Bundesrat

Die SP-Fraktion hat heute Samstag eine erste Diskussion über die anstehende Bundesratswahl geführt. Sie nimmt den Entscheid der FDP, der Bundesversammlung ein 3er Ticket zu präsentieren, zur Kenntnis und wird alle drei Kandidatinnen und Kandidaten zu Hearings einladen. Weiter

Die SP bedauert den Rücktritt von Didier Burkhalter. «Als Aussenminister hat Didier Burkhalter die Schweiz international würdig vertreten. Er hat sich gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gewehrt. Im Rahmen des OSZE-Präsidiums hat er eine ausgleichende Russland-Politik betrieben. Und in der Europapolitik hat er sich um eine Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU bemüht», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Weiter

Für die Sozialversicherungen ist es eine gute Nachricht, dass Alain Berset Vorsteher des Departements des Inneren (EDI) bleibt. So ist die Altersreform 2020, das wichtigste Dossier der nächsten Legislatur, weiterhin in guten Händen. Ebenfalls positiv ist, dass Simonetta Sommaruga die Asylreform, die Umsetzung der Einwanderungs-Initiative oder die Verbesserung der Lohngleichheit im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weiter begleitet. Vom neuen Finanzminister Ueli Maurer erwartet die SP, dass er die Arbeit seiner Vorgängerin weiter führt und im EFD das Militär nicht bevorzugt und keine Parteipolitik betreibt. Weiter

Die vereinigte Bundesversammlung hat heute Simonetta Sommaruga und Alain Berset für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Die SP gratuliert ihrer Bundesrätin und ihrem Bundesrat herzlich zur Wiederwahl. Die sehr guten Ergebnisse von 182 respektive 210 Stimmen sind eine Bestätigung für ihre ausgezeichnete Arbeit in der Landesregierung. An der Leistung der bisherigen Regierungsmitglieder wird die SP auch den neu gewählten SVP-Bundesrat Guy Parmelin messen. Weiter

Nach den heutigen Anhörungen der drei offiziellen SVP-Bundesratskandidaten ist klar, dass Norman Gobbi keine Stimmen der SP erhalten wird. «Die Lega verachtet die Institutionen und die politische Kultur der Schweiz und Norman Gobbi ist in der Vergangenheit mehrfach als Rassist aufgefallen. Ein Vertreter einer Kleinstpartei, die Andersdenkende diffamiert, den Bundesstaat verhöhnt und offen fremdenfeindlich ist, hat in der Landesregierung nichts verloren», erklärt SP-Präsident Christian Levrat. Weiter

Die sozialdemokratische Fraktion hat heute beschlossen, alle drei offiziellen Bundesrats-Kandidaten der SVP zu Anhörungen einzuladen. Die Anhörungen finden am Dienstag 8. Dezember statt. Die SP-Fraktion hat ebenfalls die Kriterien bekräftigt, an welchen sie die Kandidaten misst: Ein Mitglied der Landesregierung muss sich zu den Menschenrechten und zur EMRK bekennen, das Recht auf Asyl achten und konstruktive Beziehungen zu Europa anstreben. Weiter

Nach dem angekündigten Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf wird die SP jene Kandidatinnen und Kandidaten anhören, die wie die abtretende Bundesrätin konkordanzfähig sind und sich unmissverständlich zu den Bilateralen, zur EMRK und zum Grundrecht auf Asyl bekennen. Die Entscheidung liegt bei den Parteien der Mitte, ob sie für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember eine Kandidatur stellen. Weiter

Die SP Schweiz gratuliert Simonetta Sommaruga zur glanzvollen Wahl als Bundespräsidentin. Damit stellt die SP im Jahr 2015 neben den Präsidenten von National- und Ständerat auch die Vorsitzende in der Regierung. Simonetta Sommaruga hat angekündigt, in ihrem Präsidialjahr den Scheinwerfer auf die direkte Demokratie zu richten und die politische Kultur in der Schweiz zu stärken. «In unserem politischen System sind alle wichtig», so die neue Bundespräsidentin. Die SP kann nur beipflichten und wünscht Simonetta Sommaruga für ihr Präsidialjahr alles Gute. Weiter