Übersicht

Mit dem Rentenzuschlag von 840 Franken pro Jahr und der Anhebung des Plafonds für Ehepaare auf 155 Prozent und mit der besseren Teilzeitarbeitsversicherung in der zweiten Säule sind die Rentenverluste, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes entstehen, ausgeglichen. Und sie sind mit tragbaren Lohnprozenten finanziert. Darum steht die SP-Fraktion hinter dieser Altersreform und wir werden diese Vorlage in einer Volksabstimmung nach Kräften unterstützen und verteidigen. Weiter

Der heute kommunizierte Abbau von 57 IT-Stellen beim Bund ist die Folge der bürgerlichen Abbaupolitik im Parlament und im Finanzdepartement. «Wer Staatsabbau betreibt, nimmt in Kauf, dass Menschen ihre berufliche Existenz verlieren», sagt SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Entlassungen beim Bund waren bisher ein Tabu, das müsse unbedingt so bleiben: «Der Staat hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Es darf nicht zur Regel werden, dass Angestellte ohne Verschulden aus reiner Abbaulogik auf die Strasse gestellt und wichtige staatliche Leistungen weggekürzt werden.» Weiter

Die Nationalratsmehrheit verfolgt bei der Altersvorsorge 2020 eine provokative Sozialabbaupolitik. Sie schlägt wiederholt deutliche Volksmehrheiten gegen den Rentenabbau in den Wind und spielt mit dem Feuer. Besorgt über die seit bald 20 Jahren von Bundesbern verweigerten sozialen Reformen für stabile sichere Altersrenten, appelliert der Vorstand der SP60+ aus Erfahrung an die Räte, der klugen und sozial ausgewogeneren Lösung des Ständerats zuzustimmen. Weiter

Die Änderungen der «Lex Koller», die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung schickt, gehen zu wenig weit, um die steigenden Wohn- und Immobilienpreise, die Verdrängung der Pensionskassen aus dem Immobilienmarkt, sowie den Druck auf den Franken wirklich einzudämmen. Der richtige Weg wäre, den Erwerb von Gewerbegrundstücken und Anteilen von Immobilienfonds durch Personen aus dem Ausland grundsätzlich der «Lex Koller» zu unterstellen. Weiter

Trotz Erhöhung des Frauenrentenalters bringt die Altersreform in der Version des Ständerats eine Verbesserung der Renten vor allem für tiefe Einkommen und den ersten Ausbau der AHV seit 40 Jahren. Das ist ein Durchbruch und darum verdient die Reform unsere Unterstützung. Ein Referendum und ein Nein an der Urne zur ständerätlichen Variante wäre der Startschuss für eine neue Kampagne von rechts für das Rentenalter 67 und für Rentenkürzungen. Weiter

Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist schmerzhaft. Aber sie wird kompensiert durch die erste AHV-Erhöhung seit 40 Jahren. Der Zuschlag von 840 Franken pro Jahr ist für jene 500‘000 Frauen, die keine 2. Säule haben, ein grosser sozialer Fortschritt. Zusammen mit den Verbesserungen für Teilzeitarbeitende überwiegen darum unter dem Strich die Vorteile, auch für die Frauen. Weiter

Der Nationalrat hat das Klimaübereinkommen von Paris genehmigt – gegen die SVP und einzelne FDPler. Die Diskussion im Nationalrat nahm zum Teil bizarre Formen an. Aber am Ende verwarf der Rat zu Recht die Forderung der FDP, die Zielvorgaben für die Reduktion beim Ausstoss von Klimagasen zu reduzieren. Die Schweiz will ihren Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Zustand von 1990 senken. Weiter