Medienmitteilungen

Geschätzter Albin Kurti, geschätzte Genoss_innen von Vetëvendosje, geschätzte kosovarische Diaspora in der Schweiz. Vor bald 13 Jahren erklärte sich die Republik Kosovo formal als unabhängig. Die Schweiz gehörte dank der sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey damals zu den ersten, die die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannten. Bis heute ist der Kosovo stark von der UNO, der EU und der NATO abhängig. Eine Folge ist, dass allzu oft geopolitische Interessen und Stabilitätsfragen Vorrang vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erhielten. Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es aber keine Entwicklung. Kosovo blieb das Armenhaus Europas. Die junge Bevölkerung verliess das Land in Scharen. Seit den 1960er Jahren sind gut 800'000 Kosovar_innen ausgewandert, davon mindestens 200'000 in der Schweiz. 1,8 Millionen blieben im Kosovo, wo Korruption und Klientelismus aktuell jede Entwicklung bremsen. Weiter

Die SP begrüsst die vom Bundesrat heute angekündigten verschärften Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, ist das beste Mittel, um eine langanhaltende soziale und wirtschaftliche Krise abzuwenden. Gleichzeitig braucht es zwingend sofortige und grosszügige wirtschaftliche Hilfen für alle Betroffenen, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern. Weiter

Für die SP Schweiz ist und bleibt die Gesundheit der Bevölkerung die oberste Priorität. Darum begrüsst die SP die Massnahmen, die der Bundesrat heute angekündigt hat. Sie entsprechen der Forderung der SP, dass der Bund das Heft wieder in die Hand nehmen soll, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede. Die neuen gesundheitspolizeilichen Massnahmen werden jedoch nur akzeptiert, wenn sie von wirtschaftlichen Massnahmen begleitet werden, die den Betroffenen eine schnelle, unbürokratische und grosszügige Unterstützung garantieren. Weiter

Gestern hat der Bundesrat angekündigt, die nationalen Massnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus vereinheitlichen und verschärfen zu wollen. Dieser Schritt wurde nötig, weil viele Kantone in den letzten Monaten nur zögerlich gehandelt haben. Die SP begrüsst darum ausdrücklich, dass der Bundesrat dem unkoordinierten Handeln endlich ein Ende setzt. Es braucht einheitliche Massnahmen und objektive Kriterien, die verstanden und akzeptiert werden. Unabdingbar sind jetzt sofortige und grosszügige wirtschaftliche Hilfen für alle Betroffenen, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern. Weiter

Die Mehrheit des Ständerates hat heute entschieden, dass lesbische Paare nach wie vor heterosexuellen Paaren nicht gleichgestellt werden sollen. Die SP Frauen* begrüssen zwar, dass die Ehe für alle auf Gesetzesebene geregelt werden soll und damit zügig in Kraft treten kann. Gleichzeitig kritisieren sie den realitätsfremden Beschluss, den Zugang zur Samenspende auf schweizerische Samenbanken zu beschränken und die private Samenspende gänzlich auszuklammern. Weiter

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine faire Rente. Darum begrüsst die SP das heute in der Botschaft des Bundesrats präsentierte Reformmodell für die 2. Säule. Der von den Sozialpartnern ausgehandelte Kompromiss ermöglicht eine sozial abgefederte Lösung für die jahrelange Reformblockade und bringt wichtige Verbesserungen für die Frauen. Abstriche am tragfähigen Vorschlag der Sozialpartner wird die SP nicht akzeptieren. Weiter

An der Spitze der SP 60+ kommt es zu einem Wechsel: Marianne de Mestral tritt als Co-Präsidentin zurück. Zusammen mit Carlo Lepori hat sie die SP 60+ aufgebaut und zu einem Organ der SP Schweiz mit über 2000 Mitgliedern gemacht. Als Nachfolgerin von Marianne de Mestral haben die Mitglieder der SP 60+ heute an ihrer digitalen Mitgliederversammlung die Zürcher alt Nationalrätin Christine Goll gewählt. Die SP Schweiz dankt Marianne de Mestral herzlich für ihr grosses Engagement und gratuliert Christine Goll zur Wahl. Weiter