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Juni 2015 Weiter

Die Schweizerische Volkspartei SVP Schweiz stellt ein Positionspapier zu ihrer Sozialpolitik vor. In diesem herrscht ein einziger Unterton vor: Menschen, welche es finanziell schwierig haben, sind selber schuld, versuchen den Staat auszunehmen, zu hintergehen und zu belügen. Weiter

Auf Druck der Kassenlobby versuchen die bürgerlichen Parteien, das Inkrafttreten des Aufsichtsgesetzes über die Krankenkassen (KVAG) zu verhindern. Dabei hatten sie noch im Herbst 2014 die öffentliche Krankenkasse mit dem Argument bekämpft, die Initiative wäre nicht mehr nötig, weil genau dieses Aufsichtsgesetz die nötigen Reformen bringe. «Die Kassen verwalten 25 Milliarden an obligatorischen Prämiengeldern», warnt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. «Wie bei anderen Versicherungen braucht es eine Aufsicht, die den Kassen auf die Finger schaut. Wenn das BAG die Prämien vor der Genehmigung genauer überprüft, dämpft das ausserdem den Prämienanstieg». Weiter

Sie häufen sich wieder, die Momente der Fassungslosigkeit beim Medienkonsum. Ich ertrage sie kaum, und doch muss ich Sätze wie diese überall lesen und hören: «Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen!» (SVP-Inserat) – «Stopp, wir vergeben kein Asyl mehr!» (Toni Brunner). Weiter

Ich bin mit politischen Diskussionen am Küchentisch aufgewachsen. Mein Vater war politisch sehr interessiert und so wurde bei uns zu Hause viel diskutiert. Er nahm oft kein Blatt vor den Mund und deshalb war ich es früh gewohnt, kritisch und manchmal auch frech zu sein. Wohl auch deshalb gefällt mir die Idee, SP-Mitglieder, Freund_innen und Bekannte nach Hause einzuladen. Weiter

Wenn man bedenkt, wie lange bereits ein Verfassungsauftrag zur Einführung einer Mutterschaftsversicherung besteht – seit 1945 – ist es schier unglaublich, dass sie erst vor 10 Jahren, nach unzähligen gescheiterten Versuchen, eingeführt wurde! Weiter