Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2015

  • Mehrheit im Nationalrat für Sicherung des bilateralen Wegs

    06.05.2015
    Mit der Annahme der SP-Motion 14.3120 hat sich der Nationalrat für «den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung der Beziehungen zu Europa» ausgesprochen, wie es SP-Nationalrat Carlo Sommaruga in seiner Motion formuliert. Damit gibt es im Nationalrat eine deutliche Mehrheit für die Rettung der bilateralen Verträge. Bemerkenswert: Die FDP hat gegen ihren Bundesrat Didier Burkhalter und gegen die Sicherung des bilateralen Wegs gestimmt. Weiter

  • SP sagt Nein zum Staatsabbau mit dem Vorschlaghammer

    06.05.2015
    Die rechtsbürgerlichen Parteien haben heute im Nationalrat ihre finanzpolitische Inkompetenz eindrücklich unter Beweis gestellt. Ihre radikalen und pauschalen Sparanträge in der Höhe von 4 Milliarden Franken haben nichts mit verantwortungsbewusster Politik zu tun. «Das ist Staatsabbau mit dem Vorschlaghammer. Wer solch pauschale Kürzungen fordert, will unseren Staat nicht gezielt reformieren, sondern zertrümmern», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Weiter

  • Ein nationales Waffenregister mit grossen Lücken

    05.05.2015
    Dank dem Einsatz der SP erhält die Schweiz endlich ein nationales Waffenregister. Leider jedoch eines mit grossen Lücken, denn der Nationalrat hat die Nachregistrierung aller Schusswaffen mit 84:106 Stimmen abgelehnt. «Die Waffenlobby hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet», bedauert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. «Die Mehrheit der Schusswaffen bleibt nicht registriert, obwohl sogar die kantonalen Polizeidirektoren eine Nachregistrierung forderten». Weiter

  • Armut, nicht Arme, bekämpfen – SP für moderne und gerechte Sozialhilfe

    04.05.2015
    Der Zürcher Kantonsrat hat heute Vormittag den «worst case» eines Ausstiegs des Kantons Zürich aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) knapp abgelehnt. «Das ist trotzdem ein Warnschuss für all jene, die den Totalschaden in der Sozialhilfe abwenden möchten», mahnte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin vor den Bundeshaus-Medien. Die SP Schweiz hat darum heute ein Massnahmenpapier zur Modernisierung der Sozialhilfe mit drei Forderungen vorgestellt: Nationale Mindeststandards, ein nationales Rahmengesetz und einen fairen Lastenausgleich. Weiter

  • «Die Schweizer Südgrenze ist in Lampedusa, nicht in Chiasso!»

    01.05.2015
    Christian Levrat, der Präsident der SP Schweiz, plädiert in seiner Rede zum 1. Mai in Fribourg für ein stärkeres Engagement der Schweiz in der europäischen Flüchtlingspolitik. «Was auf dem Mittelmeer passiert, ist unerträglich. Und wir sind mitverantwortlich, denn mit den Verträgen von Schengen und Dublin endet die Verantwortung der Schweiz nicht in Chiasso, sondern in Lampedusa», so Levrat. Die Schweiz müsse deutlich mehr tun und gegenüber verfolgten und schutzbedürften Menschen jene Solidarität und Grosszügigkeit zeigen, die das Land früher ausgezeichnet habe. Weiter

  • SP Schweiz trauert um André Daguet

    01.05.2015
    Tief betroffen nimmt die SP Schweiz Kenntnis vom Hinschied von André Daguet. SP-Präsident Christian Levrat: «André Daguet war sowohl als Generalsekretär der SP Schweiz, als Gewerkschafter wie auch als Nationalrat ein glaubwürdiger und ehrlicher Politiker, der immer den Draht zu den Menschen gefunden hat. Er hat die Schweizer Sozialdemokratie über Jahrzehnte geprägt. Ich wünsche der Familie von André viel Kraft und Zuversicht und drücke seinen Angehörigen und Freunden im Namen der Partei und der Fraktion mein tiefstes Beileid aus». Weiter

  • Medikamentenpreise sinken – zumindest ein bisschen

    29.04.2015
    Die gute Nachricht ist: Die Medikamentenpreise in der Schweiz sinken. Die weniger gute Nachricht: Sie könnten noch mehr sinken, wenn die Pharmalobby sich nicht dagegen stellen würde. «Es ist richtig, dass der Bundesrat die Festsetzung der Medikamentenpreise neu regelt», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die mit ihrem Postulat die Revision angestossen hatte. «Ich hätte mir jedoch mehr Transparenz und mehr Mut gewünscht», ergänzt ihre Fraktionskollegin Bea Heim. «Die Preisfestsetzung bleibt schwer nachvollziehbar und die Pharma-Industrie konnte weitergehende preissenkende Massnahmen erfolgreich verhindern». Weiter

