Medienmitteilungen

Die SGK-N hat den indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative wieder auf Kurs gebracht. Nicht zuletzt dank dem Einsatz der SP-Delegation innerhalb der SGK-N werden die Kompetenzen des Pflegepersonals sowie die kantonalen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wieder gestärkt, nachdem sie der Ständerat im Juni aus dem Gegenvorschlag gestrichen hatte. Weiter

Die Schweiz hat einen grossartigen Politiker, Autor und Redner verloren. Helmut Hubacher war ein leidenschaftlicher Kritiker, der für seine Ideale durchs Feuer ging und keine Konfrontation scheute. Er war von 1975 bis 1990 Präsident der SP Schweiz und prägte die Schweizer Politik von 1963 bis 1997 als Nationalrat massgeblich mit. Auch nach seinem Rücktritt blieb Helmut Hubacher in der Öffentlichkeit präsent und gestaltete bis zu seinem Tod mit prägnanten Texten und Reden den politischen Diskurs mit. «Politik ist mein Leben. Ich kann das nicht einfach abstellen», sagte er an seinem neunzigsten Geburtstag. Helmut Hubacher hinterlässt eine grosse Lücke. Weiter

Erneut soll der Mittelstand für die bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die nächste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Dies kommt einem Steuergeschenk in der Höhe von fast einer halben Milliarde Franken für die Finanzbranche gleich. Diese Steuerausfälle sind unverantwortlich und untergraben die Steuergerechtigkeit – genau wie der «Kinderabzug-Bschiss», der am 27. September an die Urne kommt. Weiter

Wie heute bekannt wurde, wollen die bürgerlichen Parteien unter Führung der SVP mit der nächsten AHV-Reform das Rentenalter der Frauen erhöhen, und zwar ohne nennenswerte Kompensation. Das heisst im Klartext, dass die Frauen die Kosten der AHV-Reform nahezu alleine tragen sollen. Und dies, obwohl Frauen schon heute tiefere Renten haben als Männer. Dieses bürgerliche Komplott gegen die AHV ist eine inakzeptable Provokation und stellt das Gelingen der AHV-Reform fundamental in Frage. Weiter

Die Klimakrise ist gravierend, eine ökologische Katastrophe lässt sich nur mit raschem Handeln verhindern. Die SP hat darum heute an einer Medienkonferenz ein Positionspapier präsentiert, in dem sie Investitionen in den ökologischen Umbau fordert, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Schwung zu bringen. Die Gelegenheit ist günstig: Die Schweiz muss jetzt nachhaltig und in grossem Stil in den ökologischen Umbau investieren, und zwar auf eine Art, die sozial verträglich ist und auch der Geschlechtergerechtigkeit Rechnung trägt. Weiter

Zehntausende von der Corona-Krise betroffene Selbständige und Kleinbetriebe erhalten seit Ende Mai keine Hilfe mehr und sind seither vom Konkurs bedroht. Im August war eine Welle von Aussteuerungen zu befürchten, weil die verlängerte Hilfe für Arbeitslose auszulaufen drohte. Die SP hat gemeinsam mit den Betroffenen und den Branchenverbänden sofort reagiert und mit Vorstössen gefordert, dass Kurzarbeits- und Erwerbsersatzentschädigungen weitergeführt werden. Doch SVP, FDP und CVP weigerten sich, die entsprechenden Motionen rasch zu behandeln und erteilten damit den Betroffenen eine Abfuhr. Heute nun hat der Bundesrat diese Blockadepolitik korrigiert und die SP-Forderungen erfüllt. Weiter

Zehntausende sind noch immer von der Corona-Krise betroffen. Die SP hat sich deshalb an vorderster Front dafür eingesetzt, noch vor der Sommerpause eine ausserordentliche Session durchzuführen, um über die Unterstützungsmassnahmen abstimmen zu können. Der gemeinsame Antrag von FDP, CVP und SVP, der verlangt hat, diese Session erst im Herbst durchzuführen, ist sozial- und wirtschaftspolitisch fahrlässig. Zudem ist er demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Die Bundesverfassung sieht nämlich das Recht auf eine ausserordentliche Session vor. Weiter