• Der Ständerat hat den Kompromiss gefunden

    01.03.2017 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Einen Kompromiss eingehen bedeutet, dass man eine von allen beteiligten Personen akzeptierte Lösung findet, zu der man durch gegenseitige Zugeständnisse gelangt. Die Debatte des Nationalrates zur Differenzbereinigung in der Altersvorsorge stand aber viel eher im Zeichen von Grabenkämpfen. Die rechte Mehrheit hält stur an Rentenalter 67 fest und verweigert jeden Ausbau der AHV. Weiter

  • Der Elefant im Raum

    01.03.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Die Münchner Sicherheitskonferenz stand im Zeichen der weltpolitischen Verunsicherung, welche die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ausgelöst hat. Die globale Unsicherheit und das europäische Auseinanderdriften führen zu beunruhigenden Folgerungen im Hinblick auf die Schweiz. Weiter

  • Medienvielfalt in Gefahr

    01.03.2017
    Die Einstellung des Westschweizer Magazins «L‘Hebdo» war der jüngste Schlag gegen die Medienvielfalt in der Schweiz. Schon seit Jahren ist schweizweit ein beunruhigender Trend zur Konzentration von Medientiteln und zum Abbau von Stellen im Journalismus zu beobachten. Die SP-Fraktion fordert darum in einer dringlichen Anfrage Antworten vom Bundesrat, insbesondere auf die Frage, wie qualitativ hochstehender Journalismus künftig finanziert werden kann. Weiter

  • Bildungsmodul Wirtschaftsdemokratie: Informationen für ReferentInnen

    Hier finden sich die Materialien und Erläuterungen zum Bildungsmodul Wirtschaftsdemokratie. Weiter

  • Altersreform ist nur mit Erhöhung der AHV-Renten mehrheitsfähig

    26.02.2017
    Die Version des Ständerats, welche die Senkung des Umwandlungssatzes mit einer Erhöhung der AHV-Renten um 840 Franken pro Jahr kompensiert, ist die einzige mehrheitsfähige Lösung für die Altersvorsorge 2020. Wenn sich das Parlament dem Ständerat anschliesst, wird die SP die Altersreform im Abstimmungskampf unterstützen. Weiter

  • Noch nicht am Ende

    23.02.2017 | Min Li Marti, Nationalrätin ZH
    Wir müssen in Visionen, Utopien und Alternativen denken können aber auch wissen, wie man die Verhältnisse konkret und im hier und jetzt ändern kann. Darum muss die SP Lösungen für konkrete Probleme des Alltags wie Digitalisierung oder steigende Mieten aufzeigen. Aber sie braucht auch den Mut, die grossen Fragen zu stellen: Welche Wirtschaft wollen wir überhaupt? Befreiung von der Arbeit oder in der Arbeit? Wieviel und welches Wachstum wollen wir? Welches Verhältnis zwischen Markt und Staat? Weiter

  • In der Breite und in der Vielfalt liegt unsere Stärke

    23.02.2017 | Evi Allemann, Nationalrätin BE
    Gefragt nach den wirtschaftspolitischen Vorstellungen, plädiere ich für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Markt und Staat. Die Überarbeitung des SP-Wirtschaftsprogramms muss auf einer sozialen Marktwirtschaft aufbauen und realpolitische Lösungen für die zahlreichen anstehenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre präsentieren. Weiter

  • Wir müssen glaubwürdig sein

    23.02.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Es geht nicht darum, ob wir die Partei mehr nach links oder mehr nach rechts ausrichten, sondern nur darum, dass wir breit aufgestellt bleiben und dabei mit unseren Grundwerten und Prinzipien attraktiv bleiben mit Vorschlägen in der ganzen Breite unserer Überzeugungen. Die Wählerinnen und Wähler müssen an uns glauben. Nur so können wir unsere Ziele erreichen. Weiter

  • Der Sorgenbarometer als Kompass unserer Politik?