  • SP-Delegiertenversammlung setzt ein starkes Zeichen für Lohngleichheit

    25.04.2015
    Die SP wird nicht noch mal 34 Jahre zuschauen, bis die von Verfassung und Gesetz vorgeschriebene Lohngleichheit endlich realisiert wird. Die SP-Delegiertenversammlung sagte einstimmig Ja zum Massnahmenpapier, das in 13 Punkten aufzeigt, wie die Lohngleichheit umgesetzt werden kann. «Heute werden den Frauen Jahr für Jahr 7.7 Milliarden Franken geklaut, das ist ein Skandal», rief SP-Christian Levrat den über 200 Delegierten zu. Klartext sprach auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, als sie sagte, dass die Freiwilligkeit keine Ergebnisse gebracht habe. Die SP ist gleicher Meinung. Es ist deshalb höchste Zeit, dem Verfassungsgrundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» mit verbindlichen Massnahmen zum Durchbruch zu verhelfen. Weiter

  • Gegner der Erbschaftssteuerreform agieren mit Unwahrheiten

    23.04.2015 | Initiativkomitee «Ja zur Erbschaftssteuerreform»
    Heute ist die Gegnerschaft der Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» vor die Medien getreten. Dabei haben die Protagonisten Unwahrheiten wiedergegeben und wichtige Teile der Volksinitiative offensichtlich bewusst unterschlagen. «Das ist gezielte Desinformation!», sagt Heiner Studer, Präsident des Trägervereins der Erbschaftssteuerreform. «Selten wurden in einem Abstimmungskampf die Argumente so dreist zurecht gebogen und noch kaum so wichtige und zentrale Punkte einer Abstimmungsvorlage verdreht.» Weiter

  • Lohngleichheit endlich umsetzen - 34 Jahre Verfassungsbruch sind genug!

    21.04.2015
    Die SP hat heute an einer Medienkonferenz 13 Massnahmen präsentiert, um den Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich umzusetzen. Konkret fordert die SP: Lohnkontrollen gegen Diskriminierung, eine Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, eine angemessene Vertretung beider Geschlechter auf allen Stufen sowie höhere Frauenlöhne. Die SP lädt die Unternehmen ein, sich dem Kampf gegen Lohndiskriminierung anzuschliessen. Sie hat deshalb 16 der grössten Schweizer Firmen angeschrieben und sie ermuntert, mit gutem Beispiel voranzugehen und in ihrem Betrieb eine Lohnanalyse durchzuführen. Weiter

  • Schweiz muss sich für sofortige Ausweitung der Hilfs- und Rettungsaktionen einsetzen

    20.04.2015
    Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer treffen sich die europäischen Aussen- und Innenminister heute zum Krisengipfel. Die SP erwartet von der Schweiz, dass sie eine Ausweitung der Rettungsmission fordert – und zwar geographisch wie finanziell. «Europa muss mehr Geld und Mittel einsetzen, um mit aktiven Such- und Rettungsoperationen im ganzen Mittelmeerraum möglichst viele Menschen zu retten», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Italien hat mit der leider eingestellten Operation ‹Mare Nostrum› vorgemacht, dass auf diese Weise Tausende von Menschen gerettet werden können». Weiter

  • Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV

    17.04.2015 | Initiativkomitee «Ja zur Erbschaftssteuerreform»
    Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Für das Initiativkomitee ist klar: Die Zeit ist reif für eine nationale Erbschaftssteuer. Im Rahmen einer Medienkonferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Trägerorganisationen EVP, SP, Grüne und Schweiz. Gewerkschaftsbund die Ja-Kampagne offiziell lanciert und ihre Argumente für eine nationale Erbschaftssteuer dargelegt. Weiter

  • SP fordert besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende

    16.04.2015
    Der Schutz älterer Arbeitnehmender ist ein Schwerpunkt der SP-Wahlplattform. Die SP unterstützt deshalb die heute präsentierten Vorschläge des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Dringenden Handlungsbedarf sieht die SP in drei Richtungen: Besserer Kündigungsschutz für Arbeitnehmende über 50, eine Weiterbildungsoffensive sowie die Einführung einer Überbrückungsrente. Im Hinblick auf die nationale Konferenz vom 27. April fordert die SP von den Sozialpartnern - aber auch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann - konkrete und rasch realisierbare Resultate. Weiter

  • Gutes SP-Resultat in Zürich gibt Rückenwind für Wahlherbst

    12.04.2015
    Die SP hat bei den Zürcher Wahlen den positiven Trend fortsetzen und ihren Wähleranteil auf 19.7 Prozent erhöhen können. Die SP Schweiz gratuliert insbesondere ihrer Vizepräsidentin Jacqueline Fehr zur Wahl in den Regierungsrat. Zusammen mit Mario Fehr, der mit einem Glanzresultat bestätigt wurde, stellt die SP weiterhin zwei Mitglieder in der Zürcher Exekutive. Seit Oktober 2013 konnte die SP nun in acht von zehn kantonalen Wahlen zulegen. Weiter

  • USR III: Ohne Gegenfinanzierung gibt es ein Referendum

    02.04.2015
    Die SP kann und wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III) in der Form, wie sie der Bundesrat heute vorgestellt hat, nicht akzeptieren. Der Bundesrat verzichtet auf eine Kapitalgewinnsteuer und will die privaten Haushalte zur Kasse bitten. «Die geplanten Steuergeschenke kosten die Bevölkerung mehr als 1 Milliarde Franken pro Jahr. Oder noch mehr, falls sich der Bundesrat wieder derart verschätzt wie beim letzten Mal», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die Unternehmen und Aktionäre müssen vollständig für die Steuerausfälle aufkommen, ansonsten ergreift die SP das Referendum. Weiter

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