Medienmitteilungen

Die einflussreiche Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hätte kurz vor Beginn der Frühlingssession des Parlaments endlich die notwendige Unterstützung für die Volkswirtschaft, für die Kultur, für die Selbständigen, für die Lohnabhängigen und die KMU beschliessen können. Stattdessen hat es eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder vorgezogen, sich als Gesundheitsexpert_innen aufzuspielen und den Handlungsspielraum der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie einzuschränken. Weiter

An ihrer heutigen Sitzung hat die Bundeshausfraktion der SP Schweiz über die aktuelle Corona-Situation diskutiert. Mit den am Mittwoch angekündigten sanften Lockerungsmassnahmen ist der Bundesrat auf einem vernünftigen Weg. Diese Öffnungen müssen einhergehen mit einer verstärkten Umsetzung und Kontrolle der Schutzkonzepte. Noch immer ungenügend sind jedoch die wirtschaftlichen Begleitmassnahmen. In der Frühjahrssession muss das Parlament deshalb die Hilfen im Covid-19-Gesetz ausbauen und vereinheitlichen. Umso mehr freut sich die SP Schweiz, dass es in der SGK-N gelungen ist, neu auch die Möglichkeit vorzusehen von Kurzarbeitsentschädigungen für Arbeitnehmende, die in den Ferien sind. Hier hat sich nach über einem Jahr Corona-Krise in einzelnen Branchen eine unhaltbare Situation aufgebaut. Weiter

Die SP begrüsst die vom Bundesrat angesichts der epidemiologischen Lage in Aussicht gestellten Lockerungsschritte. Die von den Rechten geforderte komplette Öffnung wäre jedoch verantwortungslos und würde die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Das unberechenbare Virus darf das Rennen gegen die Impfungen nicht gewinnen. Darum braucht es eine umsichtige, langfristige und wissenschaftlich abgestützte Exit-Strategie, die den Menschen eine Perspektive gibt und gleichzeitig einen Jo-Jo-Effekt verhindert. Unbefriedigend ist nach wie vor, dass die Wirtschaftshilfen nicht bei den Betroffenen ankommen. Weiter

Die SP Frauen* kämpfen für ein feministisches Nein zur Burka-Initiative. In Solidarität mit ihren muslimischen Schwestern stellen sie sich dezidiert gegen islamophobe Kreise, welche unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen* mit Kleidervorschriften bevormunden möchten. Weiter

Co-Generalsekretär Michael Sorg verlässt die SP Schweiz per Ende April. Das Präsidium der SP Schweiz schlägt der Delegiertenversammlung vom 8. Mai den Kommunikations- und Kampagnenprofi Tom Cassee als seinen Nachfolger vor. Der 39-Jährige war zuletzt für den Erfolg der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) im letzten Herbst mitverantwortlich. Weiter

Die SP Frauen* starten heute die Kampagne «Nur ja heisst ja – Art. 190 ändern». Sie fordern ein grundlegendes Umdenken in der Sexualstrafrechtsrevision. Der Gesetzesentwurf, der heute in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist ungenügend und enttäuschend. Sex ohne Zustimmung ist als Vergewaltigung anzuerkennen und zwar unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person. Weiter