Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2017

  • Altersvorsorge 2020: Setzt sich der Nationalrat durch, wird die Reform scheitern

    01.03.2017 | Doris Bianchi, stv. SGB-Sekretariatsleiterin, verantwortlich für Alterspolitik und Sozialversicherungen
    Rentenalter 67, keine höheren AHV-Renten zur Kompensation des tieferen Umwandlungssatzes in der zweiten Säule – was der Nationalrat diese Woche bei der Beratung der Altersvorsorge 2020 entschieden hat, ist eine schallende Ohrfeige für künftige Rentnerinnen und Rentner. Sollte sich dieser Konfrontationskurs durchsetzen, wird die Reform scheitern. Weiter

  • Der Sorgenbarometer als Kompass unserer Politik?

    23.02.2017 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Wir sind als SP dann stark und glaubwürdig, wenn wir zu unseren Überzeugungen stehen und entgegen der aktuellen Mehrheitsmeinung ein Bild zu zeichnen wagen, wie unser Zusammenleben sonst noch aussehen könnte. Das ist eine Gesellschaft, die die Menschen nicht nach ihrem Pass oder Portemonnaie beurteilt, sondern als gleichwertig akzeptiert. Weiter

  • Zurück in die Zukunft

    23.02.2017 | Corrado Pardini, Nationalrat BE
    Die Schweiz braucht mehr SP. Mehr von der richtigen SP. Denn im Grunde ist es sehr einfach: Kein Mensch braucht eine liberale Mainstream-SP. Wozu auch? Den neoliberalen Sozialabbau besorgt schon die bürgerliche Mehrheit. Weiter

  • In der Breite und in der Vielfalt liegt unsere Stärke

    23.02.2017 | Evi Allemann, Nationalrätin BE
    Gefragt nach den wirtschaftspolitischen Vorstellungen, plädiere ich für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Markt und Staat. Die Überarbeitung des SP-Wirtschaftsprogramms muss auf einer sozialen Marktwirtschaft aufbauen und realpolitische Lösungen für die zahlreichen anstehenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre präsentieren. Weiter

  • Wir müssen glaubwürdig sein

    23.02.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Es geht nicht darum, ob wir die Partei mehr nach links oder mehr nach rechts ausrichten, sondern nur darum, dass wir breit aufgestellt bleiben und dabei mit unseren Grundwerten und Prinzipien attraktiv bleiben mit Vorschlägen in der ganzen Breite unserer Überzeugungen. Die Wählerinnen und Wähler müssen an uns glauben. Nur so können wir unsere Ziele erreichen. Weiter

  • Noch nicht am Ende

    23.02.2017 | Min Li Marti, Nationalrätin ZH
    Wir müssen in Visionen, Utopien und Alternativen denken können aber auch wissen, wie man die Verhältnisse konkret und im hier und jetzt ändern kann. Darum muss die SP Lösungen für konkrete Probleme des Alltags wie Digitalisierung oder steigende Mieten aufzeigen. Aber sie braucht auch den Mut, die grossen Fragen zu stellen: Welche Wirtschaft wollen wir überhaupt? Befreiung von der Arbeit oder in der Arbeit? Wieviel und welches Wachstum wollen wir? Welches Verhältnis zwischen Markt und Staat? Weiter

  • Altersreform: Die Vorlage des Ständerats ist der Kompromiss

    18.02.2017 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Nach dem Rückzug aus dem Berufsleben wollen die Schweizerinnen und Schweizer eine solide Rente, mindestens auf dem heutigen Niveau. Die Wertschätzung für die AHV und für die 2. Säule heisst aber nicht, dass sich gar nichts ändern darf. Im Gegenteil, wir müssen das System konsolidieren, um die drei wichtigsten Herausforderungen zu bewältigen: Die Baby-Boomer, die jetzt in grosser Zahl ins Rentenalter kommen, die steigende Lebenserwartung und der strukturell bedingte Rückgang der Erträge in der 2. Säule. Die SP ist der Meinung, dass Reformen unumgänglich sind und hat darum aktiv daran mitgewirkt, im Ständerat einen Kompromiss auf Basis der Vorlage des Bundesrats zu finden. Weiter

  • USR III: Offene Fragen gründlich klären

    18.02.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Finanzminister Ueli Maurer ist gefordert, die USR III neu aufzugleisen. Dafür muss er ein paar längst überfällige Antworten liefern: Einerseits muss die Öffentlichkeit wissen, wie viele kantonal privilegierte Aktiengesellschaften es heute noch gibt. Es braucht aktuelle Zahlen sowie eine Analyse des Abstimmungsergebnisses und der neusten internationalen Entwicklungen. Anderseits müssen die Altlasten aus der USR II gründlich analysiert und korrigiert werden. Ansonsten wird jede weitere Unternehmenssteuerreform scheitern. Weiter

