Übersicht

Nach der Machtübernahme der Taliban ist die Situation in Afghanistan dramatisch. So verantwortungslos der US-amerikanische Einmarsch in Afghanistan war, so rücksichtslos ist der überstürzte Abzug der internationalen Truppen. Weiter

Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat die Schweiz wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimaerhitzung verloren, während die Gewinne der Öl-Konzerne weiter sprudeln. Darum ist es erfreulich, dass sich der Bundesrat im Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zum Ziel Netto Null bis 2050 bekennt. Die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC). Wichtig sind jetzt rasche, konkrete Massnahmen. Die SP schlägt vor, den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zu einzelnen Schritten auf Gesetzesebene mit klarem Fokus umzubauen, um Zeit zu gewinnen. Weiter

Wir wollen Postkarten produzieren, welche an Freund:innen, Bekannte und Familie verschickt werden können. Jetzt brauchen wir noch 30’000 Franken, um die Produktions- und Versandkosten decken zu können. Hilf du uns mit einer Spende, damit wir die Postkarten produzieren können? Weiter

Als letztes Land Europas erhält die Schweiz verbindliche Transparenz-Regeln für die Politik-Finanzierung. Damit wird ein jahrzehntealtes Anliegen der SP Realität - ein grosser Erfolg. Weiter

Nach dem völlig unverständlichen Entscheid des Bundesrates, für rund 5,1 Milliarden Franken 36 überteuerte Luxuskampfjets des Typs F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin zu kaufen, ist für die SP klar: Sie wird den Kauf wie bereits angekündigt zusammen mit der GSoA und den Grünen per Initiative bekämpfen. Weiter

Für eine altersgerechte und soziale Gesundheitsversorgung Die Probleme im Gesundheitswesen sind schon lange bekannt. Weiter

Kaum zeichnet sich ein Ende der Pandemie ab, plündern die grössten Profiteure der Corona-Krise die Staatskasse: Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen und damit der Finanzbranche und den Grosskonzernen Milliarden zuschanzen. Schon wieder sollen die Arbeitnehmenden und die KMU die Rechnung bezahlen. Heute hat das Parlament die Abschaffung der ersten Tranche – die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital – verabschiedet. Die SP Schweiz ergreift das Referendum, um den Anfängen zu wehren. Denn die Abschaffung der Stempelsteuer ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne und Vermögende sind bereits in der Pipeline. Weiter