• Zurück in die Zukunft

    28.04.2017 | Min Li Marti, Nationalrätin ZH
    Auch in Zukunft sind sozialdemokratische Werte und Lösungen gesucht: Wie können Kapitalismus und Globalisierung gezähmt werden? Wie können internationale Institutionen demokratischer und transparenter werden? Wie gehen wir mit den Herausforderungen der künftigen Arbeitswelt um? Wie kann der Sozialstaat reformiert werden, so dass er den Anforderungen der modernen Gesellschaft besser genügt? Weiter

  • Dauerhafter Ausschluss von Erasmus+ ist nicht hinnehmbar

    27.04.2017
    Die hiesigen Studentinnen und Studenten, Lehrlinge und Jugendorganisationen bleiben vom europäischen Austauschprogramm Erasmus+ ausgeschlossen. Eine negative Spätfolge der SVP-Zuwanderungs-Initiative. Die vom Bundesrat favorisierte Übergangslösung funktioniert auf Dauer nicht, spätestens ab 2021 muss die Schweiz wieder Vollmitglied von Erasmus+ sein. Nicht das Geld darf über die Teilnahme der Schweiz an europäischen Wissenschafts- und Berufsbildungsprogrammen entscheiden. Weiter

  • Die RASA-Initiative hat ihren Zweck erfüllt

    26.04.2017
    Nachdem der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative verzichtet, sind die Chancen für einen solchen gesunken. Grundsätzlich ist die SP noch immer offen für einen Gegenvorschlag, sollte jedoch keiner zustande kommen, ist aus Sicht der SP ein Rückzug der Initiative angezeigt. Denn das Anliegen von RASA, nämlich die Rettung der Bilateralen im Nachgang der SVP-Zuwanderungs-Initiative, ist erfüllt, da kein Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Umsetzung der SVP-Initiative zustande kam. Weiter

  • Was taugen die Alternativen zur Energiestrategie 2050?

    26.04.2017 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    In Volksabstimmungen gehört es zum klassischen Repertoire, die Existenz eines Plan Bs abzustreiten, um das eigene Anliegen als alternativlos darzustellen. Diese Haltung ist allerdings wenig konstruktiv. Im Falle der Energiestrategie 2050 lohnt es sich im Gegenteil gerade genau hinzuschauen, was die Alternativen sind und diese genau zu prüfen. Weiter

  • Armeeausgaben: Mehr Geld, aber kein Konzept

    25.04.2017
    Einmal mehr beschenken die rechten Parteien die Armee mit mehr Geld. Und einmal mehr fehlt das sicherheitspolitische Konzept dazu. Für die Wiederherstellung der Erdkampffähigkeit der F/A-18, wie sie die rechte Mehrheit in der SiK-N wünscht, gibt es schlicht kein plausibles Szenario. Deswegen hat der Bundesrat eine solche Aufrüstung, die hohe Folgekosten mit sich bringt, immer abgelehnt. Weiter

  • Die Korrektur der USR II muss zwei Gegenfinanzierungen bringen

    24.04.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund verlieren seit 2011 aus der USR II Milliarden an Steuereinnahmen aus der schrankenlosen steuerfreien Ausschüttung sogenannter Kapitaleinlagereserven (KEP) an die Aktionäre. Kein anderes Land hat das Kapitaleinlageprinzip derart schrankenlos eingeführt. Es wird vom Milliarden- zum Billionenskandal und ist dringend zu korrigieren. Weiter

  • Schlanke Steuerreform mit Gegenfinanzierung und sozialer Kompensation

    21.04.2017
    Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute ihre Eckwerte für die Neuauflage der USR III verabschiedet. Die SP bietet Hand zu einer neuen, möglichst breit abgestützten Reform der Unternehmensbesteuerung, erwartet von den Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien jedoch ein Entgegenkommen. Die Lehre aus dem deutlichen Nein zur USR III ist, dass die Bevölkerung eine faire und ausgewogene Steuerreform will, die keine Milliardenlöcher hinterlässt. Weiter

  • Gesamtbilanz ist klar positiv

    20.04.2017 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Ist die Rentenreform 2020 ein gute Vorlage, der wir zustimmen sollen? Um das zu entscheiden, ist eine Gesamtbilanz notwendig. In die Beurteilung einzubeziehen sind zwingend auch die Verschlechterungen, die mit grossem Einsatz im Parlament verhindert werden konnten. Weiter

  • Jahresversammlung 2017

    Am Samstag, 17. Juni findet in Bern die Jahresversammlung der SP MigrantInnen statt. Weiter

  • Eine untragbare Reform

    20.04.2017 | Martine Docourt, SP-Fraktionschefin im Neuenburger Grossen Rat
    Die Rentenreform wird häufig als notwendiges Übel beschrieben. Beim Abwägen von Vor- und Nachteilen gibt es keine Zweifel: Dem Projekt werden die Frauen und die heutigen Rentnerinnen und Rentner geopfert. Weiter

  • Haus im Ausland in Steuererklärung angeben!

    Wer im Ausland eine Liegenschaft besitzt, muss diese in der Schweizer Steuererklärung angeben. Weiter

  • Solidarität mit den Menschen in der Türkei

    18.04.2017 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Es ist eingetreten, wovor wir uns gefürchtet haben: Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist ganz knapp angenommen worden. Die Repressionen gegen die Opposition, die Einschüchterung ganz normaler Leute und die Beschneidung der Medienfreiheit haben ihre Wirkung erzielt. Zwar wird noch über die Rechtmässigkeit gestritten. Präsident Erdogan feiert sich als Sieger, seine Macht wird nun massiv ausgebaut, die Türkei droht zur Diktatur zu werden. Die Situation für die Kurdinnen und Kurden und für die Oppositionellen wird noch schwieriger werden. Unsere Solidarität mit ihnen ist wichtiger denn je! Weiter

  • Frei erfundene «Energieinfos» der SVP

    18.04.2017 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    «Energieinfo» heisst die neuste SVP-Broschüre, die über Ostern in jeden Haushalt geflattert ist. Mit Information hat die allerdings nichts zu tun. Was die Autoren darin zusammenphantasieren, um die Bevölkerung gegen die Energiestrategie 2050 aufzuhetzen, ist schwindelerregend. Eine Richtigstellung ist angesagt. Weiter

  • Mach mit!

    Soll die SP die Reform «Altersvorsorge 2020» unterstützen? Im April können sich alle Mitglieder in einer Urabstimmung zu dieser Frage äussern. Weiter

  • Kalt duschen mit Doris

    12.04.2017 | Stefan Krattiger, Kampagnenleiter SP Schweiz
    Eine Heizgrenze von 18 Grad, nur bei Sonnenschein waschen und staubsaugen, ein Fleischverbot, Importbeschränkungen bei exotischen Früchten und – Gott bewahre! – eine Kaffeerationierung. Das alles blüht uns, wenn die Energiestrategie vom Souverän angenommen wird. Während das Layout des SVP-Flyers sauber abgekupfert ist, überzeugt er inhaltlich mit erheblicher Eigenleistung. Weiter

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