Medienmitteilungen

Heute hat das Parlament die Differenzen zur AHV 21 ausgeräumt. Das «Reformprojekt» der bürgerlichen Mehrheit ist ein Affront gegenüber den Frauen, die kaum Kompensationen für die Erhöhung des Rentenalters erhalten. Darum stellt sich die SP Schweiz voller Überzeugung hinter das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) angekündigte Referendum. Weiter

Gemäss Bestellung der Banken- und Konzernlobby hat die rechte Mehrheit im Parlament heute die ersatzlose Streichung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen beschlossen. Das ist ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland. Denn die Verrechnungssteuer soll diese Steuerhinterziehung verhindern. Am Schluss muss die Bevölkerung mit höheren Abgaben und Gebühren das gewaltige Loch in der Kasse stopfen. Die SP wehrt sich gegen diese grosse Ungerechtigkeit und ergreift das Referendum. Weiter

Heute wurde über drei Vorlagen abgestimmt, wobei die SP erfreulicherweise dreimal einen Sieg verbuchen konnte. Mit der Annahme der Pflegeinitiative haben die Stimmbürger:innen klar zum Ausdruck gebracht, dass die Anerkennung des Pflegepersonals mit Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen einhergehen muss, um die Qualität der Pflege zu gewährleisten. Entsprechende Anträge werden von der SP in der Wintersession im Parlament eingebracht. Das klare Ja zum Covid-19-Gesetz ist derweil ein äusserst wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Pandemie, nicht nur gegen ihre gesundheitlichen, sondern vor allem ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Es ist auch eine Bestätigung dafür, dass die von SP-Bundesrat Alain Berset geführte Politik die richtige ist und es die SP mit ihrer starken Kampagne für ein «JA aus Vernunft» geschafft hat, der schweigenden Mehrheit eine Stimme zu verleihen. Weiter

Es braucht dringend eine Deblockierung der Beziehungen mit Europa. Auf Antrag der SP hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) gleich zwei Beschlüsse dazu gefällt: Die Erarbeitung eines Europagesetzes zur Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen mit der EU sowie einen Vorschlag zur Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz und der europaweiten Bildungszusammenarbeit. Damit setzt sie ein starkes Zeichen für den Kooperationswillen der Schweiz. Weiter

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» im Gegensatz zu ihren Kolleg:innen im Nationalrat knapp abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert die zunehmende Stigmatisierung von in der Schweiz lebenden ausländischen Personen und zählt nun darauf, dass die SPK-N ihre Position bestätigt, damit die Sozialhilfe für die zwei Millionen in der Schweiz lebenden ausländischen Personen zugänglich wird, ohne das Risiko einer Abschiebung eingehen zu müssen. Weiter

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz begrüsst die Ablehnung der «Kostenbremse-Initiative» der Partei «Die Mitte» durch den Bundesrat. Diese Initiative birgt die Gefahr, der Rationierung, eines Zwei-Klassen-Gesundheitssystems und einer Verschlechterung der Versorgungsqualität. Die SP Schweiz ist offen Diskussion über die generelle Zielsetzung des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrates zu führen, weist aber darauf hin, dass die Einführung eines solchen Instruments nicht zu Lasten der Patient:innen und der Qualität der Versorgung gehen darf. Konkrete Massnahmen wie die Begrenzung der Prämienzahlungen auf 10% des Einkommens und die Einführung von Referenzpreisen für Arzneimittel sind zwingend erforderlich. Weiter

Ein breites Komitee, bestehend aus allen Parteien ausser der SVP, ist überzeugt: Der Weg aus der Corona-Pandemie führt über das Covid-19-Gesetz. Ein Ja am 28. November ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zur Normalität und verhindert weitere Lockdowns oder eine Überlastung der Spitäler. Sechs Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten legten heute vor den Medien in Bern dar, weshalb alle weiter solidarisch sein und Verantwortung übernehmen müssen. Weiter