Medienmitteilungen

Mit der Ernennung einer neuen Verhandlungsführerin im Europadossier sendet der Bundesrat das Signal aus, endlich die Verhandlungen zur Verbesserung des Entwurfs für ein Rahmenabkommen aufnehmen zu wollen. Die SP betont seit zwei Jahren, dass die offenen Fragen beim Lohnschutz, beim Service public sowie bei der Unionsbürgerschaft geklärt werden müssen. Zentral ist dabei der Lohnschutz, der weiterhin garantiert sein muss. Weiter

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute mit ihrem Nein zum Covid-19 Geschäftsmietegesetz beschlossen, das Kleingewerbe mitten in der Corona-Krise im Stich zu lassen. Restaurants, Coiffeursalons, Blumenläden und Fitnesstudios finden sich ohne finanzielle Unterstützung wieder und müssen die volle Miete bezahlen, obwohl sie gezwungen waren, ihre Betriebe zu schliessen. Die rechte Mehrheit hat lieber keinen Entscheid gefällt, anstatt sich einem Kompromiss anzuschliessen, der für alle Seiten tragbar gewesen wäre. Weiter

Wir haben einen historischen Abstimmungssonntag erlebt. Die SP ist sehr erfreut über diesen hoch erfreulichen Abstimmungssonntag, an dem die Linke bei fast allen Vorlagen gewonnen hat. Dieser Sonntag ist ein starkes Signal: Die bürgerliche Klientel- und Abbaupolitik ist am Ende. Die Bevölkerung will eine soziale und zukunftsorientierte Politik, wie das Nein zum Kinderabzugbschiss und das deutliche Ja zum Vaterschaftsurlaub zeigen. Das extrem knapp Zufalls-Ja zur Kampfjetbeschaffung zeigt weiter, dass die Sicherheitspolitik des VBS aus der Zeit gefallen ist und nicht mehr überzeugt. Nach diesem Abstimmungsergebnis braucht es ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Weiter

In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Die Schmerzgrenze ist für viele Versicherte nicht erst seit der Corona-Krise längst erreicht. Vor diesem Hintergrund ist die heute für 2021 angekündigte Prämienerhöhung unhaltbar. Die Anliegen der Prämien-Entlastungs-Initiative sind aktueller denn je. Weiter

Die Schweiz soll ihren Wohlstand nachhaltig sichern, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren: Die Legislaturplanung für die Periode 2019–2023 umfasst zahlreiche Leitlinien, welchen sich die SP verpflichtet fühlt. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die Planung das im vergangenen Herbst neu gewählte Parlament. In verschiedenen Bereichen konnte die SP konkrete Verbesserungen erreichen. Weiter

Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Das haben in letzter Zeit mehrere kantonale Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz klar gezeigt. Dass die Mehrheit des Nationalrats beim Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gänzlich auf die Veröffentlichung der Namen von Grossspender_innen von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskomitees verzichten wollte, ist darum inakzeptabel. Weiter

Ein Feuer hat das Flüchtendenlager Moria auf Lesbos zerstört. 13'000 Menschen haben alles verloren, die humanitäre Situation verschlimmert sich massiv. Die SP erneuert deshalb ihren Aufruf, das ganze Lager sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine signifikante Anzahl Geflüchtete von Lesbos aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Weiter