Übersicht

Der Satz hätte schon 2016 gepasst, und wohl auch schon davor: Das Jahr 2017 wird ein «Schicksalsjahr». Für die Schweiz, Europa und die Welt. 2016 waren es die damals bevorstehenden US-Wahlen, der Brexit und die Umsetzung der Massenwanderungsinitiative. Heute sind wir einen Schritt weiter, weiter in Richtung unbekannt. Weiter

Wie einige von euch sicher auch, habe ich mir heute Morgen beim Lesen von Kommentarspalten und ersten Erklärungsversuchen verwundert die Augen gerieben. Was bisher geschah: Das gestrige Nein zur USR3 war wuchtig, die Ohrfeige für Ueli Maurer, den Gewerbeverband, Economiesuisse, den faulen Kompromiss zwischen Gössi und Martullo-Blocher im Interesse der Grossaktionäre schallend. Angesichts des wohl für viele bürgerliche Politiker, Journalisten und Analytiker doch überraschenden Ergebnisses, greifen sie zu billigen und faulen Erklärungen. Weiter

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute ein sehr erfreuliches Willkommens-Signal an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier bestens integriert sind, aber keinen Schweizer Pass haben, geschickt: Sie sind ein Teil der Schweiz und ihrer Gesellschaft. Trotz einer unehrlichen und rassistisch geprägten Kampagne der Gegner, haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht täuschen lassen und dem von SP-Nationalrätin Ada Marra angestossenen Projekt zugestimmt. Mit diesem Ergebnis wurde die Tradition einer offenen und toleranten Schweiz bekräftigt. Weiter

Der Grund für den hektischen Abstimmungskampf zur USR III liegt weitgehend in der Abstimmungsvorlage selber: Sie enthält wenig Tatsachen und bleibt über weite Strecken eine komplizierte Sammlung von undurchsichtigen Bestimmungen. Das gilt vor allem für die uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am meisten interessierende Frage, welches denn die Konsequenzen für unser Portemonnaie wären. Weiter

Die heute publizierten Zahlen in den Umfragen sind motivierend: Der Mittelstand merkt, dass er die Milliarden-Rechnung bezahlen soll, während einige Konzerne und ihre Grossaktionäre profitieren. Die zahlreichen Komitees gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die Stellungnahmen von Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Lager, die sich ebenfalls gegen die Reform aussprechen, zeigen, in welchem Ungleichgewicht sich die Reform befindet. Weiter

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat heute über Dienstpflichtige gesprochen, die den Militärdienst abbrechen und zum Zivildienst wechseln. Die Kommission will die Anzahl der dort zu leistenden Ersatzdiensttage extrem erhöhen. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) hält fest: «Die mangelnde Attraktivität der Armee darf nicht einfach mit einem unfairen Angriff auf den Zivildienst kompensiert werden.» Weiter

Dass wir eine Reform brauchen, ist unbestritten. Doch die Reform, die wir von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament aufgedrückt bekommen haben, können wir uns nicht leisten. Das Loch in den Kassen wird mit Leistungsabbau, Kürzungsmassnahmen und Steuererhöhungen gestopft werden müssen. Viele Bereiche werden also mit weniger Geld auskommen müssen, Geld, das reichen Aktionären zugutekommt. Die Reform muss überarbeitet werden, deshalb stimme ich am 12. Februar NEIN zur USR III. Weiter