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Die SP ist mit den Verschlechterungen bei der Sozialhilfe, welche die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) heute beschlossen haben, überhaupt nicht einverstanden. «Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz muss Stabilität vermitteln. Wenn jetzt der Grundbedarf gekürzt wird, führt das zu noch mehr Ausgrenzung und Stigmatisierung und erschwert es den Betroffenen, im Arbeitsleben wieder Fuss zu fassen», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Um den Negativwettbewerb unter den Gemeinden zu stoppen, fordert die SP ein nationales Rahmengesetz, verbindliche Mindeststandards sowie einen Lastenausgleich. Weiter

Die Angst vor Jobverlust ist bei älteren Arbeitnehmenden weit verbreitet. Leider zu recht: Die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die SP60+ hat die Diskriminierung älterer Arbeitnehmender an ihrem Herbstanlass in Solothurn deshalb klar verurteilt. Sie fordert als Gegenmassnahme ein Recht auf Arbeit ab dem 50. Altersjahr und eine Ausweitung der Arbeitslosenversicherung. Zur Finanzierung schlägt die SP60+ eine Solidaritätsabgabe durch Unternehmen vor, die zu wenig ältere Arbeitnehmende beschäftigen. Weiter

Die SP begrüsst voll und ganz, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken für Tagesschulen zur Verfügung stellen will. Tagesschulen fördern die Chancengerechtigkeit und ermöglichen es Eltern, im Arbeitsleben zu bleiben. «Endlich geht es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder ein Stück vorwärts», freut sich SP-Nationalrätin Martina Munz. «Niemand soll gezwungen werden, zwischen beruflichem Fortkommen und Kinderbetreuung wählen zu müssen». Weiter

Die bescheidene Erhöhung der AHV-Renten – gemäss dem neuen Beschluss des Ständerats – ist ein guter Schritt in die nötige Richtung. Die Bundesverfassung verlangt, dass die AHV-Renten existenzsichernd sein müssen. Noch besser wäre darum eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent, wie sie die Volksinitiative AHVplus vorsieht. Weiter

Der Nationalrat hat heute das Bankgeheimnis für ausländische Kunden endgültig zu Grabe getragen. Mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) hat die Schweiz als Drehscheibe der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung ausgedient. «Die Zeit der grauen und schwarzen Listen ist vorbei. Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Schweizer Finanzplatz nur mit Transparenz und Steuerkonformität eine Zukunft hat», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Weiter

«Die im Ständerat beschlossene Stärkung der AHV ist ein Meilenstein. Erstmals seit 20 Jahren werden die Renten der 1. Säule erhöht – und zwar um 70 Franken pro Monat. Das kommt besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute.» Mit diesem Teilerfolg begründet Ständerätin Pascale Bruderer die Zustimmung der SP-Ständeratsdelegation zur Altersreform 2020. Die SP ist mit dem Frauenrentenalter 65 und der Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule zwar weiterhin nicht einverstanden. Doch resultierte unter dem Strich eine Reform, die auch in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig ist. Weiter

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teil. Die SP ist mit ihrer Bundesrätin voll und ganz einig, dass Europa die aktuelle Flüchtlingswelle nur mit einer koordinierten, gesamt-europäischen Politik bewältigen kann. «Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und sich an einem europäischen Verteilschlüssel beteiligen», fordert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Die Staaten Europas müssen sich ausserdem auf Mindeststandards bei Aufnahme und Unterbringung einigen und legale Fluchtwege schaffen. Darum unterstützen wir die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene». Weiter