Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2022

  • Erneuerbare Energien rasch ausbauen!

    17.02.2022
    Die SP begrüsst die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentierten Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Es muss jetzt alles unternommen werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien – Photovoltaik, Wind und Wasser – zu forcieren. Die Vorlage muss nun im Parlament rasch verabschiedet werden. Rückwärtsgewandte Debatten über Atomstrom, Stromgeneräle und Abbau des Umweltschutzes, wie sie von rechts forciert werden, verhindern eine sinnvolle Planung für unsere Stromversorgung. Weiter

  • Corona: Risikogruppen nicht vergessen

    16.02.2022
    Die heute beschlossenen Lockerungen der Corona-Massnahmen bedeuten einen weiteren Schritt in Richtung eines normaleren Alltags. Auch wenn vorsichtiger Optimismus angezeigt ist, dürfen die Risikogruppen nicht vergessen gehen. Für die SP Schweiz sind zum jetzigen Zeitpunkt zwei Punkte zentral: Erstens hätte aus Rücksicht vor Risikogruppen die Maskenpflicht auch in Läden beibehalten werden sollen. Und zweitens sollen die Kantone die Zeit nutzen, um sich auf den Herbst vorzubereiten. Weiter

  • Keine Steuerprivilegien für das Grosskapital – nicht heute, nicht morgen!

    13.02.2022
    Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann bezahlen muss. Darum ist die SP überzeugt, zusammen mit der Bevölkerung auch die unnötige Abschaffung der Verrechnungssteuer an der Urne zu verhindern. Weiter

  • Für Demokratie und Menschenrechte: Türkei muss internationale Verpflichtungen einhalten

    07.02.2022
    Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden politischen Repression in der Türkei fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte im Land. Die Wichtigkeit dieser Forderung unterstrich eine Delegation der SP Schweiz bei einem Besuch ihrer Schwesterparteien HDP und CHP in Ankara. Weiter

  • Keine weiteren Privilegien für Konzerne und Grossaktionäre

    05.02.2022
    Am digitalen Parteitag der SP Schweiz in Genf hat eine Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals die Wichtigkeit eines Neins zum Stempelsteuer-Bschiss im Vordergrund gestanden. Klar ist: Die Konzernlobby wird auch bei einer Niederlage am 13. Februar nicht lockerlassen. Darum beschlossen die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer. Neben diesen wichtigen steuerpolitischen Vorlagen standen am Parteitag zwei grosse Zukunftsthemen im Vordergrund. Weil es in der Schweiz zu wenig gute und bezahlbare Kinderbetreuung gibt und es beim Klimaschutz nicht vorwärts geht, beschlossen die Delegierten die Lancierung der Kita-Initiative und der Klimafonds-Initiative. Weiter

  • Grosse Defizite in der Gewaltbekämpfung

    03.02.2022
    Eine Expert:innengruppe des Europarats – die Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO) – prüft dieses Jahr, wo die Schweiz bezüglich der Bekämpfung von häuslicher, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt steht. Zwei GREVIO-Mitglieder kommen dieser Tage in die Schweiz. Von besonderem Interesse ist ihr Besuch hinsichtlich der laufenden Revision des Sexualstrafrechts. Er wirft aber auch Licht auf andere grosse Defizite bei der Gewaltbekämpfung. Weiter

  • Corona: Vorsichtig optimistisch in Richtung mehr Normalität

    Mit den heutigen Entscheiden zu den Corona-Massnahmen wählt der Bundesrat einen vernünftigen Kurs und nährt damit die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zu einer gewissen Normalität. Die SP begrüsst deshalb ein schrittweises Vorgehen mit Rücksicht auf die Situation in den Spitälern und den weiteren Pandemieverlauf. Weiter

  • Ein Schritt nach vorn für erleichterte Einbürgerungen!

    28.01.2022
    Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat beschlossen, eine Kommissionsinitiative einzureichen, die Vereinfachungen bei der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation vorsieht. Dies ist ein wichtiger Sieg für die Integration in der Schweiz. Die SP bedauert hingegen, dass die Kommission ihrer parlamentarischen Initiative keine Folge gab. Diese fordert ein zentrales Einbürgerungsverfahren durch den Bund sowie einen Anspruch auf Einbürgerung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer in der Schweiz. Weiter

  • «Jurassic Park» statt Enkeltauglichkeit: Die Energiepolitik der FDP

    22.01.2022
    Die FDP beantragt ihrer Basis, das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke aufzuheben. Die Delegiertenversammlung vom 12. Februar soll darüber entscheiden. Nachdem es die FDP-Spitze beim CO2-Gesetz nicht geschafft hat, ihre Basis von der liberal geprägten Vorlage zu überzeugen, ist der Rückgriff auf Uralttechnologien offenbar neue Leitlinie der Partei. Nicht Enkeltauglichkeit, sondern «Jurassic Park»: Nachdem die FDP beim CO2-Gesetz versagt hat, entwickelt sie nun neue Pläne, künftigen Generationen das Leben schwer zu machen – oder es im schlimmsten Fall gar zu verunmöglichen. Weiter

  • Die SGK-N anerkennt Handlungsbedarf bei der hohen Prämienbelastung

    14.01.2022
    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) diskutierte heute über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz und einen indirekten Gegenvorschlag. Die SGK-N anerkennt zwar, dass die Krankenkassenprämien ein Problem sind, findet aber die SP-Initiative gehe zuweit und will stattdessen einen Gegenvorschlag, der aber bei weitem nicht ausreicht. Die SP Schweiz wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass die Haushalte tatsächlich entlastet werden. Weiter

  • SP, Gewerkschaften und GRÜNE wehren sich gegen die Förderung von Steuerkriminalität

    13.01.2022
    Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute in Bern das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen lanciert, welche die rechte Mehrheit im Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen hat. Die Verrechnungssteuer soll als «Sicherungssteuer» Steuerhinterziehung verhindern. Wird sie abgeschafft, ist dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit. Weiter

  • Klimafonds: SP und GRÜNE legen Initiativprojekte zusammen

    12.01.2022
    Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. SP und GRÜNE sind überzeugt: Um diese Jahrhundertaufgabe richtig und sozial gerecht angehen zu können, braucht es parteiübergreifend Druck für massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz – und zwar jetzt. Deshalb legen sie ihre Initiativprojekte für einen Klimafonds zusammen, mit welchem sie die ökologische Wende in der Schweiz herbeiführen wollen. Weiter

  • 2021

  • Referendum lanciert: Kein Freipass für Steuerkriminalität!

    28.12.2021
    Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das fördert die in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat wollte das verhindern, doch im Parlament hat sich die Banken- und Finanzlobby durchgesetzt. Das ist eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler:innen und kostet diese hunderte Millionen Franken. Mit der heutigen Publikation im Bundesblatt lanciert die SP zusammen mit Grünen und Gewerkschaften offiziell das Referendum gegen die Vorlage und beginnt mit der Unterschriftensammlung. Weiter

  • SP präsentiert eine europapolitische Roadmap

    Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann. Weiter

  • Bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuern? Nein zum Stempelsteuer-Bschiss am 13. Februar 2022

    22.12.2021
    Seit über 25 Jahren werden Kapitaleigentümer und Konzerne in Milliardenhöhe steuerlich subventioniert. Im Gegenzug wurden und werden Lohn, Rente und Konsum immer stärker besteuert. Das ist volkswirtschaftlich schädlich, denn es schwächt die Kaufkraft von uns allen. Ginge es nach ihren Plänen, müssten Grosskonzerne und Finanzindustrie bald nichts mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil dieses Plans. Weiter

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