Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2022

  • Organisierte Verantwortungslosigkeit durchbrechen: Handeln Sie endlich, Herr Bundesrat Parmelin!

    Die Schweiz gerät wegen ihrer laschen Umsetzung der Sanktionen gegen die russischen Oligarchen zunehmend unter internationalen Druck. Die SP Schweiz fordert bereits seit Kriegsbeginn eine pfefferscharfe Umsetzung der internationalen Sanktionen, um die Kriegsfinanzierung aus unserem Land zu unterbrechen. Die fortdauernde, organisierte Taten- und Verantwortungslosigkeit insbesondere im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und beim zuständigen Bundesrat Guy Parmelin wird zum ernsthaften Problem.  Weiter

  • SP stärkt Schweizer Sanktions-Regime

    03.05.2022
    Bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wie dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine muss die Schweiz schnell und eigenständig – im Sinne der aktiven Neutralität – Sanktionen verhängen können. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) einem entsprechenden Antrag von SP-Nationalrat Fabian Molina deutlich zugestimmt hat. Denn gerade die Schweiz als zentraler Handels- und Finanzplatz verfügt über einen gewaltigen Hebel, um kriegstreibende Geldflüsse abdrehen zu können. Weiter

  • Bezug von Sozialhilfe darf kein Grund für eine Ausweisung sein

    29.04.2022
    Armut kann uns alle treffen. Gerade die Corona-Krise hat das eindrücklich gezeigt. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) für die Annahme der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Nationalrätin Samira Marti ausspricht. Nun muss das Nationalratsplenum nachziehen. Es darf nicht sein, dass seit Jahrzehnten in der Schweiz lebende Ausländer:innen weiterhin des Landes verwiesen werden können, nur weil sie in Not Sozialhilfe beziehen.  Weiter

  • Rettungsschirm mit Bedingungen

    14.04.2022
    Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, eine Gesetzesgrundlage für Unterstützungsleistungen für systemrelevante Stromunternehmen in finanziellen Nöten zu schaffen, um Versorgungslücken zu vermeiden. Die SP begrüsst den «Rettungsschirm» als Beitrag zur Versorgungssicherheit unseres Landes. Die vom Bundesrat vorgesehenen Bedingungen für Unterstützung im Krisenfall gehen jedoch zu wenig weit. Weiter

  • Sexualstrafrecht: Bundesrat ohne Haltung

    13.04.2022
    Der Bundesrat folgt in seiner Stellungnahme zur Sexualstrafrechtsrevision der Mehrheit der RK-S und fordert für den Vergewaltigungstatbestand eine «Nein heisst Nein»-Lösung mit Qualifikation im Falle von Gewalt oder Zwang. Er politisiert damit an der Bevölkerung, der feministischen Bewegung und den Gewaltbetroffenen vorbei. Die SP Frauen rufen die Ratsmitglieder dazu auf, den Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» endlich im Gesetz zu verankern und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung effektiv zu verbessern. Weiter

  • Mit tieferen Krankenkassenprämien die Haushalte entlasten

    08.04.2022
    Seit Jahren nimmt die Belastung für zahlreiche Familien und Einzelpersonen aufgrund der hohen Krankenkassenprämien zu. Dennoch hat eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in der ersten Lesung einen Kompromiss, der die Situation des Mittelstandes substanziell verbessert hätte, abgelehnt. Die SP Schweiz fordert die Mehrheit der Kommission auf, ihr Vorhaben zu überdenken und in der zweiten Lesung echte Verbesserungen zu ermöglichen. Denn: Die Situation für Familien in der Schweiz wird immer schwieriger. Weiter

  • «Strike for Future»: Die SP Frauen sind am Aktionstag für Arbeitszeitreduktion dabei

    06.04.2022
    Seit Jahren fordern die SP Frauen eine radikale Arbeitszeitreduktion bei gleichem Lohn. Dies würde die unbezahlte Sorgearbeit aufwerten und besser verteilen, zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen, Burn-Outs verhindern und die Klimakrise auf gerechte und soziale Weise bekämpfen. Deshalb unterstützen die SP Frauen den «Strike for Future», der genau diese Forderung aufstellt. Sie rufen dazu auf, an diesem Samstag, 9. April 2022, an den regionalen Streikaktionen teilzunehmen. Weiter

  • Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer: Referendum eingereicht

    05.04.2022
    Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute bei der Bundeskanzlei in Bern knapp 60’000 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen eingereicht. Die Verrechnungssteuer gibt es, damit auch dubiose Vermögensverwalter, reiche Grossanleger und Oligarchen bei den Steuern nicht betrügen. Schafft man sie ab, wie es die Rechten im Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen haben, ist dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit. Weiter

  • 10'000 Menschen in Bern an eindrücklicher Kundgebung für den Frieden

    02.04.2022
    Heute Samstag haben in Bern 10'000 Menschen für den Frieden in der Ukraine demonstriert. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen sowie eine internationale Untersuchung der begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Weiter verlangten die Teilnehmenden der Kundgebung humanitäre Unterstützung für Flüchtende sowie eine grosszügige und diskriminierungsfreie Aufnahme von Flüchtenden in der Schweiz. Speziell hingewiesen wurde auf die Situation von Frauen, da Krieg und die damit einhergehende Vertreibung die Gefahr sexualisierter Gewalt erhöhen. Zudem wurden harte Sanktionen gegen das Putin-Regime gefordert sowie eine rasche Verringerung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Aussenpolitisch braucht es humanitäre Einsätze und eine aktive Friedenspolitik im Rahmen der OSZE und der UN-Charta. Weiter

  • Nationale Friedenskundgebung am 2. April 2022 in Bern

    30.03.2022
    Seit über einem Monat herrscht in der Ukraine Krieg. Weltweit und auch in der Schweiz sind Menschen traurig und betroffen über die Gewalt und die Not der Bevölkerung. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert am 2. April in Bern eine nationale Friedenskundgebung, zu der alle herzlich eingeladen sind. Weiter

  • Nein zum AHV-Abbau!

    Die SP Schweiz hat heute in Bern als Teil einer breiten Allianz über 150'000 in Rekordzeit gesammelte Unterschriften gegen die AHV 21 eingereicht. SP und Gewerkschaften wehren sich gegen die Reform, für welche insbesondere die Frauen die Rechnung zahlen sollen. Anstatt Rentenabbau bei den Frauen zu betreiben, sollte die AHV solidarisch durch die Negativzinsen-Gewinne der Schweizer Nationalbank (SNB) finanziert werden. Weiter

  • Investitionen in die Klimawende: SP macht auch in den Kantonen vorwärts

    24.03.2022
    Der Ukrainekrieg führt uns die negativen Folgen unserer Abhängigkeit von fossiler Energie dramatisch vor Augen. Die Schweiz darf darum mit Investitionen in die Klimawende nicht mehr zuwarten. Die SP verlangt in zahlreichen Kantonen Antworten auf entsprechende energiepolitische Fragen und Anliegen. Weiter

  • Nationale Friedenskundgebung am 2. April 2022 in Bern

    23.03.2022
    Seit einem Monat herrscht in der Ukraine Krieg. Weltweit und auch in der Schweiz sind Menschen traurig und betroffen über die Gewalt und die Not der Bevölkerung. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert am 2. April in Bern eine nationale Friedenskundgebung, zu der alle herzlich eingeladen sind. Weiter

  • Versorgungssicherheit stärken statt Kriege finanzieren

    13.03.2022
    Die Schweiz muss sich so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Erdgas befreien.  Auf den kommenden Winter hin müssen wir alles unternehmen, damit wir nicht länger vom Regime Putins erpresst werden können mit der Drohung, uns würde der Erdgashahn zugedreht. Mehr Souveränität im Energie-Bereich ist einerseits für den Klimaschutz wichtig, andererseits schützt sie die Bevölkerung vor laufend steigenden Rohstoffpreisen. Deshalb müssen wir massiv in heimische Energiequellen – Wasser, Sonne, Wind – investieren. Die SP schlägt einen entsprechenden Investitionsplan vor.  Weiter

  • OECD-Mindeststeuer darf nicht durch neue Steuerprivilegien für Konzerne ausgehebelt werden

    11.03.2022
    Die SP fordert eine gerechte Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz. Es darf nicht sein, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe mittels neuer Subventionen und Steuererleichterungen umgehend in die Tiefsteuerkantone und Konzernzentralen zurückfliessen. Das zusätzliche Geld gehört nicht den Konzernen, sondern den Menschen in der Schweiz sowie der Bevölkerung in den Ländern, in denen die Wertschöpfung erarbeitet wurde. Weiter

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