• Nein zum Stempelsteuer-Bschiss, keine weiteren Steuerprivilegien für Grosskonzerne! SP ergreift Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer

    18.06.2021
    Kaum zeichnet sich ein Ende der Pandemie ab, plündern die grössten Profiteure der Corona-Krise die Staatskasse: Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen und damit der Finanzbranche und den Grosskonzernen Milliarden zuschanzen. Schon wieder sollen die Arbeitnehmenden und die KMU die Rechnung bezahlen. Heute hat das Parlament die Abschaffung der ersten Tranche – die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital – verabschiedet. Die SP Schweiz ergreift das Referendum, um den Anfängen zu wehren. Denn die Abschaffung der Stempelsteuer ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne und Vermögende sind bereits in der Pipeline. Weiter

  • Stempelsteuer-Referendum

    Hilf mit, den Stempelsteuer-Raubzug zu stoppen! Weiter

  • Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer!

    Samira Marti, Nationalrätin BL, und Daniel Jositsch, Ständerat ZH, beide Vize-Präsident:innen der SP-Bundeshausfraktion
    Mit dem Botschaftsasyl liesse sich viel Leid vermeiden: Menschen, die unsere Asylkriterien erfüllen, könnten bereits im Herkunftsland ein Asylgesuch stellen und müssten auf der Flucht nicht mehr ihr Leben riskieren. Der Ständerat wird diesen Vorschlag im September behandeln. Weiter

  • Sozialdemokratische Solar-Offensive für die Gemeinden

    Jean-Pierre Prodolliet, Mitglied GL SP60+Schweiz
    Vor einiger Zeit hat Schriftsteller-Ikone Peter Bichsel gegenüber der NZZ behauptet, die SP existiere nur auf Bundesebene, in den Gemeinden sei sie überhaupt nicht präsent. Auch wenn ich den Eindruck, die SP Schweiz sei etwas bundeslastig, auch schon gehabt habe, finde ich, dass sie auch in den Gemeinden gute und wichtige Arbeit leistet. Gerade in der Klimapolitik muss die SP in den kommenden Monaten und Jahren jene politische Kraft sein, welche die Energiewende und damit auch die Förderung von Solarenergie konkret vorantreibt. Weiter

  • Open letter to Presidents Biden and Putin

    We welcome that your bilateral meeting will take place in Geneva on 16 June 2021. Considering the current difficult relation between the United States and Russia, it is important that talks at the highest political level can take place. Weiter

  • Finanzplatz regulieren, in die Energiewende investieren!

    13.06.2021
    Für die SP Schweiz ist das Nein zum CO2-Gesetz eine riesige Enttäuschung, zumal das Klimaproblem weiterbesteht. Das Nein ist aber kein Nein der Bevölkerung zur Klimapolitik und den Pariser Klimazielen, sondern der Fingerzeig, dass die grossen Umweltverschmutzer stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Darum plant die SP eine Finanzplatzinitiative. Weiter fordert sie massive öffentliche Investitionen in die Energiewende im Inland nach dem Vorbild des Green Deal. Weiter

  • Solidarisch 2/2021

    AHV-Rentenalter der Frauen / Gemeindepolitik / Alltag in der Pflege / Botschaftsasyl  Weiter

  • AHV 21 – ein Affront gegenüber den Frauen

    09.06.2021
    Der heutige Entscheid des Nationalrats zur AHV 21 ist ein Affront gegenüber den Frauen in diesem Land. Zwei Jahre nach dem Frauenstreik und trotz über 300'000 Unterschriften gegen einen Rentenabbau auf Kosten der Frauen, werden die Frauen um ihre Rente geprellt. Die SP Frauen* werden dieses Vorhaben vehement bekämpfen und ein allfälliges Referendum unterstützen. Weiter

  • SP und FDP sagen gemeinsam Ja zum CO2-Gesetz – auch in Gebärdensprache

    Klimaschutz ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Weitere Verzögerungen verträgt es nicht mehr. Deshalb setzen sich FDP.Die Liberalen Schweiz und die SP Schweiz gemeinsam für ein klares Ja am 13. Juni zum CO2-Gesetz ein. Damit die Argumente für ein Ja möglichst viele Personen erreichen, haben SP und FDP gemeinsam ein Video in Gebärdensprache produziert. Weiter

  • Kosovo im Aufbruch – Beitrag der Diaspora

    SP Migrant:innen Schweiz und SP Schweiz Weiter

  • Ja zum CO2-Gesetz in Gebärdensprache

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  • Kosova në lëvizje – Kontributi i diasporës

    Rezolutë Weiter

  • SP setzt europapolitischen Ausschuss ein

    Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU zeigt die SP Schweiz in einem Thesenpapier neue europapolitische Perspektiven auf. Um die Debatte zur Position der Schweiz in Europa positiv voranzutreiben, hat das Präsidium der SP Schweiz einen europapolitischen Ausschuss eingesetzt. Weiter

  • Transparente Politikfinanzierung auf der Zielgeraden

    Ein griffiger Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ist dank dem Druck der Initiative auf der Zielgeraden: Der Ständerat kommt den Initiant:innen bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht und den Kontrollen entgegen und verzichtet damit auf Scheintransparenz. Damit steht der Durchbruch für mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung kurz bevor. Weiter

  • Ein wichtiger Schritt für Armutsbetroffene

    28.05.2021
    Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat sich gestern für die Annahme der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Nationalrätin Samira Marti ausgesprochen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit seit Jahrzehnten in der Schweiz lebende Ausländer:innen nicht weiterhin des Landes verwiesen werden können, nur weil sie in Not Sozialhilfe beziehen. Nun muss die ständerätliche Schwesterkommission (SPK-S) nachziehen. Denn Armut kann uns alle treffen. Gerade die Coronakrise hat das eindrücklich gezeigt. Weiter

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