Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2015

  • Nein zur SVP-Attacke auf unseren Rechtsstaat

    22.12.2015 | Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative
    Die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- und Menschenrechte direkt in Frage. Die SVP missbraucht die Volksrechte als plebiszitäres Kampagneninstrument. Das «Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative», bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen, Unia, Solidarité sans frontières, FIMM, ECAP und Gewerkschaftsbund, tritt gegen diese antidemokratische Initiative an. Weiter

  • SVP und FDP provozieren Prämienanstieg

    18.12.2015
    Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat den Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich heute mit 97 zu 96 Stimmen versenkt. Damit schaden SVP und FDP den Patientinnen und Patienten. Wenn unbeschränkt Arztpraxen eröffnet werden, treibt das die Prämien massiv in die Höhe. Das Kalkül von SVP und FDP ist ebenso klar wie perfid: Sie werden die von ihnen verschuldete Prämienexplosion nutzen, um das Ende des Vertragszwangs zu fordern. Damit können sie ihren Geldgebern aus der Kassenbranche einen uralten Wunsch erfüllen – zum Schaden der Patientinnen und Patienten. Weiter

  • Schutz von Löhnen und Arbeitsplätzen statt Schutzklausel-Placebo

    18.12.2015
    Die Schutzklausel bleibt ein Placebo ohne Heilwirkung. Was der Bundesrat heute an flankierenden Massnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) präsentiert hat, genügt bei weitem nicht. Ganz zu schweigen von Bundesrat Schneider-Ammanns Fachkräfteinitiative, die ausser wolkigen Ankündigungen und runden Tischen noch nichts gebracht hat. Die SP fordert endlich griffige Massnahmen gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Auch steigende Mieten und Wohnungsnot erfordern eine Reaktion. Für die SP müssen diese innenpolitischen Reformen zwingend mit der MEI-Umsetzung verknüpft und in einer Gesetzesbotschaft behandelt werden. Nur so ist eine sozialverträgliche Umsetzung möglich, die auch vor dem Volk Bestand hat. Weiter

  • Bundesbudget: Ein fauler Kompromiss, der nur die Bauern freut

    17.12.2015
    Die SP hat heute im Nationalrat dem Budgetkompromiss der Einigungskonferenz zähneknirschend zugestimmt. SP-Nationalrat Philipp Hadorn kritisiert insbesondere die Erhöhung der Zahlungen an die Landwirtschaft um 90 Millionen Franken: «Es ist sehr problematisch, dass diejenigen Kreise, welche am lautesten nach einer harten Spar- und Abbaupolitik schreien, die Landwirtschaft stets noch vergolden». Immerhin konnten dank dem Kompromiss die unverantwortlichen Anträge von SVP und FDP, die pauschale Querschnittskürzungen gefordert hatten, abgewehrt werden. Weiter

  • Schweiz muss sich an Umsetzung der UNO-Agenda 2030 beteiligen

    15.12.2015
    Die SP-Fraktion reicht ein Paket von fünf Vorstössen zur Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein. «Die Schweiz hat sich wie alle Staaten zur Reduktion von Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Das muss umgesetzt, finanziert und überprüft werden», sagt Mit-Motionärin und SP-Nationalrätin Claudia Friedl. An ihrer heutigen Sitzung hat die Die SP-Fraktion ausserdem Nadine Masshardt zur Vizepräsidentin und Cédric Wermuth zum Vizepräsidenten gewählt. Weiter

  • USR III: Ohne Gegenfinanzierung wartet das Referendum

    14.12.2015
    Die SP kann die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht unterstützen, wenn der Ständerat an der Vorlage der Kommission festhält. Bei der Finanzlage des Bundes, wo überall Leistungen gestrichen werden, sind neuerliche Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die SP nicht akzeptabel. Wenn nicht substanzielle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch Unternehmen und Aktionäre beschlossen werden, wird die SP die USR III bekämpfen. Weiter

  • Gute Nachricht für Altersreform und Asylgesetz

    11.12.2015
    Für die Sozialversicherungen ist es eine gute Nachricht, dass Alain Berset Vorsteher des Departements des Inneren (EDI) bleibt. So ist die Altersreform 2020, das wichtigste Dossier der nächsten Legislatur, weiterhin in guten Händen. Ebenfalls positiv ist, dass Simonetta Sommaruga die Asylreform, die Umsetzung der Einwanderungs-Initiative oder die Verbesserung der Lohngleichheit im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weiter begleitet. Vom neuen Finanzminister Ueli Maurer erwartet die SP, dass er die Arbeit seiner Vorgängerin weiter führt und im EFD das Militär nicht bevorzugt und keine Parteipolitik betreibt. Weiter

