Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2021

  • BVG-Reform: Rechte Mehrheit in der Kommission torpediert das Projekt

    29.10.2021
    Der Entwurf zur Reform des BVG ist nichts anderes als Politik für hohe Einkommen. Die rechte Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) spielt den Versicherungen in die Hände und torpediert die Reform, indem sie den Kompromiss der Sozialpartner vom Tisch fegt. Der Ständerat wird dies nun korrigieren müssen, um ein Scheitern der Reform zu verhindern. Weiter

  • Weltweite Impfsolidarität: Schweiz darf nicht im Abseits stehen

    27.10.2021
    Nur wenn die Menschen in allen Weltregionen ausreichend durch Immunität gegen das Corona-Virus geschützt sind, kann die Pandemie erfolgreich bekämpft werden. Zentral ist dabei eine rasche Steigerung der Produktionskapazitäten zur Herstellung von Corona-Vakzinen und der weltweit gerechte Zugang zu Impfstoffen. Umso mehr ist die SP enttäuscht, dass sich die Schweiz als Land mit einer langjährigen humanitären Tradition aufgrund der rechten Mehrheit nicht dazu durchringen kann, die möglichst schnelle Verbreitung von Covid-19-Therapeutika zu fördern. Weiter

  • NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss: Referendum eingereicht

    05.10.2021
    Die SP hat heute gemeinsam mit den Grünen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB knapp 70'000 Unterschriften gegen den Stempelsteuer-Bschiss eingereicht. Jährlich kostet uns dieser Bschiss mindestens 250 Millionen Franken, gesamthaft sind neue Privilegien im Umfang von über 2 Milliarden Franken für Konzerne geplant. Nur rund 55 Grosskonzerne würden von den neuen Privilegien profitieren. Weiter

  • Die Fehler vom Frühling korrigieren: Schluss mit der Unterstützung für dreckige Geschäfte!

    04.10.2021
    Während der Beratung des Geldwäschereigesetzes, das im Frühling vom Parlament verabschiedet wurde, hat die bürgerliche Mehrheit erfolgreich die Unterstellung von Berater:innen unter das Gesetz verhindert. Genau diese Berater :innen stehen nun im Zentrum des Pandora-Papers-Skandals: Sie tragen entscheidend dazu bei, dass Reiche und Mächtige Offshore-Strukturen zu ihrem Vorteil nutzen können. Berater:innen sind zentrale Elemente der gängigen Mechanismen für Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die SP hat sich deshalb dazu entschieden, eine parlamentarische Initiative einzureichen, um diese Lücke möglichst rasch zu schliessen. Die Initiative wird in der Rechtskommission des Nationalrats eingereicht und falls nötig auch im Nationalratsplenum. Weiter

  • Verpasste Chance für eine offensive Industriepolitik

    Die SP Schweiz bedauert die vollständige Abschaffung der Industriezölle. Die Entscheidung zeigt, dass der rechte Flügel des Parlaments keine funktionierende Industriepolitik will. Die SP Schweiz wird kein Referendum ergreifen. Für die SP ist aber mit dem heutigen Beschluss klar, dass es keine weiteren Steuergeschenke für Konzerne geben darf. Weiter

  • SP fordert Reform der Bundesstrafverfolgung

    29.09.2021
    Die SP Schweiz gratuliert dem neuen Bundesanwalt Stefan Blättler zu seiner heutigen Wahl und wünscht ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt. Auch nach der Wahl von Stefan Blättler bleibt für die SP klar, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes effizienter aufgestellt werden müssen. Darum schlägt sie einen strukturellen Umbau der Bundesstrafverfolgung vor – hinsichtlich Leitung, Kompetenz und Aufsicht. Die SP unterstützt dazu die entsprechenden Kommissionsmotionen der Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat und wünscht sich eine rasche Umsetzung dieser Arbeiten. Weiter

  • Krankenkassenprämien müssen weiter sinken!

    28.09.2021
    Der Druck der SP wirkt: Weil die Krankenversicherer endlich verstärkt auf ihre milliardenhohen Reserven zurückgreifen, sinkt die mittlere Krankenkassenprämie im kommenden Jahr erstmals seit 2008. Diese Entwicklung ist zwar erfreulich, muss aber noch stärker werden, denn der Druck auf die Haushalte bleibt unvermindert hoch. In den letzten zehn Jahren ist die mittlere Prämie im Durchschnitt um 2,4 Prozent gestiegen – massiv stärker als Löhne und Renten. Weiter

