Im Rahmen der Vorbereitungssitzung vor der Sommersession der Eidgenössischen Räte hat die SP-Bundeshausfraktion das Aufgabenüberprüfungs- und Konsolidierungsprogramm KAP 2014 beraten. Es geht darum um ein seit bald zehn Jahren laufendes Unterfangen der Bürgerlichen.
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Der Bundesrat hat heute über die Eckpunkte einer Lösung des Konflikts um die kantonalen Steuerregime für Statusgesellschaften informiert und einen Zwischenbericht veröffentlicht.
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Die Schweiz lockt im grossen Stil Unternehmensgewinne ins Land, die im Ausland erzielt wurden. Diese werden in der Schweiz zu stark reduzierten Sätzen versteuert, ohne dass der Fiskus in den Heimatländern etwas davon zu sehen bekommt.
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Die Schweiz lockt im grossen Stil Unternehmensgewinne ins Land, die im Ausland erzielt wurden. Diese werden in der Schweiz zu stark reduzierten Sätzen versteuert, ohne dass der Fiskus in den Heimatländern etwas davon zu sehen bekommt. Diese Praxis ist äusserst schädlich.
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Die Finanzkommission des Nationalrats hat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAPG 2014) an den Bundesrat zurückgewiesen. Die SP sieht keine Notwendigkeit für ein Sparprogramm und lehnt den bundesrätlichen Vorschlag darum auch ab.
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Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
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Anita Fetz, Ständerätin BS
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Mit Zufriedenheit nimmt die SP Schweiz zur Kenntnis, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats - wie zuvor der Ständerat - die mit der Unternehmenssteuerreform II ermöglichten Steuerschlupflöcher endlich schliessen will.
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Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
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Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor nehmen Schweizer Banken unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland an. Gleichzeitig diktieren sie dem Bundesrat eine Strategie, welche den Namen nicht verdient und dem Finanzplatz Schweiz schadet.
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