  • Besserer Schutz vor der Schuldenfalle

    11.12.2015
    Die SP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Höchstzinsen für Konsumkredite zu senken. «Konsumkredite mit Zinsen in zweistelliger Höhe führen oft in die Schuldenfalle», warnt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «So wird aus einem kurzfristigen Engpass schnell eine langfristige Verschuldung mit allen wirtschaftlichen, menschlichen und privaten Problemen, die das mit sich bringt». Der Bund hat den gesetzlichen Auftrag, das Verschuldungsrisiko zu verringern. Die Senkung der Höchstzinsen für Konsumkredite kommt diesem Auftrag nach. Weiter

  • SP gratuliert Simonetta Sommaruga und Alain Berset zur glanzvollen Wiederwahl

    09.12.2015
    Die vereinigte Bundesversammlung hat heute Simonetta Sommaruga und Alain Berset für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Die SP gratuliert ihrer Bundesrätin und ihrem Bundesrat herzlich zur Wiederwahl. Die sehr guten Ergebnisse von 182 respektive 210 Stimmen sind eine Bestätigung für ihre ausgezeichnete Arbeit in der Landesregierung. An der Leistung der bisherigen Regierungsmitglieder wird die SP auch den neu gewählten SVP-Bundesrat Guy Parmelin messen. Weiter

  • Lega-Vertreter Gobbi für SP unwählbar

    08.12.2015
    Nach den heutigen Anhörungen der drei offiziellen SVP-Bundesratskandidaten ist klar, dass Norman Gobbi keine Stimmen der SP erhalten wird. «Die Lega verachtet die Institutionen und die politische Kultur der Schweiz und Norman Gobbi ist in der Vergangenheit mehrfach als Rassist aufgefallen. Ein Vertreter einer Kleinstpartei, die Andersdenkende diffamiert, den Bundesstaat verhöhnt und offen fremdenfeindlich ist, hat in der Landesregierung nichts verloren», erklärt SP-Präsident Christian Levrat. Weiter

  • Zukunftsfähige Reform der IV

    07.12.2015
    Erstmals seit Jahrzehnten legt der Bundesrat eine IV-Revision vor, die die Chancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will und sich nicht nur an Sparzielen orientiert. Die SP unterstützt die Stossrichtung der Reform: Der Fokus auf Kinder und Jugendliche und die Früherkennung und Begleitung von Menschen mit psychischen Problemen hilft den IV-Bezügerinnen und IV-Bezügern und entlastet die IV-Kasse nachhaltig. Weiter

  • SP-Delegierte unterstützen NDG-Referendum

    05.12.2015
    Die Delegierten der SP Schweiz haben mit 106 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. Die heutige Delegiertenversammlung in St. Gallen wählte ausserdem den Basler Nationalrat Beat Jans zum neuen Vizepräsidenten der SP Schweiz. Einstimmig und mit grossem Applaus wurde die Mitlancierung der Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung beschlossen. Weiter

  • Einseitige Schutzklausel: Ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

    04.12.2015
    Die SP kann mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) nichts anfangen. «Eine einseitige Beschränkung der Zuwanderung verstösst gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das ist ein hoch riskanter Vertragsbruch mit unüberschaubaren Konsequenzen für Arbeitnehmende, Studierende und Unternehmen», warnt SP-Präsident Christian Levrat. Die vorgeschlagene «Schutzklausel» ist nur ein Placebo für die Bevölkerung, die wahren Probleme, die zur Annahme der MEI geführt haben, bleiben ungelöst: Es braucht mehr Schutz gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit sowie stärkere Massnahmen gegen die Zersiedelung und gegen den Anstieg der Mieten. Weiter

  • Dem Aktienrecht viele Zähne gezogen

    04.12.2015
    Kein Verbot von Bonus-Festlegung im vornherein, keine Bonus-Steuer, keine Rückerstattungsklage bei Bereicherung des Kaders auf Kosten der Gesellschaft, keine Pflicht zur Festlegung des Verhältnisses von festen und variablen Lohnbestandteilen in den Statuten – der Bundesrat hat der Revision des Aktienrechts die allermeisten Zähne gezogen. Erfreulich ist hingegen, dass der Bundesrat eine Geschlechterquote von 30 Prozent für Verwaltungsräte und 20 Prozent für Geschäftsleitungen vorsieht. Positiv ist auch, dass die milliardenschwere Rohstoffbranche künftig besser kontrolliert wird. Weiter

  • Kürzungen bei Entwicklungs-zusammenarbeit falscher denn je

    03.12.2015
    Trotz Kriegen und humanitären Krisen an den Rändern Europas hat die rechte Mehrheit des Nationalrats heute in der Budgetdebatte der Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Franken zugestimmt. Vor dem Hintergrund der globalen Flüchtlingskrise ist diese Politik kurzsichtig und unaufrichtig, wie SP-Nationalrat Cédric Wermuth betont: «Über Monate versprechen die Rechten einen Ausbau der Hilfe vor Ort, um dann bei erstbester Gelegenheit das nötige Geld zu verweigern». Weiter

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