Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2015

  • 3.3 Milliarden Steuerausfälle statt eine Milliarde: CVP-Familieninitiative wird noch viel teurer als gedacht

    09.02.2015 | Komitee «Nein zur CVP-Familieninitiative»
    Die «Schweiz am Sonntag» hat gestern publik gemacht, dass die CVP-Familieninitiative nicht nur eine, sondern wahrscheinlich bis zu 3.3 Milliarden Franken kosten wird. Zu der bereits bekannten Milliarde kommen eine zusätzliche Milliarde für Bund, Kantone und Gemeinden sowie 1.3 Milliarden Ausfälle bei den Sozialversicherungen und den Pensionskassen. Allein bei der AHV muss mit Ausfällen von fast einer halben Milliarde gerechnet werden. Weiter

  • Keine Terrorismusfinanzierung über den Finanzplatz Schweiz

    09.02.2015
    Die heute publik gewordenen Enthüllungen über die dubiosen bis kriminellen Geschäftspraktiken der Grossbank HSBC kommen leider nicht überraschend. Seit Jahren weist die SP darauf hin, dass das Geldwäscherei-Gesetz ungenügend vollzogen wird. «Der Bundesrat steht in der Verantwortung, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Rebecca Ruiz fordert sie vom Bundesrat mehr Transparenz über Geldwäscherei sowie ein wirksames Verbot der Terrorismusfinanzierung via den Finanzplatz Schweiz. Weiter

  • Mehr Lebensqualität für alle statt für wenige

    31.01.2015
    Die SP-Fraktion diskutiert heute Freitag und morgen Samstag mit renommierten in- und ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die wachstumspolitischen Herausforderungen der Schweiz in den nächsten Jahren. Mit dem fragwürdigen SNB-Entscheid von Mitte Monat erhielt das Thema eine zusätzliche Aktualität. Weiter

  • CVP-Familieninitiative: Steuerausfälle und Sparprogramme

    30.01.2015
    Die heute veröffentlichte GfS-Umfrage zeigt, dass das Label, das die CVP ihrer "Familieninitiative" aufdrückt, seine Wirkung nicht verfehlt: Viele Stimmberechtigte wollen die Familien stärken. "Der Titel ist gelinde gesagt irreführend, denn von der Initiative würden vor allem reiche Familien profitieren – zulasten aller anderen!", sagt SP-Präsident Christian Levrat. Es drohen Steuerausfälle von über einer Milliarde. Weiter

  • Mühleberg-Restlaufzeit: Das ENSI gefährdet die Bevölkerung

    27.01.2015
    Die SP fordert schon seit Langem, dass das AKW Mühleberg sofort vom Netz genommen wird. Die Tatsache, dass sich die Risse im Kernmantel verlängern, vertiefen und sogar zahlreicher wurden, ist äusserst besorgniserregend. Nadine Masshardt, Nationalrätin BE: «Es ist nicht akzeptabel, dass die Risiken für die Bevölkerung ignoriert werden, obwohl die Sicherheitsmängel schon lange bekannt sind und sich zunehmend verschärfen. Der Blankoscheck des ENSI ist in höchstem Masse schockierend. Er zeugt von enormer Fahrlässigkeit. Ein Auto mit einem Fahrgestell voller Risse würde die Fahrzeugprüfung nicht bestehen. Das darf bei einem Atomkraftwerk nicht anders sein.» Weiter

  • Zweitwohnungsgesetz: ein löchriger Käse

    27.01.2015
    Die für die Raumplanung zuständige Kommission des Nationalrates hat heute den Gesetzesentwurf für den Zweitwohnungsbau beraten. „Während bereits der Entwurf des Bundesrats von linker Seite als durchlöcherter Emmentaler Käse verglichen wurde, der im Ständerat noch mehr Löcher erhielt, bleibt am Ende der Beratungen in der Kommission kaum mehr als die Rinde übrig“, konstatiert Nationalrätin Silva Semadeni. Ein unverständlicher und vor allem verfassungswidriger Etappensieg für die Bürgerlichen, Bauunternehmer und Immobilienhändler. Weiter

  • USR 3: Unternehmen müssen Steuerausfälle kompensieren

    23.01.2015
    Die SP trägt die Unternehmenssteuerreform 3 (USR 3) nur mit, wenn die Firmen und Aktionäre die Steuerausfälle vollständig gegenfinanzieren. «Die SP wird nicht zulassen, dass sich die Unternehmen eine Steuersenkung von der Bevölkerung bezahlen lassen», stellt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi klar. Die Schweiz müsse ihre Unternehmensbesteuerung den internationalen Vorgaben anpassen und die kantonalen Sonderregeln abschaffen, so Gysi. Deswegen neue Schlupflöcher aufzureissen und Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu riskieren, komme jedoch nicht in Frage. Ebenso wenig wird die SP zulassen, dass die Bürgerlichen die Aufhebung des Franken-Mindestkurses als Vorwand für eine einseitige Staatsabbau-Reform missbrauchen. Weiter

