Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2021

  • Keine Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer

    13.09.2021
    Für die SP ist klar: Die Schweiz soll kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportieren, und auch nicht in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Darum bekämpft die SP jegliche Schlupflöcher im griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative. Wir lassen nicht zu, dass die Bürgerlichen als Handlanger der Rüstungsindustrie hier Hintertüren einbauen. Weiter

  • Nur die Impfung führt uns aus der Pandemie

    08.09.2021
    Die SP begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigte Ausweitung der Zertifikatspflicht, wenn damit eine Ausbreitung des Virus, noch mehr Ansteckungen und schwere Krankheitsverläufe vermieden sowie weitergehende freiheitseinschränkende Massnahmen wie Verbote oder Schliessungen verhindert werden können. Zertifikatsfrei bleiben muss der Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen und Gütern. Mit dem langsamen Impffortschritt und den steigenden Fallzahlen wird der Herbst eine Herausforderung für uns alle. Klar ist: Der einzige Weg aus der Pandemie und hin zu mehr Freiheit für alle ist die Impfung. Dass die SVP jegliche Impfbemühungen bekämpft, ist zynisch. Weiter

  • Finanzlobby setzt sich in Wirtschaftskommission durch – Plünderung der Staatskasse geht weiter

    07.09.2021
    Die Finanzbranche bestellt, die Bürgerlichen führen aus: Die Bankenlobby hat sich in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) durchgesetzt und die Einführung hochspekulativer Anlagefonds für Pensionskassen beschlossen. Die Bürgerlichen gefährden damit unser Vorsorgevermögen. Gleichzeitig wurde ohne Gegenleistung die Abschaffung aller Industriezölle beschlossen, was den Konsument:innen kaum etwas bringt, aber jährlich ein Loch von über einer halben Milliarde Franken in die Staatskasse reisst. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich. Umso mehr drängt sich ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss auf. Weiter

  • Afghanistan – es braucht jetzt konkretes Handeln!

    Die Verzweiflung der afghanischen Bevölkerung ist gewaltig. Die rechten Parteien zeigen jedoch null politischen Willen, alles zu versuchen, um gefährdete Menschen zu retten. Die Krise in Afghanistan darf uns nicht gleichgültig lassen. Die SP fordert deshalb mit Motionen einen erleichterten Familiennachzug und Zugang zu humanitären Visa. Weiter

  • Die SP will ein starkes Zeichen für die Europapolitik setzen

    Da Europa eines der Hauptthemen der Herbstsession sein wird, fordert die SP Schweiz starke Zeichen gegenüber der Europäischen Union (EU): Die rasche Annahme der Botschaft zum Kohäsionsbeitrag und die Beteiligung der Schweiz an den Programmen Horizon Europe und Erasmus+ müssen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu deblockieren. Für die SP Schweiz ist es inakzeptabel, dass das Büro des Ständerats und der Bundesrat an ihrer bisherigen Strategie festhalten, diese wichtigen Debatten unter den Teppich zu kehren. Weiter

  • Colin Vollmer wird Nachfolger von Gaël Bourgeois als stellvertretender Mediensprecher

    Nach dem Weggang von Gaël Bourgeois wird Colin Vollmer ab dem 1. September stellvertretender französischsprachiger Mediensprecher der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Colin Vollmer verstärkt zusammen mit Clément Borgeaud und Nicolas Haesler das Presseteam der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Weiter

  • SP60+, SP Frauen*, SP Migrant:innen und JUSO fordern gemeinsam: Rauf mit den AHV-Renten!

    Am heutigen Parteitag der SP Schweiz in St. Weiter

  • Die SP ist die Partei der Freiheit

    28.08.2021
    Heute fand in St. Gallen der Parteitag der SP Schweiz statt. Cédric Wermuth und Mattea Meyer legten in ihrer Grundsatzrede dar, wie sich die SP für die Freiheit aller Menschen einsetzt. Bundesrat Alain Berset wandte sich an die Anwesenden und betonte die Bedeutung der Solidarität während der aktuellen Covid-Krise. Neben den bereits im Mai beschlossenen Ja-Parolen zu den Abstimmungen über «Ehe für alle» und der 99%-Initiative haben die Delegierten sich einstimmig für die Pflegeinitiative und der Änderung des Bundesgesetzes über die Covid-19-Gesetzes ausgesprochen. Zur Volksinitiative «Justiz-Initiative» hat die Partei die Nein-Parole beschlossen. Weiter

  • Coronavirus: Es braucht eine Strategie für mehr Impfungen!