  • SP fordert endlich faire und einfache Einbürgerungen

    28.09.2021
    Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über den Schweizer Pass, obwohl viele von ihnen in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Grosse Unterschiede in den kantonalen Einbürgerungsregelungen und deren Umsetzung führen zu Rechtsungleichheit und Willkür. Die SP-Bundeshausfraktion unterstützt deshalb das Manifest der Aktion «Vierviertel», welches ein vereinfachtes, einheitliches nationales Einbürgerungsverfahren nach formalen Kriterien fordert, und hat entsprechende Vorstösse eingereicht. Weiter

  • Ein historischer Tag für die Gleichstellung – Kampf für Steuergerechtigkeit geht weiter

    26.09.2021
    Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz freut sich über einen wichtigen Schritt für mehr Gleichstellung. Bereits 1982 hat die SP als erste Schweizer Partei die Ehe für alle in ihr Programm aufgenommen und wird nun auch dafür sorgen, dass die geforderte Gleichstellung tatsächlich umgesetzt wird. Trotz der Ablehnung der 99%-Initiative ist die SP Schweiz zufrieden, dass die Bevölkerung für die ungerechte Besteuerung von Kapitaleinkommen sensibilisiert werden konnte. Damit wurde eines der Ziele der Initiative erreicht. Der Kampf gegen die rechte Klientelpolitik in Steuerfragen bleibt prioritär, in den kommenden Monaten insbesondere mit dem Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Weiter

  • Wir rufen alle Brandstifter:innen auf: Hört auf mit dem Feuer zu spielen!

    Gestern Abend demonstrierten Coronamassnahmen-Kritiker:innen unbewilligt auf dem Bundesplatz gegen die Ausweitung des Covid-Zertifikats. Nur eine gut verankerte Absperrung schützte davor, dass aggressive Demonstrant:innen einen Sturm aufs Bundeshaus starten konnten. Zu diesem Zeitpunkt befand sich zum Glück fast niemand mehr im Parlamentsgebäude. Weiter

  • Hohe Krankenkassenprämien: Haushalte entlasten!

    Nicht erst seit der Corona-Krise leiden unzählige Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unter den hohen Krankenkassenprämien, die in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert sind. Dass der Bundesrat den dringenden Handlungsbedarf erkennt, ist zu begrüssen. Doch sein indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ist leider zu wenig ehrgeizig. Verbesserungen im Sinne der Initiative sind deshalb zwingend, zumal die Einkommensverluste in der Pandemie die Situation für viele Menschen verschärft haben. Weiter

  • Neues CO2-Gesetz: Rasche Massnahmen für unsere Umwelt

    17.09.2021
    Die heutige Ankündigung des Bundesrates, bis Ende Jahr ein neues Umweltschutzgesetz in die Vernehmlassung zu geben, ist ein wichtiger Schritt für die Schweizer Politik. Eine vereinfachte Vorlage, welche die Kritik am CO-Gesetz berücksichtigt, ermöglicht wichtige und rasche Fortschritte im Umweltschutz. Gerade die FDP steht nun in der Verantwortung. Zudem muss der Finanzplatz endlich in die Pflicht genommen werden und am sozial-ökologischen Umbau mitwirken. Weiter

  • Industriezölle: Bürgerliche plündern Staatskasse weiter

    15.09.2021
    Eine bürgerliche Steuersenkung jagt die nächste: Mit der einseitigen Abschaffung der Industriezölle ohne Kompensationsmassnahmen, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, entgehen dem Bund jährlich 570 Millionen Franken. Es werden erneut Milliardengeschenke an die bürgerliche Klientel gemacht, für welche dann die Steuerzahler:innen aufkommen müssen. Darum braucht es ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss als klares Signal gegen diesen unverschämten Staatsabbau. Weiter

  • Offener Brief an die SVP-Führung: Übernehmt endlich Verantwortung!

    14.09.2021
    Sehr geehrter Herr Bundespräsident Parmelin, sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Aebi, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Kuprecht, sehr geehrter Herr Parteipräsident Chiesa, sehr geehrter Herr Fraktionspräsident Aeschi, sehr geehrte Damen und Her Weiter

  • AHV 21: Kein Rentenabbau auf dem Buckel der Frauen!

    Nach den heutigen Entscheiden im Ständerat zur AHV 21 ist klar: Die AHV soll erneut auf Kosten der Frauen reformiert werden. Durch die Lohndiskriminierung, die schlechte Bezahlung «typischer» Frauenberufe und die unentgeltlich geleistete Care-Arbeit weisen zahlreiche Frauen grosse Einkommenslücken auf. Ihre Renten sind bereits jetzt um ein Drittel tiefer als diejenigen der Männer. Darum wehrt sich die SP vehement dagegen, dass die Frauen nun auch noch für die AHV-Reform zahlen sollen. Ein starkes Zeichen setzt die SP zusammen mit zahlreichen Bündnispartner:innen am Samstag, 18. September, an einer nationalen Demonstration in Bern. Weiter

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