Übersicht

Bei lustigen Wahlkampf-Filmchen denkt man wehmütig an Marco Fischer zurück, den Vater aller Fremdschämer. Ihm war das die Übung 2009 sichtlich unangenehm. Eine selbstkritisch-realistische Haltung, die jüngsten Werken leider abgeht, genau wie die dadurch erzeugte feine Komik. Heuer ist Sauglattismus beabsichtigt: Tiere, (falsch) singende Familien, hanebüchene Kalauer und Schauspielern deutlich unter Reality-Soap-Niveau. Weiter

Der Wirtschaftsmotor der Schweiz stottert. Die Kritik an der Nationalbank wird sieben Monate nach ihrem Fehlentscheid zur Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses von 1.20 Franken immer härter. Und die Kritik kommt neuerdings auch von rechts. Weiter

Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Affäre wissen wir alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen technischen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen können. Mit dem Ausbau der Massenüberwachung sind Millionen Unschuldiger präventiv ins Visier der Staaten und damit unter Generalverdacht geraten. Weiter

Unabhängig vom Inhalt und der Verbesserungen, welches das Gesetz mit sich bringt, ist das NDG ein weiterer Schritt in eine gefährliche Richtung. Die bisherige Rechtsgrundlage für die Zivilüberwachung in der Schweiz erlaubt nur mit öffentlich zugänglichen Quellen zu überwachen. Mit dem NDG kommen wir in die Zeit der präventiven Überwachung der Privatsphäre. Dazu kommen neue technische Möglichkeiten, mit denen tiefer in die Privatsphäre eingedrungen werden kann als je zuvor. Weiter

Am Samstag haben auch die Bündnerinnen und Bünder telefoniert. Der SP Kantonalpräsident Jon Pult zieht ein erstes Fazit... Weiter

Wer AHV-Beiträge zahlt, bekommt auch eine Rente. Das gilt jedoch nicht für Personen aus dem Kosovo. Eine Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt werden muss. Weiter

Dank der SP ist der Finanzplatz Schweiz in dieser Legislatur deutlich sauberer geworden. Die Erfolgsbilanz wurde heute Morgen abgerundet: Zum einen hat der Nationalrat der Schaffung eines Trennbankensystems zugestimmt; zum anderen will der Ständerat unrechtmässige Gelder von Potentaten einziehen und zurückerstatten. Beides geht auf Vorstösse der SP zurück. Die wichtigste Finanzmarkt-Reform der letzten vier Jahre war sicher das Ende des Steuerhinterzieher-Geheimnisses und die Einführung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit dem Ausland. Nachholbedarf gibt es nach den Wahlen bei der Geldwäscherei, beim Rohstoffhandel und bei der Steuerhinterziehung im Inland. Weiter