• Zu viel bezahlte Billag-Gebühren gehören zurückerstattet

    11.04.2017
    Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die von der Billag zu Unrecht einbezogenen Mehrwertsteuern in der Höhe von total 170 Millionen Franken zurückerstattet erhalten. Einen entsprechenden Antrag der SP hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) heute angenommen. Weiter

  • Wer krank wird, wird auch noch finanziell bestraft

    07.04.2017
    Die vom Kassenfilz beherrschte Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) schikaniert mit ihrem jüngsten Streich gezielt kranke Personen. Wer nicht im Standardmodell mit 300 Franken Franchise versichert ist, soll nur noch alle drei Jahre seine Franchise wechseln dürfen. Damit sind höhere Franchisen erst recht nur noch für kerngesunde Personen attraktiv. Die Folge: Weitere Entsolidarisierung auf Kosten von Personen mit gesundheitlichen Problemen und noch mehr Möglichkeiten zur Risikoselektion für die Kassen. Weiter

  • Nach der Rentenreform braucht es einen Effort für Gleichstellung

    07.04.2017 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
    Eine vorbehaltlose Unterstützung der Altersvorsorge 2020 ist für die Frauen schwierig. Doch wir sehen, dass der erste Ausbau der AHV seit 40 Jahren für die Frauen wichtig und dass diese Reform politisch vernünftig ist. Darum unterstützen die SP Frauen* die Rentenreform. Doch damit ist es nicht getan: Es braucht eine Offensive für Gleichstellungspolitik in der SP und darüber hinaus. Weiter

  • Häufige Fragen zur Urabstimmung

    Nach 1995 führt die SP im Vorfeld der Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 erstmals wieder eine Urabstimmung durch. Nachfolgend beantworten wir die häufigsten Fragen dazu. Weiter

  • Keine Straffreiheit für Steuerhinterziehung

    05.04.2017
    Der Bundesrat bekräftigt, dass er sowohl die aus Kreisen von SVP, FDP und CVP lancierte Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den ebenso schädlichen Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnt. Die SP unterstützt den Bundesrat dabei vollumfänglich. Initiative wie Gegenvorschlag dienen einzig dazu, Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung zu schützen und den Finanzplatz Schweiz weiterhin als Drehscheibe für Schwarzgeld zu instrumentalisieren. Weiter

  • Zeit zur Wende, jetzt!

    04.04.2017 | Max Chopard-Acklin, Grossrat AG
    Bertrand Piccard gelang vergangenes Jahr die Weltumrundung im Solarflieger. Im zürcherischen Brütten wurde im gleichen Jahr das erste energieautarke Mehrfamilienhaus ohne Fremdenergie bezogen. Kein Stromanschluss zum Haus, keine Gasleitung, kein Öltank – und es funktioniert. Genauso wie die Solaruhr, die ich seit Jahren am Handgelenk trage. Eine neue Energiezukunft hat begonnen. Weiter

  • Anhang

    Test Weiter

  • Castione

    01.04.2017 | Scuola Elementare
    Samstag, 1. April 2017, 11.15 Uhr Scuola Elementare, Carrale di Bergamo Weiter

  • Urabstimmung über die Altersvorsorge 2020

    Am 24. September stimmen wir über die Reform «Altersvorsorge 2020» ab. Nach über 20 Jahren Reformstau ist diese Abstimmung von historischer Bedeutung und entscheidend für die Rentensicherheit. Deshalb führt die SP eine Urabstimmung durch. Weiter

  • Delegiertenversammlung beschliesst Urabstimmung zur Rentenreform

    01.04.2017
    Die Delegierten der SP Schweiz haben heute in Castione TI beschlossen, die Position der SP zur Altersvorsorge 2020 in einer Urabstimmung zu ermitteln. Gleichzeitig empfiehlt die Delegiertenversammlung die Reform mit 140 zu 9 Stimmen bei 17 Enthaltungen zur Annahme. Die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 wurde von den Delegierten einstimmig gefasst. Weiter

  • Rechte Mehrheit greift die soziale Sicherheit an

    31.03.2017
    Die SP wird die heute von der rechten Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beschlossene Motion zur Kürzung der «gebundenen Ausgaben» bekämpfen. Mit dieser Motion greifen FDP, SVP und ihre Verbündeten ganz direkt die soziale Sicherheit an. Im Klartext: Gekürzt werden soll bei AHV, IV, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen. Weiter

  • Kinder- und Erwachsenenschutz gehört in die Hände von Profis

    29.03.2017
    Die Professionalisierung des Kinder- und Erwachsenenschutzes hat sich bewährt, wie der heute veröffentliche KESB-Bericht des Bundesrats zeigt. Die KESB arbeiten mit Menschen – darunter vielen Kindern – in schwierigen Lebenssituationen. Derart sensible Aufgaben gehören in die Hände von gut ausgebildeten Fachpersonen. Die SP steht darum mit Überzeugung zum System der KESB. Nicht die Abschaffung der KESB, sondern deren Verbesserung muss das Ziel der Politik sein. Weiter

  • Notwendige EL-Revision darf kein Alibi für Sozialabbau sein

    28.03.2017
    Die SP wehrt sich dagegen, dass die Revision der Ergänzungsleistungen (EL) zu einer Abbauvorlage wird. Die längst überfällige Anhebung der Mietzinsmaxima darf nicht als Vorwand für Abstriche bei den Krankenkassenprämien oder für generelle Leistungskürzungen gelten. Die SP wird sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen für eine soziale EL-Revision einsetzen. Weiter

  • Die Krönungsmesse der SPD

    24.03.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Martin Schulz hat die SPD wieder zum Leben erweckt. Es herrscht Aufbruchsstimmung, bisweilen gar Euphorie. Umfragen legen nahe, dass ein Machtwechsel bei den Wahlen im Herbst plötzlich wieder möglich ist. Was steckt hinter dem Erfolg von Martin Schulz? Ein Erfahrungsbericht vom SPD-Parteitag in Berlin. Weiter

  • Mit Augenmass und Transparenz

    21.03.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die Unternehmenssteuerreform muss sorgfältig und transparent neu aufgegleist werden. Auch die Kantone sind gefordert. Weiter

Seiten