• Bürgerliche Ständeräte verweigern «Dritt-Generations-Inländern» den Schweizer Pass

    23.06.2015
    Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Familien schon seit drei Generationen in der Schweiz leben, sollen unkompliziert den Schweizer Pass erhalten, wenn sie das möchten. Die entsprechende Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Ada Marra hat der Nationalrat im März mit 123 zu 58 Stimmen klar angenommen. Umso unverständlicher ist der heutige Entscheid der Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S), auf das Geschäft gar nicht erst einzutreten. Das Plenum des Ständerats muss diesen Fehler korrigieren. Weiter

  • Nach knapp 7 Wochen rollt die Küchentisch-Welle

    19.06.2015 | Tom Cassee
    Bereits haben über 70 Küchentisch-Treffen stattgefunden. Auf der Karte seht ihr alle bereits durchgeführten (in rot) und geplanten (in gelb) Küchentisch-Treffen der Deutschschweiz. Wir sind die Partei, welche bereits vor den Sommerferien aktiv den Wahlkampf plant. Wir treffen uns zu Hause bei den amtierenden National- und Ständeräten, Sektionspräsident_innen aber auch einfach aktiven Basismitgliedern. Weiter

  • Kein Service ohne Public - 10 Antworten zur SRG-Debatte

    19.06.2015
    Die mehrsprachige und direktdemokratische Schweiz braucht eine starke SRG für die politische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Öffentliche TV- und Radio-Kanäle ohne Publikum können diesen Auftrag nicht erfüllen, weshalb die SP für ein breites Verständnis des medialen Service public eintritt. Die SRG braucht mehr Transparenz und interne Kontrollen, gleichzeitig darf ihre Unabhängigkeit nicht angetastet werden. «Die Politik darf bei der Programmgestaltung nicht dreinreden. Es wäre katastrophal, wenn das Parlament über die SRG-Inhalte zu entscheiden hätte», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Als Beitrag zur laufenden Debatte beantwortet die SP die 10 wichtigsten Fragen zum medialen Service public. Weiter

  • Alter Wein in neuen Schläuchen

    19.06.2015
    Was Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann heute unter dem Namen «Fachkräfte-Initiative» vorgestellt hat, ist enttäuschend. «Bundesrat Schneider-Ammann serviert ein Potpourri von Einzelmassnahmen ohne zusammenhängende Strategie und ohne messbare Ziele», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Vieles sind längst beschlossene Massnahmen, wirkungsvolle neue Ideen sucht man vergebens. Als Antwort auf den 9. Februar 2014 ist das ungenügend. Weiter

  • Kampagnenmaterial

    Hier können Kantonalparteien, Sektionen und Kandidierende kostenlos Kampagnenmaterial der Dachkampagne 2015 bestellen. Weiter

  • Warum sind die Wahlen so wichtig?

    18.06.2015 | Flavia Wasserfallen
    Wir stehen am 18. Oktober vor einem Richtungsentscheid: Wollen wir uns von Europa und der Welt abschotten? Wollen wir Grosskonzerne und Reiche weiterhin privilegiert behandeln? Oder wollen wir vielmehr ein Land, in dem Chancen, Wohlstand und Lebensqualität gerecht verteilt sind? Wir wollen die Gemeinschaft stärken und eine gerechtere Verteilung erreichen. Dieses Anliegen ist dringender denn je. Weiter

  • Nationalbank und SVP führen die Schweiz in die Rezession

    18.06.2015
    Die Nationalbank wirkt fünf Monate nach der ökonomisch unsinnigen und nur auf SVP-Druck erfolgten Aufhebung des Euro-Mindestkurses hilflos und handlungsunfähig. Der viel zu hohe Frankenkurs richtet enormen volkswirtschaftlichen Schaden an, Zehntausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Für die SP ist klar: Nur eine neue Kursuntergrenze sorgt für Ruhe, schreckt Spekulanten ab und sichert Schweizer Arbeitsplätze. «Wenn die jetzige Führung der SNB dazu nicht in der Lage ist, muss sie die Konsequenzen ziehen und Platz für eine glaubwürdige Führungscrew machen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Weiter

  • Ja zum Rechtsstaat, Nein zum Schnüffelstaat

    17.06.2015
    Die Mehrheit der SP-Fraktion hat sich für eine zeitgemässe Strafverfolgung ausgesprochen und es abgelehnt, das Büpf an den Bundesrat zurückzuweisen. «Das Büpf ermöglicht die Verfolgung krimineller Taten, eine Überwachung ist ohne richterlichen Beschluss nicht möglich», erklärt SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Die SP wird in der Detailberatung Verbesserungen anbringen, um der Sorge vor einer Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger oder einem Missbrauch der Mittel und Daten vorzubeugen und den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Einen Schnüffelstaat hat die SP immer bekämpft und wird ihn – insbesondere im Rahmen des NDG – auch weiterhin bekämpfen. Weiter

