Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2022

  • Ja zur Kita-Initiative!

    08.03.2022
    Es braucht endlich gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle. Nur so können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Gleichstellung stärken. Darum hat die SP zusammen mit Allianzpartner:innen heute in Bern die Kita-Initiative lanciert und mit der Unterschriftensammlung begonnen. Denn Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft. Weiter

  • Ein starkes Signal für den Frieden!

    05.03.2022
    Heute demonstrierten in Zürich rund 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen, die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Schweiz sowie wirksame Massnahmen gegen Putin und seine Entourage. Weiter

  • Armut darf kein Grund für Zurückstufungen im Aufenthaltsstatus sein

    05.03.2022
    Menschen, die schon jahrelang in der Schweiz leben, dürfen nicht plötzlich um ihren Aufenthaltsstatus fürchten müssen. An ihrer Jahreskonferenz in Bern betonten die SP Migrant:innen, dass Armut kein Grund für Zurückstufungen im Aufenthaltsstatus sein darf. Neben der Kampagne «Armut ist kein Verbrechen» diskutierten die Mitglieder über den Angriffskrieg in der Ukraine sowie die die Wahlen 2023. Weiter

  • FRIEDEN JETZT!

    04.03.2022
    Morgen Samstag, den 5. März 2022, findet in Zürich eine grosse Friedensdemonstration gegen den Krieg in der Ukraine statt. Besammlung um 10.30 Uhr beim Platzspitz, danach Demonstrationsumzug (bewilligt), um 12 Uhr Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz. Weiter

  • Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz und Perspektive

    04.03.2022
    Es ist richtig, dass der Bundesrat ukrainischen Flüchtlingen Schutz bieten will. Gerade nach dem skandalösen Zögern bezüglich Übernahme der EU-Sanktionen ist es wichtig, dass die Schweiz den kriegsversehrten Menschen Hilfe anbietet. Die SP wird sich dafür einsetzten, dass die Flüchtlingen in der Schweiz eine Perspektive erhalten. Die traumatisierten Menschen brauchen jetzt Sicherheit. Weiter

  • FRIEDEN JETZT!

    03.03.2022
    FRIEDEN JETZT! Friedens-Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine, Samstag, 5. März 2022, in Zürich • 10.30 Uhr: Besammlung beim Platzspitz • Demonstrationsumzug (bewilligt) • 12.00 Uhr: Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz mit Reden und Musik Weiter

  • SP hält an der Stop-F-35-Initiative fest

    03.03.2022
    Die geplante milliardenschwere militärische Aufrüstung mit 36 F-35-Kampfjets bringt der Schweiz keine zusätzliche Sicherheit. Deshalb wird die Stop-F-35-Allianz, zu der die SP gehört, den Stimmbürger:innen ermöglichen, über die Beschaffung dieser Tarnkappenbomber abzustimmen. Dass Bundesrätin Amherd zum Sammelstopp aufruft, ist demokratiepolitisch stossend und zeigt, dass die Rüstungslobby Angst vor weiteren Skandal-Enthüllungen durch Öffentlichkeit und Parlament hat. Weiter

  • Die Schweiz braucht einen hochwertigen medialen Service public!

    01.03.2022
    Die SP wehrt sich gegen die Anti-SRG-Initiative, welche die Einnahmen der SRG drastisch beschneiden will. Der mediale Service public spielt eine Schlüsselfunktion in unserer Demokratie. Statt die SRG aus rein ideologischen Gründen frontal anzugreifen, müsste sie im Sinne einer vielfältigen Medienlandschaft gestärkt und weiterentwickelt werden. Nur so können die Meinungsbildung und der Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen in der ganzen Schweiz garantiert werden. Weiter

  • Schweiz muss jetzt Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen

    28.02.2022
    Die SP ist erleichtert, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime endlich vollständig übernimmt. Beschämenderweise erfolgte dieser Entscheid erst spät und auf grossen Druck der Bevölkerung. Nun muss es aber schneller gehen: Der Bundesrat muss sofort ankündigen, dass aus der Ukraine flüchtende Menschen visumsfrei in die Schweiz einreisen dürfen. Weiter

