Corrado Pardini, Nationalrat BE
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Die Nationalbank hat heute bekräftigt, am Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro festzuhalten.
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Die SP-Fraktion wird diese Woche zwei Motionen einreichen, um die „Too-Big-to-Fail“-Problematik im Zusammenhang mit den Grossbanken endlich voranzutreiben.
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Entgegen der Angstmacherei der Gegner der 1:12-Initiative wird im Falle einer Annahme der Initiative die Lohnsumme nicht sinken, sondern nur sozialer verteilt.
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Zum Sessionsstart wird der Nationalrat morgen Montag über eine Reihe von Vorstössen (11.4185, 11.3857 und 11.3845) entscheiden, die die Prüfung und Einführung eines Trennbanken-Systems verlangen.
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Die SP begrüsst das Steueramtshilfegesetz als weiteren Schritt hin zu einem sauberen Finanzplatz.
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Fünf Jahre nach der Rettung der UBS durch den Staat gehen von den beiden Bankgiganten und einigen weiteren Banken noch immer unerträgliche Risiken für die Schweiz aus.
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Der heute vom Bundesrat veröffentlichte Bericht Brunetti bestätigt die alte Forderung der SP nach einem klaren Strategiewechsel zu einem anderen Finanzplatz, welcher zwar die Privatsphäre schützt, jedoch ohne Steuerhinterziehungsgeheimnis funktioniert.
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Der Nationalrat will die Details zum US-Steuerdeal kennen und heisst einen entsprechenden Vorstoss der SP gut. So soll die Wirtschaftskommission WAK Einblick in das Ablass-Programm erhalten, welches den Banken angeboten wird.
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Roger Nordmann, Nationalrat VD, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
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