Politische Entscheide zu treffen, ist nicht immer einfach. Manchmal verursachen sie grosses Kopfzerbrechen. So auch das Zweitwohnungsgesetz, welches wir gerade in der nationalrätlichen Kommission behandeln. Bürgerliche Politiker, Bauunternehmer und Immobilienhändler, sogar Hoteliers, sie alle setzen sich für Ausnahmen und Schlupflöcher ein. Weiter
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz empfiehlt die beiden Initiativen, die am 8. März 2015 zur Abstimmung kommen, zur Ablehnung. Die Familieninitiative der CVP ist ein Milliardengeschenk an gut situierte Familien. Familien mit tiefen Einkommen, die eine Entlastung wirklich nötig hätten, gehen leer aus. Die grünliberale Initiative für eine Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer ist nicht zu Ende gedacht und in der Praxis unbrauchbar. Weiter
Nach der Megadebatte zur Energiestrategie 2050 im Nationalrat zieht die SP eine mehrheitlich positive Bilanz. «Der Umstieg auf Erneuerbare Energien wird beschleunigt und punkto Effizienzziele hat das Parlament den Kurs des Bundesrats bestätigt», bilanziert SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Leider habe beim Atomausstieg die Konsequenz gefehlt. «Der Nationalrat hält zwar am Ausstieg fest, verpasst es aber, einen klaren Abschalttermin zu fixieren», bedauert Nussbaumer. Weiter
Der Nationalrat konnte sich (noch) nicht zum Ausstieg aus der Atomenergie durchringen. Hoffentlich zeigt der Ständerat mehr Vernunft. Ganze Generationen politisierte die Diskussion um die Atomkraftwerke (AKW). Auch mich. Erinnerungen kommen hoch, auch Ängste. Weiter
Die Atomenergie ist eine Technologie von gestern. Sie hat keine Zukunft, weder technisch noch finanziell und sie hinterlässt mit dem Atommüll eine Milliardenschwere Altlast. Das beweist der gestern veröffentlichte Bericht der Finanzkontrolle, der grosse Lücken im AKW-Stilllegungsfonds entlarvt. «Die AKW-Betreiber müssen endlich die wahren Kosten bezahlen», fordert SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. «Mit Kostenwahrheit wird die Atomtechnologie unrentabel, ein Grund mehr für einen raschen Ausstieg». Die SP fordert deshalb im Rahmen der Energiestrategie 2050, die alten AKWs nach spätestens 50 Jahren vom Netz zu nehmen. Weiter
Transparenz im Rohstoffgeschäft hat eine besondere Bedeutung, weil es um viel Geld und Macht geht. Die Schweiz ist der weltweit führende Rohstoffhandelsplatz. Wenn jemand Transparenzregeln aufstellen muss und kann, dann die Schweiz. Weiter
Als Vorbereitung auf die Wintersession hat die SP-Fraktion heute die Energiestrategie 2050 beraten. «Das Parlament muss die historische Chance packen und die Energiewende unter Dach und Fach bringen», blickt Roger Nordmann, Vizepräsident der SP-Fraktion, voraus. «Die Energiewende ist auf gutem Weg. Was noch fehlt, ist ein verbindliches Bekenntnis zum Atomausstieg». Die SP stellt deshalb den Antrag, Uralt-AKWs nach spätestens 50 Jahren vom Netz zu nehmen. Weiter
Der Kanton Schaffhausen wird neu mit Jodtabletten versorgt. Sind unsere AKW also doch nicht so sicher? Die AKW-Betreiber wollen die Kosten für dieses nukleare «Pflästerli» nicht mal übernehmen und gehen gegen den Bund vor. Die Unfallszenarien seien äusserst unwahrscheinlich, die Verteilung der Jodtabletten unverhältnismässig. Die AKW-Betreiber spielen das Risiko herunter. Die Bevölkerung zahlt den Preis. Weiter
Die Energiestrategie 2050 hat heute in der Energiekommission (UREK) des Nationalrats eine weitere Hürde genommen. «Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Insbesondere fehlen verbindliche Laufzeitbeschränkungen für die alten Atomkraftwerke, um den Weg für einen planbaren Atomausstieg zu ebnen», sagt SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. Die SP wird sich in der Wintersession mit Nachdruck für Verbesserungen einsetzen, damit die Energiewende ihrem historischen Anspruch auch gerecht wird. Weiter
Die SP ist von der Absicht, den Strommarkt vollständig zu liberalisieren, wenig begeistert. Es ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Angestellten der Strombranche aus einer Marktöffnung ziehen könnten. Im Gegenteil: Die Arbeitsbedingungen kämen weiter unter Druck und Investitionen würden verzögert, da eine Voll-Liberalisierung bei den heutigen tiefen Marktpreisen die Krise der Branche weiter verschärfen würde. Weiter
