• Mittelstand unter Druck

    13.05.2015
    In Erfüllung des Postulats von Susanne Leutenegger Oberholzer hat der Bundesrat heute einen Bericht zur finanziellen Situation des Mittelstands genehmigt. «Wie befürchtet ist der Mittelstand finanziell unter Druck», fasst die Baselbieter SP-Nationalrätin zusammen. «Viele Familien ächzen unter steigenden Krankenkassen-Prämien und überhöhten Importpreisen». Die SP unterstützt deshalb ein scharfes Kartellgesetz und will die Prämienverbilligung so reformieren, dass die Krankenkassen-Prämien maximal 10 Prozent des Haushalteinkommens ausmachen. Weiter

  • Legislaturziele 2015-2019 der SP-Bundeshausfraktion

    12.05.2015
    Sehr geehrte Medienschaffende Rund fünf Monate vor den Wahlen zieht die SP-Fraktionsspitze Bilanz: Was hat die SP in der zu Ende gehenden Legislatur erreicht? Wo konnte sie sich nicht durchsetzen? Weiter

  • Renten stärken, Steuerausfälle verhindern, Bilaterale retten

    12.05.2015
    Die SP-Fraktion setzt in der kommenden Legislatur drei Schwerpunkte: Sie sieht sich als Garantin einer Altersreform 2020 mit sicheren Renten; sie kämpft für eine gegenfinanzierte USR III ohne Ausfälle; und sie will mit den fortschrittlichen Kräften im Parlament die Bilateralen retten. Die Spitze der SP-Fraktion hat ihre ausführlichen Legislaturziele 2015 bis 2019 heute den Medien vorgestellt. Weiter

  • Tag der Pflege: Nur «Dankeschön» ist viel zu wenig!

    12.05.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Am 12. Mai ist der «Tag der Pflege». In den Medien, Spitälern, Heimen und Spitex-Organisationen wird aus diesem Grund den Pflegenden gedankt für ihren enorm wichtigen Einsatz. Dieses Dankeschön haben sich die Frauen und Männer verdient, die sich im Auftrag der Gesellschaft – also in unserem – um Kranke und Schwache kümmern. Weiter

  • Warum die KMU von der Erbschaftssteuer profitieren

    12.05.2015 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Gewerbeverband und Economiesuisse versuchen mit bestellten Gutachten, die Erbschaftssteuer-Initiative als schädlich für KMU darzustellen. Dabei zeigt ein Blick auf den Initiativtext und auf die realen Fakten: Die Erbschaftssteuer-Initiative führt sicher nicht zum KMU-Sterben. Sie wird im Gegenteil die KMU und den Mittelstand entlasten. Weiter

  • Mehr Vielfalt im Parlament

    09.05.2015 | SP MigrantInnen
    Heute Samstag haben die SP MigrantInnen ihr Wahlmanifest für die Parlamentswahlen vom 18. Oktober beschlossen. «Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch im Parlament abbilden», gibt Mustafa Atici, Präsident der SP MigrantInnen und Nationalratskandidat in Basel-Stadt, als Ziel für den Wahlkampf vor. «Migrantinnen und Migranten gehören zur Schweiz und gehören darum auch ins Parlament!». Weiter

  • 70 Jahre Frieden in Europa

    08.05.2015
    Heute gedenkt ganz Europa des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945. In der Schweiz werden heute wie vor 70 Jahren an mehreren Orten auf Initiative der lokalen SP-Sektionen Friedenslinden gepflanzt. Dies als Zeichen des Gedenkens an die Kriegsopfer und als Dank an jene, welche Europa von Krieg und Völkermord befreit haben und Institutionen aufbauten, die eine Wiederholung solcher Katastrophen in Zukunft unmöglich machen sollen. Weiter

