Übersicht

Zur Neustrukturierung des Asylbereichs und zur Einführung des beschleunigten Verfahrens hat die SP schon vor zwei Jahren Ja gesagt – und damit lange, bevor uns in den letzten Tagen und Wochen diese furchtbaren Bilder in einer entsetzlichen Dichte ereilt haben. Auch wenn jenes Ja zur Vorlage also keineswegs unter dem Eindruck der aktuellen Situation entstanden ist, habe ich irgendwie Hemmungen, jetzt das unfassbare Elend der Flüchtlinge und deren verzweifeltes Hoffen auf einen sicheren Platz in Europa in einen Zusammenhang mit einer politischen Debatte zu bringen. Weiter

Noch immer bedroht die Überbewertung des Frankens Hunderte KMUs und Tausende Jobs. Es droht eine Deindustrialisierung mit langfristig gravierenden Folgen. Gleichzeitig versteckt sich das SNB-Direktorium hinter der «Unabhängigkeit der Nationalbank» und übt sich der Wirtschaftsminister im Nichtstun. «Wenn wir warten, bis die Leute entlassen und die Jobs für immer weg sind, ist es zu spät», warnt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Darum beantragt die SP mit einer dringlichen Interpellation, die Frankenkrise auf die Traktandenliste der Herbstsession zu setzen. Weiter

Was sich momentan in Europa abspielt, werden wir wohl erst im Rückblick richtig erfassen. Zehntausende von Menschen, die viele Monate lang in Flüchtlingslagern rund um die Kriegsgebiete im Mittleren Osten und im Horn von Afrika auf eine baldige Rückkehr hofften, haben sich in den letzten Wochen auf den Weg nach Norden gemacht. Nach dem Einmarsch des IS und der immer stärkeren Verwüstungen ist ihre Hoffnung auf ein Zurück in ihre Heimat zerstört. Nicht mehr die Rückkehr, sondern ein Neustart ist das Ziel. Die Vertriebenen wollen weg aus den Lagern der Perspektivlosigkeit, bevor der nächste Winter kommt. Weiter

Gion-Duri Vincenz machte fürs SRF den Wahlkampfcheck und warf bei den Parteien einen Blick hinter die Kulissen. Bereits Ende April war er bei einem unserer insgesamt vier Fotoshootings im Berner Zentralsekretariat mit von der Partie. Was er dort erlebte, war im «10vor10» vom 3. September zu sehen. Eines vorneweg: Bei uns herrschte – anders als bei anderen Parteien – motivierter Hochbetrieb! Weiter

Vor genau 100 Jahren wurde in Zimmerwald bei Bern Weltgeschichte geschrieben. Mitten im Ersten Weltkrieg trafen sich sozialistische Kriegsgegner aus ganz Europa und traten im «Zimmerwalder Manifest» für ein Ende der Kriegshandlungen und für Solidarität innerhalb der Arbeiterschaft über die Landesgrenzen hinweg ein. Die Einsicht, dass Nationalismus zu Krieg führt und Frieden und Sicherheit nur mittels internationaler Kooperation möglich sind, ist aktueller denn je. Die SP unterstützt darum die friedenspolitische Erklärung, die anlässlich der heute und morgen in Bern stattfindenden Tagung «100 Jahre Zimmerwald» veröffentlicht wurde. Weiter

Ein Jahr nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lassen die Kassen die Prämien explodieren. Wie heute bekannt wurde, steigen die Prämien auf nächstes Jahr um 4 bis 6 Prozent, für Jugendliche zum Teil massiv stärker. Das gleiche Muster hatte sich schon bei der letzten Abstimmung vor sieben Jahren gezeigt. «Aus Angst vor der Volksinitiative halten die Kassen die Prämien jeweils tief. Kaum ist die Abstimmung vorbei, lassen sie die Prämien wieder explodieren», kritisiert SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Die SP verlangt landesweit eine Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets mittels gezielter Prämienverbilligungen. In mehreren Kantonen hat sie dazu bereits Volksinitiativen lanciert. Weiter

Die Lage der älteren Arbeitnehmenden ist alarmierend. So hat sich die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Erschwerend kommt hinzu, dass sie es deutlich schwerer haben als Jüngere, wieder eine Stelle zu finden. «Für Menschen über 50 ist ein Stellenverlust ein existenzielles Risiko», warnt darum SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die SP schlägt vier wirksame Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender vor: Einen ausgebauten Schutz vor Diskriminierung und Entlassung; die Schaffung eines Weiterbildungsfonds; die Einführung einer Überbrückungsrente sowie die Finanzierung dieser Massnahmen durch einen Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die zu wenig ältere Arbeitskräfte beschäftigen. Weiter