  • Satte Menschen statt satte Profite

    17.06.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    «Das Recht auf angemessene Nahrung ist dann verwirklicht, wenn jeder Mann, jede Frau und jedes Kind, einzeln oder gemeinsam mit anderen, jederzeit physisch und wirtschaftlich Zugang zu angemessener Nahrung oder Mitteln zu ihrer Beschaffung hat». Diese rechtlich verankerte Garantie im Uno-Pakt I wird auch 49 Jahre nach ihrer Verabschiedung durch die Uno-Generalversammlung weltweit tagtäglich verletzt. Weiter

  • Endlich eine Asylreform, die Sinn ergibt

    16.06.2015
    Die SP ist sehr erfreut, dass die Neustrukturierung des Asylbereichs im Ständerat mit 35 zu 3 Stimmen eine deutliche Mehrheit gefunden hat. «Endlich eine Asylreform, die Sinn ergibt und das Asylwesen besser strukturiert statt nur verschärft», freut sich der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. «Die Asylverfahren werden speditiver und fairer durchgeführt, das ist im Interesse aller, auch der Asylsuchenden». Nach diesem deutlichen Votum ist die SP zuversichtlich, dass die konstruktiven Kräfte der Neustrukturierung des Asylbereichs auch im Nationalrat zu einer Mehrheit verhelfen. Weiter

  • Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen

    16.06.2015
    Die SP-Fraktion stimmt der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» einstimmig zu. Mit Wetten auf steigende Lebensmittel-Preise riskieren Schweizer Banken Hungerkrisen und Armut in Entwicklungsländern. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist aber nicht nur ethisch verwerflich, als Hochfrequenzhandel kann sie auch das Finanzsystem destabilisieren. Deshalb wird sich die SP morgen im Ständerat für ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative einsetzen. Weiter

  • Für eine Politik für alle statt für wenige setzen wir auf unsere Mitglieder

    15.06.2015 | Nicola Yuste
    Im Basiswahlkampf 2015 setzen wir ganz auf das Engagement unserer Mitglieder: Wir werden mit unseren Freund_innen, Verwandten und Bekannten über Politik diskutieren. Das Ziel unseres Wahlkampfs ist ambitioniert: Wir wollen mit 100’000 Menschen sprechen und sie überzeugen, sich bei diesen wichtigen Richtungswahlen für eine Schweiz für alle statt für wenige auszusprechen. Weiter

  • Das Problem der wachsenden Ungleichheit bleibt ungelöst

    14.06.2015
    Der heutige Abstimmungssonntag hat das Problem der ungleichen Verteilung von Vermögen und Lebenschancen nicht gelöst. Nach dem Nein zur Reform der Erbschaftssteuer bleibt das weit verbreitete Unbehagen gegen die extreme Konzentration von Vermögen bei einigen wenigen Superreichen bestehen. Hingegen ist das Ja zum RTVG ein erfreuliches Bekenntnis zum nationalen Zusammenhalt und ein Zeichen des Respekts gegenüber den Sprachminderheiten. Weiter

  • Die Schweiz kann mehr! SP-Reformpaket für bessere Lebensbedingungen

    11.06.2015
    Die Rettung der bilateralen Beziehungen zur EU ist das wichtigste Traktandum auf der politischen Agenda. Sie wird jedoch ohne tiefgreifende innenpolitische Reformen nicht gelingen. «Die Bilateralen bleiben dann mehrheitsfähig, wenn die Menschen im Land etwas davon haben, nicht allein die Wirtschaft», weiss SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Darum will die SP die hiesigen Arbeitnehmenden durch Bildung und Integration stärken, den Lohnschutz ausbauen und die Wohnungsmisere beenden». Die Lebensbedingungen der Menschen, nicht die Interessen der Wirtschaft, gehören ins Zentrum. So fordert es die SP in ihrem Reformpaket, das 21 parlamentarische Vorstösse umfasst. Weiter

  • SP-Fraktion lehnt Rüstungsprogramm ab

    09.06.2015
    Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Ablehnung des Rüstungsprogramms beschlossen. SP-Nationalrätin Evi Allemann bezweifelt die Notwendigkeit des Kaufs von Drohnen aus Israel: «Das VBS will eine Luxusdrohne, die viel zu teuer ist und vieles kann, was wir gar nicht brauchen. Sie könnte sogar zu Kampfzwecken eingesetzt werden». Die SP-Fraktion ruft die Bürgerlichen auf, bei den Militärausgaben nicht wieder vor den Wahlen das Augenmass zu verlieren. Das gilt auch für die skurrile Idee, bei der Weiterentwicklung der Armee (WEA) eine Ausgaben-Untergrenze von 5 Milliarden Franken ins Gesetz zu schreiben. Weiter

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