Übersicht

Die Erbschaftssteuer ist ebenso liberal wie legitim. Chancengleichheit gehört zu den Grundzügen der bürgerlichen Gesellschaft, sie unterscheidet uns vor der feudalen Standesgesellschaft, wo aristokratische Erben Macht und Reichtum unter sich aufteilten. Und mit der AHV dient die Erbschaftssteuer erst noch einem guten Zweck. Mit 4 Milliarden für die AHV könnte man die Einkommen massiv entlasten. Weiter

Der Nationalrat hat es heute abgelehnt, die SP-Interpellation zum Schutz älterer Arbeitnehmender für dringlich zu erklären. Damit verkennt er ein ganz akutes Problem. «Die Entlassung älterer Arbeitnehmender war in der Schweiz ein Tabu. Es ist skandalös, dass über 50-Jährige heute um ihren Job bangen müssen», prangert SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin an. Fragen wirft das Verhalten der FDP auf: Am Sonntag schaltet sie hämische Inserate gegen die SP-Vorschläge zum Schutz älterer Arbeitnehmender. Doch zu kümmern scheint sie das Problem nicht, denn nur vier Tage später verweigert sie im Parlament jegliche Diskussion. Weiter

Die SP nimmt die heute publizierten GfS-Umfragewerte zu den Abstimmungen vom 14. Juni zur Kenntnis. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Erbschaftssteuer, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitieren und die 4 Milliarden Franken pro Jahr zur Finanzierung der AHV beiträgt, nicht mehr Unterstützung findet. Auf der Kippe steht das RTVG. Trotz der unsäglichen Polemik des Gewerbeverbands vertraut die SP darauf, das sich die rationalen Argumente pro RTVG durchsetzen werden: Die Revision senkt die Gebühren pro Haushalt auf 400 Franken; und sie stärkt mit der Unterstützung der Sprachminderheiten den nationalen Zusammenhalt. Weiter

Meint es die FDP wirklich ernst mit dem Schutz älterer Arbeitnehmender? Die SP gibt der FDP Gelegenheit zu beweisen, dass sie mehr zu bieten hat als plumpe Inserate in der Sonntagspresse. Wenn die FDP die Lage von Arbeitnehmenden über 50 verbessern will, muss sie die dringliche Interpellation der SP, die morgen Mittwoch eingereicht wird, unterstützen. Die SP möchte wissen, wie der Bundesrat zu folgenden Massnahmen steht: Stärkung des Kündigungsschutzes, Förderung der Weiterbildung, Einführung einer Überbrückungsrente sowie ein gesetzliches Verbot der Diskriminierung älterer Arbeitnehmender. Weiter

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute auf Bestreben der SP ein neues Gesetz beschlossen, das es erlaubt, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von ausländischen Herrschern einzuziehen und der Bevölkerung in diesen Ländern zurückzuerstatten. «Das Gesetz bringt die rechtsstaatliche Grundlage für eine Sperrung und Rückerstattung illegaler Gelder, denn bis anhin musste der Bundesrat auf Notrecht zurückgreifen. Es stärkt Demokratie und Entwicklung in Ländern, die unter einem autokratischen Herrscher gelitten haben», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, auf deren Motion das Gesetz zurückgeht. «Darüber hinaus ist es ein weiterer Schritt zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz». Weiter

Die SP begrüsst vollumfänglich, dass der Bundesrat mit der Einführung der Formularpflicht einen ersten Schritt zur Dämpfung der Mietpreise macht. Die Pflicht zur Offenlegung des bisherigen Mietzinses auf dem Mietvertrag ist jedoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. «Mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume schafft man nur mit einer aktiven Wohnbaupolitik», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Konkret heisst das: Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus, eine gezielte Bauzonenpolitik sowie die Verstärkung des Mieterschutzes». Weiter

Wieder einmal schaut die Welt auf die Schweiz und sieht einen Skandal. Diesmal trifft es nicht die Grossbanken, sondern die Fifa. «Das Parlament hat viel zu lange weggeschaut», kritisiert SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Die SP fordert ein härteres Vorgehen gegen Korruption und Bestechung. Ausserdem muss der Status der Fifa als Verein dringend hinterfragt werden. Weiter