepräsidentin der SP Schweiz per Ende 2015 auf. Weiter

  • Rechte Kassenlobbyisten verhindern griffige Aufsicht

    23.10.2015
    In faktischer Überschreitung ihrer Kompetenzen hat die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) die Verordnung zum Krankenkassen-Aufsichtsgesetz (KVAV) verwässern lassen. Das ist demokratiepolitisch skandalös, denn Verordnungen sind Sache des Bundesrats. Es ist aber auch inhaltlich falsch, denn so können die Kassen weiterhin im stillen Kämmerchen Reserven frisieren und Prämien willkürlich festlegen. Der Bund und die Prämienzahlenden tappen im Dunkeln. Das vom Parlament verabschiedete Aufsichtsgesetz verkommt zur Makulatur. Weiter

  • SP unterstützt Referendum gegen Nachrichtendienstgesetz

    23.10.2015
    Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. «Das NDG ist ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie hegt auch grosse Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nachrichtendienstes: «Das Missbrauchspotenzial ist gross, denn der Geheimdienst hat in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, sich als unfähig, ignorant und führungslos zu präsentieren». Weiter

  • Falsche Prioritäten: Abbau bei der Entwicklungshilfe, Ausbau bei der Armee

    21.10.2015
    Das heute vorgestellte Sparprogramm des Bundesrats setzt die Prioritäten falsch. Bei der Bildung, im Sozialbereich und bei der internationalen Zusammenarbeit werden in den nächsten drei Jahren über 1,5 Milliarden Franken gekürzt, die Armee darf hingegen weiter vom Geldsegen profitieren. «Die SP akzeptiert dieses einseitige Abbauprogramm nicht. Jeder Franken, der in Entwicklungszusammenarbeit oder Bildung investiert wird, kommt mehrfach zurück. Dort zu sparen, ist kurzsichtige Politik und wirtschaftlich ein Fehler», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn die Pläne des Bundesrats. Weiter

  • Ständerat: Unsere Gewählten

    Folgende Kandidatinnen und Kandidaten der SP sind in den Ständerat gewählt worden. Berücksichtigt sind die definitiven Resultate, die Liste wird laufend aktualisiert. Weiter

  • SP als wichtigste Stimme der offenen und fortschrittlichen Schweiz bestätigt

    18.10.2015
    Die SP blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den Wahlsonntag zurück. «Im Ständerat bleiben die progressiven Kräfte klar in der Mehrheit. Die glanzvolle Wahl von Daniel Jositsch in Zürich steht stellvertretend für das gute SP-Ergebnis im Ständerat», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Im Nationalrat blieb die SP prozentual zwar stabil, verliert mangels Proporzglück jedoch einzelne Sitze. «Wir haben wieder die Kräfteverhältnisse von 2007 zurück, die Rechten konnten ihre Verluste von vor vier Jahren kompensieren», kommentiert Levrat. Weiter

  • Ziel erreicht: Die SP hat mit 100‘000 Wählerinnen und Wählern am Telefon gesprochen

    15.10.2015
    Als erste Schweizer Partei hat die SP in diesem Wahlkampf konsequent auf persönliche Gespräche mit Wählerinnen und Wählern gesetzt. Die SP hat keine Millionen wie andere Parteien, um die Schweiz mit Plakaten und Werbung vollzupflastern. Dafür hat sie Menschen, die mit Herzblut für eine offene und soziale Schweiz einstehen. Über 3500 SP-Mitglieder haben in den letzten Wochen an über 550 Anlässen in 100 Gemeinden und Städten im ganzen Land mit 100‘000 Wählerinnen und Wählern gesprochen. Weiter

  • Wir haben mit 100'000 WählerInnen gesprochen!

    Gemeinsam haben wir Grosses erreicht: Gestern Mittwoch haben wir das hunderttausendste Telefonat über die bevorstehenden Wahlen geführt. Wir kämpfen so für anständige Löhne, bezahlbare Wohnungen und bessere AHV-Renten - für alle statt für wenige. In den letzten Wochen haben sich in der ganzen Schweiz SP-Mitglieder ans Telefon gesetzt und mit den Wählerinnen und Wählern über Politik, über die Wahlen, über Panaschieren, Kumulieren und über ihre Erwartungen an die SP gesprochen. Weiter

  • FDP will die Rettung der Bilateralen der SP überlassen

    13.10.2015 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Kann die Schweiz auf die Bilateralen verzichten? Mit dieser rhetorischen Frage hat die FDP letzte Woche zu einer Medienkonferenz eingeladen. Offenbar hat die Parteispitze erkannt, dass die Doppelstrategie – Bilaterale retten und gleichzeitig Masseinwanderungsinitiative konsequent umsetzen – entlarvt wurde und mittlerweile allen klar ist, dass das nicht aufgeht. Weiter

  • Nein zum Schutz der Steuerhinterzieher

    13.10.2015
    Die Mehrheit der WAK-N lehnt die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Zum Glück, denn die sogenannte «Matter-Initiative» - benannt nach Privatbankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter - «schützt nicht nur Steuerhinterzieher, sie lädt förmlich zur Steuerhinterziehung ein und erschwert den Kampf gegen Geldwäscherei», so das vernichtende Fazit von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Es wäre ein Betrug an der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlenden, wenn die Verfolgung von Steuerhinterziehung per Verfassung erschwert würde. Die Initiative steht auch international völlig quer in der Landschaft. Es ist absehbar, dass sie die Schweiz neuerdings auf schwarze Listen brächte. Umso fragwürdiger, dass führende FDP-Mitglieder wie Fraktionschefin Gabi Huber, Vizepräsident Christian Lüscher oder Ex-Parteipräsident Fulvio Pelli im Co-Präsidium der Initiative sitzen. Weiter

  • Eine Klarstellung zum Slalomkurs der FDP

    13.10.2015 | Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Wir haben die Vernehmlassungsantwort der FDP zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) gelesen.  Wir haben letzten Freitag die Medienkonferenz der FDP zu den Bilateralen verfolgt. Wir haben am Sonntag das Interview des FDP-Parteipräsidenten gelesen. Und wir haben heute auc Weiter

  • solidarisch 4/2015

    Oktober 2015 Weiter

  • Das müssen wir schaffen!

    08.10.2015 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Geht es nach dem neusten Wahlbarometer, droht am 18. Oktober ein Rechtsrutsch. SVP und FDP legen zu, die Mitteparteien verlieren. Wir sind gut unterwegs. Heisst: Es ist an uns, die Verluste der Mitte zu kompensieren. Gelingt uns dies nicht, sieht es für die Energiewende, die Zukunft der AHV oder die Ehe für alle düster aus. Denn für diese und andere Projekte hatten die progressiven Kräfte in den letzten Jahren bloss eine hauchdünne Mehrheit. Weiter

  • SP begrüsst besseren Schutz vor häuslicher Gewalt

    07.10.2015
    Die SP unterstützt den Bundesrat in seinen Massnahmen zur Verhinderung häuslicher Gewalt. Mit der Genehmigung der Istanbul-Konvention des Europarats hilft die Schweiz mit, europaweite Standards für den Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher Gewalt zu etablieren. Ebenfalls zu begrüssen sind die Anpassungen im schweizerischen Zivil- und Strafrecht: Opfer werden besser vor neuen Übergriffen geschützt und bei Gerichtsverfahren weniger belastet. Weiter

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