  • Miethaushalte zahlen monatlich 370 Franken zu viel

    Die Mietpreise in der Schweiz explodieren seit Jahren, obwohl sie aufgrund extrem tiefer Hypothekarzinsen hätten sinken müssen. Was die SP seit langem anprangert, zeigt die jüngste Bass-Studie nun schwarz auf weiss: Die Mieten in der Schweiz sind über ein Drittel höher als gesetzlich erlaubt. Allein letztes Jahr mussten Mieterinnen und Mieter über 10 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlen. Pro Miethaushalt macht dies monatlich 370 Franken Kaufkraftverlust. Seit 2006 wurden damit illegal 78 Milliarden Franken von den Miethaushalten an die Immobilieneigentümer umverteilt. Das ist ein riesiges volkswirtschaftliches Problem, denn zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung lebt zur Miete. Weiter

  • Ukraine-Appell: EU-Sanktionen sofort vollumfänglich mittragen

    Die Schweiz ist wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne. Es ist verantwortungslos, dass der Bundesrat die Milliarden in russischem Besitz nicht sofort einfriert. Somit riskiert der Schweizer Finanzplatz wie 2014 (Annexion der Krim) zum Fluchthafen für russische Oligarchen zu werden. Es braucht nun grösstmöglichen öffentlichen Druck auf den Bundesrat, diesen Entscheid sofort zu korrigieren. Die SP Schweiz hofft, dass die von der Partei lancierte Petition «sanktionen-jetzt.ch» dazu beiträgt. Bereits haben rund 20'000 Personen den Appell an die Landesregierung unterschrieben, sofort die EU-Sanktionen vollumfänglich mitzutragen. Weiter

  • Europa: Gut, dass sich der Bundesrat bewegt

    25.02.2022
    Die SP begrüsst, dass sich der Bundesrat endlich zusammenrauft und Ansätze eines Plans präsentiert, wie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) deblockiert werden können. Aber der Bundesrat bewegt sich zu langsam und zu unilateral. Die Idee, institutionelle Klärung je einzeln in jedem Marktzugangsabkommen zu finden, hält die SP für unrealistisch. Als erstes und vordringlich muss die Schweiz die Teilnahme an den EU-Kooperationsprogrammen noch in diesem Jahr regeln. Einen realistichen raschen Weg dorthin skizziert die SP in ihrer Roadmap. Weiter

  • Ukraine-Krieg: Schweiz muss EU-Sanktionen uneingeschränkt übernehmen

    24.02.2022
    Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als souveräner Staat ist ein Bruch des zwingenden Völkerrechts und stellt die internationale Ordnung in Frage. Dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime nicht sofort vollumfänglich übernimmt, ist verantwortungslos. Er muss unmissverständlich Position ergreifen und den Entscheid unverzüglich korrigieren. Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne und Oligarchen steht in besonderer Verantwortung. Diese Finanzflüsse müssen versiegen, um die Finanzierung des russischen Angriffskriegs zu erschweren. Neutralität heisst, sich bedingungslos für Frieden, Menschen- und Völkerrecht einzusetzen. Nicht, gleichgültig zu sein. Weiter

  • #SuisseSecrets: SP erwirkt erste Anhörungen

    23.02.2022
    Der Einsatz der SP im Zusammenhang mit den #SwissSecrets-Enthüllungen trägt erste Früchte: Auf Antrag der SP hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschlossen, das Thema «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen» aufzunehmen und Anhörungen dazu durchzuführen. Es ist zentral, dass nun weitere konkrete Massnahmen folgen. Der Bund muss sich die geleakten Daten aushändigen lassen, um Licht ins Dunkel des Skandals zu bringen. Weiter

  • #SuisseSecrets: Jetzt müssen Taten folgen

    21.02.2022
    Dass sich Schweizer Medienschaffende wegen eines Zensurartikels im Bankengesetz nicht an den internationalen #SuisseSecrets-Recherchen rund um die Grossbank Credit Suisse (CS) beteiligen konnten, ist ein skandalöser Eingriff in die Pressefreiheit. Und skandalös sind auch die Erkenntnisse von #SuisseSecrets: Sie zeigen, wie der Schweizer Finanzplatz immer noch Kriminelle, Diktatoren und Kriegsverbrecher hofiert. Die SP fordert darum stärkere Massnahmen gegen Steuerkriminalität und Korruption. Einerseits muss dazu die Verrechnungssteuer unbedingt beibehalten werden. Andererseits braucht es einen inländischen Informationsaustausch – das Ende des Bankgeheimnisses in der Schweiz –, um die Steuertransparenz zu erhöhen und Steuerhinterziehung zu verhindern. Weiter

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