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Die SP fordert den Bundesrat auf, dem AKW Beznau sofort die Rahmenbewilligung zu entziehen. Wie heute publik wurde, sind die Sicherheitslücken im ältesten AKW der Welt noch gravierender als befürchtet: Die im Juli entdeckten Schäden im Reaktordruckbehälter, das Fehlen wichtiger Dokumente, die mangelnde Erdbebensicherheit, die seit 2009 bekannte Korrosion der äusseren Reaktorhülle sowie das fortgeschrittene Alter des AKWs machen diesen Schritt nötig. Die SP hat darum heute einen Brief an Doris Leuthard geschickt, in dem sie die Umweltministerin auffordert, Artikel 67 des Kernenergiegesetzes anzuwenden und dem AKW Beznau die Rahmenbewilligung sofort zu entziehen. Weiter

Nur ein sauberer Finanzplatz Schweiz hat Zukunft. Die SP kämpft seit Jahrzenten für einen sauberen Finanzplatz und gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Endlich macht die Schweiz einen entscheidenden Schritt voran. Mit dem automatischen Informationsaustausch AIA beginnt sich die Weissgeldstrategie der SP endlich durchzusetzen. Das vor allem auch auf Druck der OECD. Parallel zum AIA braucht es für einen steuerkonformen Finanzplatz Schweiz verschärfte Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute. Das auch im Gesetz. Mit einer bürgerlichen Mehrheit wurde das in der WAK verhindert, indem sie auf die Revision des Geldwäschereigesetzes nicht eintreten wollen. Der Verzicht auf verschärfte Sorgfaltspflicht für Banken und Finanzinstitute im Gesetz schafft gravierende Lücken und ist eine Gefahr für einen sauberen Finanzplatz und kommt einer Aufforderung zur Tolerierung von Steuerhinterziehungsgeldern gleich. Damit wäre der nächste Bankenskandal vorprogrammiert Weiter

Mit der Ansage, die Schweiz stehe am 18. Oktober vor einem Richtungsentscheid, eröffnete SP-Präsident Christian Levrat heute die Wahlkampagne der SP Schweiz. «Wollen wir uns von Europa abschotten oder wollen wir die Bilateralen Verträge retten? Wollen wir Grosskonzerne und Reiche privilegieren oder wollen wir Chancen, Wohlstand und Lebensqualität gerechter verteilen?». Über diese Fragen wird die SP vor den Wahlen mit mindestens 100‘000 Wählerinnen und Wählern sprechen. Um das zu schaffen, investiert die SP den Grossteil des Wahl-Budgets von 1,4 Millionen Franken in ihre grosse Stärke: Das freiwillige Engagement ihrer Mitglieder. Weiter

Der Wahlkampf der SP Kandidat_innen tritt in die heisse Phase und mit ihm auch der Basiswahlkampf. Wir kämpfen um jede Stimme, um zu verhindern, dass im Herbst die SVP und die FDP im Parlament und im Bundesrat die absolute Mehrheit übernehmen. Das wäre das Ende der Energiewende, eine Katastrophe für die Flüchtlingspolitik und eine Gefahr für die soziale Sicherheit in der Schweiz. Weiter

Mit Jacques de Watteville hat der Bundesrat einen fähigen Diplomaten zum Chef-Unterhändler mit der EU bestimmt. Nur: Entspricht ein Teilzeit-Mandat mit einer Beschränkung auf Koordination wirklich den Erwartungen, die Bundesrat Burkhalter an seiner Medienkonferenz am 24. Juni selbst geschürt hat? «Die Zeit zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative läuft dem Bundesrat davon», kritisiert SP-Präsident Christian Levrat. «Wir müssen uns eingestehen, dass die EU nicht verhandeln will und jetzt innenpolitisch mit den konstruktiven Kräften einen Ausweg suchen». Die SP hat stets klargestellt, dass eine Lösung nur über innere Reformen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich funktionieren kann. Weiter

Die Neustrukturierung des Asylbereichs soll die Asylverfahren beschleunigen und gerechter machen. Eine sinnvolle Reform, wie Parteien, NGOs und Fachleute betonen – mit einer Ausnahme: Die SVP torpediert die Reform und beweist damit, dass ihr Lösungen egal sind. «Es ist der SVP wichtiger, mit Lügen, Polemik und Vorurteilen Wahlkampf zu betreiben, als Verbesserungen im Asylbereich mitzutragen», stellt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin fest. Weiter