    23.02.2017 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Wir sind als SP dann stark und glaubwürdig, wenn wir zu unseren Überzeugungen stehen und entgegen der aktuellen Mehrheitsmeinung ein Bild zu zeichnen wagen, wie unser Zusammenleben sonst noch aussehen könnte. Das ist eine Gesellschaft, die die Menschen nicht nach ihrem Pass oder Portemonnaie beurteilt, sondern als gleichwertig akzeptiert. Weiter

  • Zurück in die Zukunft

    23.02.2017 | Corrado Pardini, Nationalrat BE
    Die Schweiz braucht mehr SP. Mehr von der richtigen SP. Denn im Grunde ist es sehr einfach: Kein Mensch braucht eine liberale Mainstream-SP. Wozu auch? Den neoliberalen Sozialabbau besorgt schon die bürgerliche Mehrheit. Weiter

  • Den Kredit verspielt

    23.02.2017
    Obschon das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) die Bundesfinanzen entlastet, hält Bundesrat Maurer an seinen Kürzungsplänen fest. Ein solcher Staatsabbau auf Vorrat ist unseriös und kratzt an Maurers beschädigter Glaubwürdigkeit. Es fragt sich, ob sich der Finanzminister wirklich an soliden Zahlen und Fakten orientiert oder ob er seine Finanzpolitik an ideologischen Glaubenssätzen ausrichtet. Weiter

  • Sicherheitspolitische Analyse ernst nehmen

    23.02.2017
    Die heute vorgestellte Armeebotschaft steht im krassen Widerspruch zum sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates. Noch immer fokussiert die Armee einseitig auf traditionelle Kriegsszenarien. Die SP fordert Bundesrat Parmelin auf, sich von der noch immer vom Kalten Krieg geprägten Ideologie im VBS zu lösen und eigene Akzente zu setzen. Weiter

  • Ausfuhr von Kriegsmaterial in Krisengebiete unterbinden

    21.02.2017
    Noch immer exportiert die Schweiz Kriegsmaterial in Staaten wie Saudi-Arabien, Pakistan oder Indien, die in Kriege verwickelt sind und in denen die Menschenrechte verletzt werden. Die SP fordert einen sofortigen Stopp dieser Exporte. Schliesslich verbietet die Kriegsmaterialverordnung Exporte in Länder, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Weiter

  • Altersreform: Die Vorlage des Ständerats ist der Kompromiss

    18.02.2017 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Nach dem Rückzug aus dem Berufsleben wollen die Schweizerinnen und Schweizer eine solide Rente, mindestens auf dem heutigen Niveau. Die Wertschätzung für die AHV und für die 2. Säule heisst aber nicht, dass sich gar nichts ändern darf. Im Gegenteil, wir müssen das System konsolidieren, um die drei wichtigsten Herausforderungen zu bewältigen: Die Baby-Boomer, die jetzt in grosser Zahl ins Rentenalter kommen, die steigende Lebenserwartung und der strukturell bedingte Rückgang der Erträge in der 2. Säule. Die SP ist der Meinung, dass Reformen unumgänglich sind und hat darum aktiv daran mitgewirkt, im Ständerat einen Kompromiss auf Basis der Vorlage des Bundesrats zu finden. Weiter

  • USR III: Offene Fragen gründlich klären

    18.02.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Finanzminister Ueli Maurer ist gefordert, die USR III neu aufzugleisen. Dafür muss er ein paar längst überfällige Antworten liefern: Einerseits muss die Öffentlichkeit wissen, wie viele kantonal privilegierte Aktiengesellschaften es heute noch gibt. Es braucht aktuelle Zahlen sowie eine Analyse des Abstimmungsergebnisses und der neusten internationalen Entwicklungen. Anderseits müssen die Altlasten aus der USR II gründlich analysiert und korrigiert werden. Ansonsten wird jede weitere Unternehmenssteuerreform scheitern. Weiter

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