Übersicht

Die Bürgerinnen und Bürger haben am 9. Februar 2014 weder die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) noch das Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU beschlossen. Sie haben sich hingegen gegen ein Zuwanderungsmodell, das nur der Wirtschaft, nicht aber den Menschen, nützt, ausgesprochen. Die Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels 121a muss dort ansetzen und darf nicht zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führen. Darum ist das Vorgehen des Bundesrats richtig, zuerst mit der EU über eine FZA-Anpassung zu verhandeln und nicht einseitig Kontingente oder andere Beschränkungen zu beschliessen. Parallel dazu muss der Bundesrat die innenpolitischen Reformen im Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich viel energischer vorantreiben. Weiter

Seit mehreren Monaten steht die Sozialhilfe im Kreuzfeuer der Kritik, sei es wegen des Kostenwachstums, sei es aufgrund einzelner Missbrauchsfälle. Weiter

Die SP sagt am 14. Juni Ja zur Reform der Erbschaftssteuer, zur Stipendieninitiative und zum Radio- und Fernsehgesetz. Zur Verfassungsbestimmung über die Präimplantationsdiagnostik hat die Basis Stimmfreigabe beschlossen. Ausserdem: Sozialhilfe - Immer mehr Menschen werden von den Sozialversicherungen in die Sozialhilfe abgeschoben. Die SP fordert darum eine bessere Abstimmung der beiden Sozialwerke aufeinander. I Sommeruni - Jetzt anmelden: Vom 6. bis 9. August findet in Chandolin, vor dem imposanten Hintergrund der Walliser Alpen, zum zweiten Mal die Sommeruni der SP Schweiz statt. Weiter

Die SVP hat diese Woche mal wieder ihre hässlichste Fratze gezeigt. Während Millionen von Menschen vor Bürgerkrieg, Not und Verwüstung fliehen, schlachtet sie deren Leid zu Wahlkampf-Zwecken an einer Medienkonferenz aus. Ganz Europa ist bestürzt über die tödlichen Unglücke im Mittelmeer und sucht gemeinsam nach Wegen, solche Dramen zu verhindern. Es ist richtig, dass die Schweiz dabei aktiv mithilft, denn die Flüchtlingsfrage kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Zynische Gleichgültigkeit und durch Wahlkampf-Polemik motivierte SVP-Rückenschüsse sind kontraproduktiv und untauglich. Weiter

Mit dem Massensterben von Flüchtlingen Ende April im Mittelmeer haben sich die Millionen von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wieder ins kollektive Bewusstsein gedrängt. Weiter

«Erodiert die Mittelschicht?» - zu diesem meinem Postulat haben die Steuerverwaltung, das Bundesamt für Statistik und das seco einen spannenden Bericht zur Frage verfasst, wie sich die reale Kaufkraft der Menschen mit kleinen, mittleren und hohen Einkommen in der Schweiz in den letzten Jahren entwickelte. Der Bericht verdient eine vertiefte Analyse vor allem auch des Grundlagenmaterials. Politisch relevant ist insbesondere, mit welchen Massnahmen sich die Kaufkraft der Mittelschichten wesentlich steigern lässt. Dazu nachfolgend erste Überlegungen. Weiter

In den letzten 15 Jahren wurde unser Steuersystem regelrecht umgepflügt. Kapital wurde auf mannigfache Weise entlastet, dafür die Lohneinkommen und der Konsum belastet. Wir brauchen eine Trendwende! Zumal die Schweiz, was unsere Vermögensungleichheit angeht, Weltmeisterin ist: 2 Prozent der Steuerpflichtigen besitzen gleich viel wie die restlichen 98 Prozent zusammen. Das ist bedenklich für eine Gesellschaft, die von sich behauptet, eine Leistungsgesellschaft zu sein. Weiter