Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • SP will Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets

    01.09.2015
    Ein Jahr nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lassen die Kassen die Prämien explodieren. Wie heute bekannt wurde, steigen die Prämien auf nächstes Jahr um 4 bis 6 Prozent, für Jugendliche zum Teil massiv stärker. Das gleiche Muster hatte sich schon bei der letzten Abstimmung vor sieben Jahren gezeigt. «Aus Angst vor der Volksinitiative halten die Kassen die Prämien jeweils tief. Kaum ist die Abstimmung vorbei, lassen sie die Prämien wieder explodieren», kritisiert SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Die SP verlangt landesweit eine Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets mittels gezielter Prämienverbilligungen. In mehreren Kantonen hat sie dazu bereits Volksinitiativen lanciert. Weiter

  • Kassenlobby und Bürgerliche brechen Abstimmungsversprechen

    08.07.2015
    Auf Druck der Kassenlobby versuchen die bürgerlichen Parteien, das Inkrafttreten des Aufsichtsgesetzes über die Krankenkassen (KVAG) zu verhindern. Dabei hatten sie noch im Herbst 2014 die öffentliche Krankenkasse mit dem Argument bekämpft, die Initiative wäre nicht mehr nötig, weil genau dieses Aufsichtsgesetz die nötigen Reformen bringe. «Die Kassen verwalten 25 Milliarden an obligatorischen Prämiengeldern», warnt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. «Wie bei anderen Versicherungen braucht es eine Aufsicht, die den Kassen auf die Finger schaut. Wenn das BAG die Prämien vor der Genehmigung genauer überprüft, dämpft das ausserdem den Prämienanstieg». Weiter

  • Medikamentenpreise sinken – zumindest ein bisschen

    29.04.2015
    Die gute Nachricht ist: Die Medikamentenpreise in der Schweiz sinken. Die weniger gute Nachricht: Sie könnten noch mehr sinken, wenn die Pharmalobby sich nicht dagegen stellen würde. «Es ist richtig, dass der Bundesrat die Festsetzung der Medikamentenpreise neu regelt», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die mit ihrem Postulat die Revision angestossen hatte. «Ich hätte mir jedoch mehr Transparenz und mehr Mut gewünscht», ergänzt ihre Fraktionskollegin Bea Heim. «Die Preisfestsetzung bleibt schwer nachvollziehbar und die Pharma-Industrie konnte weitergehende preissenkende Massnahmen erfolgreich verhindern». Weiter

  • Den Schaden tragen die Versicherten – Kassenlobby verweigert KVG-Reform

    02.03.2015
    Wieder einmal siegt die Kassenlobby im Parlament. «All die Versprechungen von bürgerlicher Seite vor der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lösen sich in Luft auf», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli. So hat die kleine Kammer heute beschlossen, auf die vom Bundesrat eingebrachte Vorlage zur Trennung von Grund- und Zusatzversicherung gar nicht erst einzutreten. Damit bleibt für die Versicherten intransparent, wie ihre Prämiengelder zwischen (obligatorischer) Grundversicherung und (freiwilliger) Zusatzversicherung hin und her geschoben werden. Weiter

  • Öffentliche Krankenkasse: Ein Achtungserfolg mit Signalwirkung

    28.09.2014 | Knapp vier von zehn Versicherten haben für einen radikalen Systemwechsel in der Krankenversicherung gestimmt. Die SP fasst dieses Ergebnis als Auftrag auf, den Kassen weiterhin genau auf die Finger zu schauen. «Wir bleiben dran», verspricht SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. «Die SP ist und bleibt die politische Kraft, die sich für die Versicherten, für die Patientinnen und Patienten sowie für die Angestellten im Gesundheitswesen einsetzt». Die SP gibt den Kassen drei Jahre Zeit, ihre im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen in die Tat umzusetzen. Sind bis dahin keine Verbesserungen spürbar, wird die SP neue Vorstösse oder Initiativen prüfen. Weiter

  • Das Milliardengeschäft mit den Krankenkassen wird endlich kontrolliert

    Das von der SP seit Jahren geforderte Aufsichtsgesetz über die Krankenversicherung (KVAG) rückt einen Schritt näher. Der Nationalrat hat dem Gesetz zwar einige Zähne gezogen, es jedoch am Ende verabschiedet. Weiter

  • SGK-N duldet illegale Abstimmungspropaganda der Krankenkassen

    Zahlreiche Krankenkassen handeln mit ihrem Eingreifen in den Abstimmungskampf um die öffentliche Krankenkasse illegal. Weiter

  • Öffentliche Gesundheitsrezepte für mehr Qualität und Effizienz

    Die SP unterstützt die Absicht des Bundesrates, nationale Programme für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung zu lancieren. Weiter

  • Effizient, nahe bei den Menschen, unverzichtbar – Ja zur medizinischen Grundversorgung am 18. Mai

    Die medizinische Grundversorgung in der Schweiz ist heute hervorragend. Doch mangels Nachwuchs ist die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte gefährdet, zumal die Nachfrage nach medizinischen Leistungen in einer alternden Gesellschaft stetig zunimmt. Weiter

  • Wirkungslose Beruhigungspille

    Der bürgerlich dominierte Bundesrat hat letzten Freitag zum wiederholten Male gravierende Mängel im heutigen Krankenversicherungssystem eingestanden. Die Rechnung folgt heute in Form der alljährlichen Prämienerhöhung. Weiter

  • Für eine einfache, gerechte und günstige Krankenversicherung

    Auch ohne direkten Gegenvorschlag zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse anerkennt der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid erneut den dringenden Reformbedarf im Krankenversicherungswesen. Weiter

  • Bürgerliche Kassenlobby blockiert Aufsichtsgesetz und verzögert Rückzahlung zu viel bezahlter Prämien

    "Die bürgerlichen Mitglieder der nationalrätlichen Gesundheitskommission missachten die Interessen der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler und stellen sich erneut in den Dienst der Krankenversicherungen", kommentiert Jacqueline Fehr, Vizepräsidentin der SP Schweiz, den heutigen Entscheid der SGK-N, Weiter

  • SP will Alkoholexzesse verhindern statt Patienten bestrafen

    Exzessiver Alkoholkonsum ist gefährlich und kann Schäden und Probleme verursachen. Für die SP ist klar, dass diesem Umstand mit einem Ausbau der Prävention sowie durch Regulierungen beim Alkoholverkauf begegnet werden muss. Weiter

  • Krankenkassen gaukeln Prämienstabilität vor

    Gemäss ersten Prognosen werden die Krankenkassen 2014 um über 2 Prozent teurer. Das klingt moderat, ist angesichts der real herrschenden Negativteuerung aber für viele Haushalte eine erhebliche Mehrbelastung. Weiter

  • Durchbruch bei den Medikamentenpreisen; das Thema bleibt jedoch auf der Traktandenliste

    Die SP Schweiz nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Preisniveau der Medikamente in der Schweiz in der nächsten Zeit sinken wird. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der SP nach Massnahmen gegen die völlig überhöhten Arzneimittel-Preise. Weiter

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