  • Teuer und unfair: „Familieninitiative“ der CVP ist das völlig falsche Rezept

    22.01.2015 | Überparteiliche Medienmitteilung
    Gemeinsam haben sich linke und bürgerliche Parlamentarier an der heutigen Medienkonferenz in Bern gegen die CVP-Familieninitiative ausgesprochen. Die Initiative verfehlt ihr Ziel und hilft Familien mit tiefen Einkommen in keiner Weise. Im Gegenteil: sie verkompliziert das Steuersystem, entlastet nur Familien, die es nicht nötig haben, belastet Rentnerinnen und Rentner zusätzlich mit höheren Steuern und ist verantwortlich für Steuerausfälle von bis zu einer Milliarde Franken. Ein solches unfaires, einseitiges und inhaltsloses Steuergeschenk können wir uns derzeit im Angesicht der wirtschaftlichen Lage und der anstehenden Reformen nicht leisten. Weiter

  • Ungenügende Reaktion des Bundesrats auf Frankenkrise

    21.01.2015
    Eine Woche nach dem überraschenden – und für die SP nach wie vor falschen – Entscheid der SNB, den Mindestkurs aufzugeben, agiert der Bundesrat hilflos und unkoordiniert. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann konnte heute nicht erklären, wie er Wirtschaft und Arbeitsplätze vor Schaden bewahren will. Anstatt verstaubte Deregulierungs-Rezepte aus der Schublade zu holen und ohnehin geplante Wachstumsberichte als neu zu verkaufen, muss der Bundesrat echte Lösungsvorschläge präsentieren. Weiter

  • «Dritt-Generations-Inländer» sind ein Teil der Schweiz

    21.01.2015
    Wer in der dritten Generation in der Schweiz lebt, ist hier zu Hause und soll unkompliziert den Schweizer Pass erhalten. Das sieht erfreulicherweise auch der Bundesrat so und empfiehlt die Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Ada Marra zur Annahme. «Die Schweiz muss aufhören, Menschen als Ausländerinnen und Ausländer zu bezeichnen, die keine sind», sagt Ada Marra. Es sei an der Zeit, diese «Dritt-Generations-Inländer» auch offiziell zu anerkennen. Weiter

  • Unverständlicher Hochrisiko-Entscheid der Nationalbank

    15.01.2015
    Die SP reagiert überrascht und mit Unverständnis darauf, dass die SNB in einem Moment grösster Unsicherheit den bewährten Mindestkurs des Frankens zum Euro aufgibt. Damit riskiert die Schweiz erneut eine massive Verteuerung des Schweizer Frankens und damit katastrophale Folgen für Volkswirtschaft und Arbeitsplätze. Weiter

  • Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen erfahren endlich Gerechtigkeit

    14.01.2015
    Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen finanziell zu entschädigen, als Zeichen der Solidarität und der Wiedergutmachung. «Das erlittene Unrecht kann leider nicht ungeschehen gemacht werden», hält SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel fest. «Aber die versprochenen 300 Millionen Franken helfen den rund 20‘000 Opfern immerhin, ihre schlimmsten materiellen Nöte zu lindern». Mindestens so wichtig wie die finanzielle Hilfe ist nun, das im Namen der staatlichen Fürsorge begangene Unrecht historisch aufzuarbeiten. Weiter

  • Auf Druck der SP: Bundesrat stärkt Berufsbildung

    14.01.2015
    Der Bundesrat hat heute beschlossen, die finanzielle Unterstützung für die höhere Berufsbildung auszubauen. Wer einen – oft sehr teuren – Vorbereitungskurs für die eidgenössischen Fachprüfungen absolviert, erhält ab 2017 direkte Hilfe vom Bund. Damit erfüllt der Bundesrat eine Forderung, die SP-Nationalrat Matthias Aebischer vor zwei Jahren in einer Motion eingebracht hat. Dieser sieht den heutigen Entscheid denn auch positiv: «Endlich handelt der Bundesrat. Eine gerechtere Verteilung der Kosten stärkt unser duales Bildungssystem und erhöht die Chancengerechtigkeit». Weiter

  • 2. Gotthardröhre: Breiter Widerstand von Chiasso bis Basel

    13.01.2015 | Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre»
    Einreichung Gotthard-Referendum
    125'573 Personen haben innerhalb von drei Monaten das Referendum gegen die 2. Strassenröhre am Gotthard unterschrieben. Die rund 50 Organisationen, welche im Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» zusammengeschlossen sind, liessen davon etwas mehr als 75'731 beglaubigen. Heute reichte der Verein die Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern ein. Für starke Begleitmusik sorgten «Murmeltiere», «Steinböcke» und «Gämsen» sowie viele Direktbetroffene aus dem Tessin und aus Uri. Sie alle wollen ihren Lebensraum gegen die Lastwagenflut verteidigen. Weiter

  • Schweiz muss Soforthilfe für syrische Flüchtlinge leisten

    09.01.2015
    Der Krieg in Syrien verlangt nach schneller und unbürokratischer Hilfe. Deshalb fordert die SP-Geschäftsleitung den Bundesrat auf, in einem ersten Schritt ein Kontingent von 5000 Flüchtlingen in der Schweiz aufzunehmen sowie Familienangehörige per Visaerleichterung in die Schweiz zu holen. Weiter

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