Soziale Sicherheit

Einen Kompromiss eingehen bedeutet, dass man eine von allen beteiligten Personen akzeptierte Lösung findet, zu der man durch gegenseitige Zugeständnisse gelangt. Die Debatte des Nationalrates zur Differenzbereinigung in der Altersvorsorge stand aber viel eher im Zeichen von Grabenkämpfen. Die rechte Mehrheit hält stur an Rentenalter 67 fest und verweigert jeden Ausbau der AHV. Weiter

Die Version des Ständerats, welche die Senkung des Umwandlungssatzes mit einer Erhöhung der AHV-Renten um 840 Franken pro Jahr kompensiert, ist die einzige mehrheitsfähige Lösung für die Altersvorsorge 2020. Wenn sich das Parlament dem Ständerat anschliesst, wird die SP die Altersreform im Abstimmungskampf unterstützen. Weiter

Nach dem Rückzug aus dem Berufsleben wollen die Schweizerinnen und Schweizer eine solide Rente, mindestens auf dem heutigen Niveau. Die Wertschätzung für die AHV und für die 2. Säule heisst aber nicht, dass sich gar nichts ändern darf. Im Gegenteil, wir müssen das System konsolidieren, um die drei wichtigsten Herausforderungen zu bewältigen: Die Baby-Boomer, die jetzt in grosser Zahl ins Rentenalter kommen, die steigende Lebenserwartung und der strukturell bedingte Rückgang der Erträge in der 2. Säule. Die SP ist der Meinung, dass Reformen unumgänglich sind und hat darum aktiv daran mitgewirkt, im Ständerat einen Kompromiss auf Basis der Vorlage des Bundesrats zu finden. Weiter

Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung noch einmal die Gründe analysiert, welche zu einem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geführt haben. Die Vorlage war überladen, aus der Balance und einseitig von rechts geprägt. Die SP fordert insbesondere FDP und SVP auf, diese Fehler bei der Altersreform 2020 nicht zu wiederholen. Nur eine ausgewogene Reform, welche tiefere PK-Renten durch 70 Franken mehr AHV kompensiert, hat an der Urne eine Chance. Weiter

Der Bundesrat hat sich heute mit der Entwicklung der Invalidenversicherung beschäftigt. Die SP begrüsst das Vorgehen der Regierung, das hauptsächlich darauf abzielt, Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen, besser in ihrer Ausbildung zu begleiten und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gewisse Ängste bezüglich des Schicksals dieser Reform in der parlamentarischen Phase bleiben dennoch bestehen. Weiter

Mit ihrem Beharren auf der teuren Kompensation innerhalb der zweiten Säule und der Erhöhung des Rentenalters auf 67 gefährdet die Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) die Altersvorsorge 2020. Ein solcher Sozialabbau ist an der Urne niemals mehrheitsfähig. Die SP bleibt dabei, dass die Einbussen in der 2. Säule durch höhere AHV-Renten kompensiert werden müssen. Weiter

Der Ausbau des Arbeiterinnen- und Arbeiterschutzes ist seit jeher ein Kernanliegen der SP, das neuerdings mit Blick auf ältere Arbeitnehmende auch von bürgerlichen Kreisen geteilt wird. Allerdings hat die rechte Mehrheit im Parlament bisher jeden echten Fortschritt verhindert. Leidtragende sind ältere Arbeitnehmende, welche nach einer Kündigung oft nur schwer wieder einen Job finden. Dabei können sie mit ihrem Erfahrungsschatz enorm viel zum Erfolg eines Unternehmens beitragen. Die SP reicht heute ein Vorstosspaket ein und fordert endlich wirksame Massnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmender. Weiter

Der Ständerat hält daran fest, dass die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule über eine Erhöhung der AHV-Renten ausgeglichen werden soll. Dieser Entscheid ist richtig, sozialpolitisch wie abstimmungstaktisch. Denn nur eine ausgewogene Altersreform, die das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau hält, hat an der Urne eine Chance. Weiter

Die rechte Nationalratsmehrheit hatte die Altersreform 2020 mit Rentenalter 67 und Rentenkürzungen beinahe zum Entgleisen gebracht. Dank der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) ist die Reform nun wieder auf Kurs, wenn auch noch lange nicht am Ziel. Die SGK-S hält daran fest, dass die Einbussen in der 2. Säule durch höhere AHV-Renten kompensiert werden müssen und will von einer automatischen Erhöhung des Rentenalters nichts wissen. Weiter

Überrissen teuer. Hohe Belastungen für Junge und Arbeitnehmende. Rentenalter-Erhöhung für die Frauen ohne jegliche Kompensation und direkt auf dem Weg zu Rentenalter 67 für alle. Die Rentenreform ist nach der Beratung im Nationalrat weiter denn je von einer mehrheitsfähigen Lösung entfernt. Weiter