    25.08.2021
    Die SP Schweiz ist besorgt über die Entwicklung der Pandemie. Zwar ist es erfreulich, dass die Impfquote bei älteren Menschen bereits ziemlich hoch ist. Aber trotzdem besteht die Gefahr, dass das Gesundheitspersonal noch stärker unter Druck gerät und sich die Krankenhäuser wieder füllen. Es braucht deshalb dringend Massnahmen in den Schulen und Unternehmen müssen mithelfen, die Impfkampagne voranzutreiben. Weiter

  • Krise in Afghanistan: Die Schweiz muss dringend handeln!

    20.08.2021
    Heute haben die Vertreter:innen von SP, Grünen und AsyLex an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Forderungen angesichts der Afghanistan-Krise präsentiert. Der Appell der SP Schweiz, flüchtenden Menschen aus Afghanistan Schutz zu gewähren, wurde heute bei der Bundeskanzlei eingereicht. Innert weniger Tage sind 41 547 Unterschriften eingegangen. Diese Zahl zeugt vom Schock, der die Schweizer Bevölkerung angesichts der Zustände in Afghanistan erfasst hat. Wir rufen den Bundesrat dazu auf, rasch und grosszügig zu handeln. Gleichgültigkeit ist keine Option! Weiter

  • Stempelsteuer-Bschiss: Die SP hält den Druck aufrecht!

    18.08.2021
    Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat unter dem Druck des SP-Referendums beschlossen, vorläufig auf weitere Schritte bei der Abschaffung der Stempelsteuer zu verzichten. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Nur wenn das SP-Referendum gegen den ersten Teil der Stempelsteuer-Vorlage Erfolg hat, können Steuerausfälle in Milliardenhöhe abgewendet werden. Weiter

  • Die Schweiz muss Menschen aus Afghanistan aufnehmen!

    Nach der Machtübernahme der Taliban ist die Situation in Afghanistan dramatisch. So verantwortungslos der US-amerikanische Einmarsch in Afghanistan war, so rücksichtslos ist der überstürzte Abzug der internationalen Truppen. Weiter

  • Die Zeit drängt: Klimaschutz konkretisieren!

    11.08.2021
    Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat die Schweiz wertvolle Jahre im Kampf gegen die Klimaerhitzung verloren, während die Gewinne der Öl-Konzerne weiter sprudeln. Darum ist es erfreulich, dass sich der Bundesrat im Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zum Ziel Netto Null bis 2050 bekennt. Die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC). Wichtig sind jetzt rasche, konkrete Massnahmen. Die SP schlägt vor, den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zu einzelnen Schritten auf Gesetzesebene mit klarem Fokus umzubauen, um Zeit zu gewinnen. Weiter

  • «Nur Ja heisst Ja» – Vergewaltigung muss neu definiert werden

    09.08.2021
    Die SP Frauen* kritisieren die sexistische Argumentation zum stark verkürzten Strafmass im Vergewaltigungsfall am Basler Appellationsgericht scharf und solidarisieren sich mit den Betroffenen. Der Fall unterstreicht die Dringlichkeit einer Neudefinition von Vergewaltigung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja». Denn bei Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt allgemein trägt ein Opfer keine Mitverantwortung. Darum muss man weg kommen vor der Opferbeschuldigung – in den Gerichten, im Gesetz und in der Gesellschaft. Weiter

  • SP Migrant:innen lancieren Kampagne gegen Prämiendiskriminierung

    01.07.2021
    Ausländer:innen bezahlen in der Schweiz beim Abschluss einer Autoversicherung bis zu 80 Prozent mehr als Schweizer:innen. Für die SP Migrant:innen ist diese Praxis absolut willkürlich. Darum lancieren sie eine Kampagne gegen Diskriminierung bei Versicherungsprämien. Weiter

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