  • Erbschaftssteuer: Arbeitnehmende entlasten und öffentliche Finanzen stärken

    08.05.2015
    Die heute publizierte GfS-Umfrage zeigt, dass bei der Erbschaftssteuerreform bis zum 14. Juni noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist, um die Lügen und Falschaussagen der Gegner zu korrigieren. «98 Prozent der Bevölkerung profitieren unmittelbar von der Reform der Erbschaftssteuer», stellt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi klar. «Arbeitseinkommen werden zulasten des Kapitals steuerlich entlastet, kantonale Erbschaftssteuern bis 2 Millionen fallen weg und mit den Erträgen der nationalen Steuer werden die Kantone kompensiert und die AHV gestärkt». Die Erbschaftssteuer ist darum das geeignete Instrument, um die für das Funktionieren des Staats notwendigen Einnahmen zu generieren, ohne die breite Bevölkerung zu belasten. Weiter

  • Bundesrat lässt sich Sparpolitik diktieren und desavouiert Personal

    08.05.2015 | Maria Bernasconi, Nationalrätin GE, Präsidentin VGB
    Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) kritisiert scharf, dass der Bundesrat bereits weitreichende Sparpläne beim Personal bekanntgibt, bevor das Budget 2016 überhaupt vorliegt. Zwar will der Bundesrat die Motion des CVP Nationalrats Leo Müller ablehnen, die verlangt, dass Personalkosten und externe Dienstleistungen bis ins Jahr 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 eingefroren werden. Dafür aber übertrifft der Bundesrat nun seine eigenen Sparabsichten vom Februar, indem er neu 165 Mio. Franken beim Personal einsparen will. Weiter

  • Danke für den Frieden

    08.05.2015 | Corine Mauch, Stadtpräsidentin Zürich
    Rede an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 2015 in Zürich. Weiter

  • Die Flüchtlingsfrage lässt sich nur mit Europa lösen

    07.05.2015
    Als Mitglied von Schengen und Dublin ist die Schweiz mitverantwortlich für das, was an Europas Grenzen geschieht. Rettungsaktionen im Mittelmeer, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, eine massive Erhöhung der Flüchtlingskontingente – tragfähige Lösungen gibt es nur, wenn die Staaten Europas gemeinsam handeln. Die SP hat deshalb in der Sondersession ein Bündel von Vorstössen eingereicht, die den Bundesrat zu mehr Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn verpflichten. Gleichzeitig muss die Schweiz als Beispiel vorangehen, mit möglichst hohen Kontingenten und mehr Mittel für Rettungsaktionen und für Hilfe vor Ort. Weiter

  • Abstimmungszeitung Juni 2015

    Die Ausgabe zu den eidgenössische Abstimmungen vom 14. Juni 2015 widmet sich der Erbschaftssteuer-Initiative, der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, der Stipendien-Initiative sowie dem Verfassungsartikel «Für die Fortpflanzungsmedizin». Weiter

  • Abstimmungszeitung März 2015

    Die Ausgabe zu den eidgenössische Abstimmungen vom 8. März 2015 widmet sich der Familieninitiative und der Energiesteuer-Initiative. Weiter

  • Mehrheit im Nationalrat für Sicherung des bilateralen Wegs

    06.05.2015
    Mit der Annahme der SP-Motion 14.3120 hat sich der Nationalrat für «den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung der Beziehungen zu Europa» ausgesprochen, wie es SP-Nationalrat Carlo Sommaruga in seiner Motion formuliert. Damit gibt es im Nationalrat eine deutliche Mehrheit für die Rettung der bilateralen Verträge. Bemerkenswert: Die FDP hat gegen ihren Bundesrat Didier Burkhalter und gegen die Sicherung des bilateralen Wegs gestimmt. Weiter

  • SP sagt Nein zum Staatsabbau mit dem Vorschlaghammer

    06.05.2015
    Die rechtsbürgerlichen Parteien haben heute im Nationalrat ihre finanzpolitische Inkompetenz eindrücklich unter Beweis gestellt. Ihre radikalen und pauschalen Sparanträge in der Höhe von 4 Milliarden Franken haben nichts mit verantwortungsbewusster Politik zu tun. «Das ist Staatsabbau mit dem Vorschlaghammer. Wer solch pauschale Kürzungen fordert, will unseren Staat nicht gezielt reformieren, sondern zertrümmern», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Weiter

Seiten