  • Ein weiteres «Schicksalsjahr» für Europa

    17.02.2017 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Der Satz hätte schon 2016 gepasst, und wohl auch schon davor: Das Jahr 2017 wird ein «Schicksalsjahr». Für die Schweiz, Europa und die Welt. 2016 waren es die damals bevorstehenden US-Wahlen, der Brexit und die Umsetzung der Massenwanderungsinitiative. Heute sind wir einen Schritt weiter, weiter in Richtung unbekannt. Weiter

  • Völlig daneben

    13.02.2017 | Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin
    Wie einige von euch sicher auch, habe ich mir heute Morgen beim Lesen von Kommentarspalten und ersten Erklärungsversuchen verwundert die Augen gerieben. Was bisher geschah: Das gestrige Nein zur USR3 war wuchtig, die Ohrfeige für Ueli Maurer, den Gewerbeverband, Economiesuisse, den faulen Kompromiss zwischen Gössi und Martullo-Blocher im Interesse der Grossaktionäre schallend. Angesichts des wohl für viele bürgerliche Politiker, Journalisten und Analytiker doch überraschenden Ergebnisses, greifen sie zu billigen und faulen Erklärungen. Weiter

  • USR II: Der grösste Abstimmungsbetrug

    10.02.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die Unternehmenssteuerreform II (USR II) von 2008 war der grösste Abstimmungsbetrug in der Geschichte der Schweiz. Die USR II ist und bleibt ein Multi-Milliarden-Steuerbschiss zugunsten der Grossaktionäre und keine «Vorlage zugunsten der Tausenden von Malern, Apothekern, Garagisten, Floristen, Metzgern … und Landwirtschafts-Betrieben», als die sie der damalige Bundesrat Merz verkauft hat. Was geschah damals genau? Die nachfolgende Chronologie zeigt die Fakten auf. Weiter

  • USR III – über Steuerausfälle herrscht Schweigen

    02.02.2017 | Martina Munz, Nationalrätin SH & Hans-Jürg Fehr, alt Nationalrat SH
    Der Grund für den hektischen Abstimmungskampf zur USR III liegt weitgehend in der Abstimmungsvorlage selber: Sie enthält wenig Tatsachen und bleibt über weite Strecken eine komplizierte Sammlung von undurchsichtigen Bestimmungen. Das gilt vor allem für die uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am meisten interessierende Frage, welches denn die Konsequenzen für unser Portemonnaie wären. Weiter

  • Das gefährlichste Instrument der USR III

    24.01.2017 | Margret Kiener Nellen, Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats
    Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist das fragwürdigste und undurchsichtigste Instrument der USR III. Da diese Zinssubvention sehr hohe Steuerausfälle verursachen kann, rieten Fachkreise dazu, sie zu beschränken. Was passierte im Parlament? Der Rat der Fachmänner und -frauen wurde ignoriert. Die Folgen sind ungewiss. Wir können nur an die Auswirkungen in Ländern, die sie eingeführt (und teilweise gleich wieder abgeschafft) haben, erinnern. Weiter

  • Respekt statt Gewalt für Tibeterinnen und Tibeter

    20.01.2017 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Im Schatten der Sichtschutzinstallation für den chinesischen Präsidenten spielten sich am Montag bedenkliche Szenen ab: Tibeterinnen und Tibeter, die für Frieden und Dialog demonstrierten, wurden von der Berner Polizei knallhart angegangen. Bei allem Verständnis für Sicherheit, Mentalitätsunterschiede und schweizerische Interessen: Das war unserem Land unwürdig und für die berechtigten tibetischen Anliegen ein Spott. Weiter

  • Keine Unternehmenssteuerreform auf dem Rücken des Mittelstands!

    20.01.2017 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Dass wir eine Reform brauchen, ist unbestritten. Doch die Reform, die wir von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament aufgedrückt bekommen haben, können wir uns nicht leisten. Das Loch in den Kassen wird mit Leistungsabbau, Kürzungsmassnahmen und Steuererhöhungen gestopft werden müssen. Viele Bereiche werden also mit weniger Geld auskommen müssen, Geld, das reichen Aktionären zugutekommt. Die Reform muss überarbeitet werden, deshalb stimme ich am 12. Februar NEIN zur USR III. Weiter

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