• 15.12.2016 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Was mich immer mehr beschäftigt, ist die sich mehr und mehr etablierende Spaltung zwischen staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlichem Engagement. Auch bei der humanitären Hilfe für Kontingentsflüchtlinge. Letzte Woche hat der Bundesrat entschieden, weitere 2000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien in der Schweiz aufzunehmen. Die Zahl steigt bis 2018 auf 5000 Personen. Gut. Ein wichtiger humanitärer Beitrag. Ein guter staatlicher Beitrag. Unser Land sollte jedoch für Kontingentsflüchtlinge ergänzend die private Flüchtlingspatenschaft einführen. Weiter
  • 15.12.2016
    Der Ausbau des Arbeiterinnen- und Arbeiterschutzes ist seit jeher ein Kernanliegen der SP, das neuerdings mit Blick auf ältere Arbeitnehmende auch von bürgerlichen Kreisen geteilt wird. Allerdings hat die rechte Mehrheit im Parlament bisher jeden echten Fortschritt verhindert. Leidtragende sind ältere Arbeitnehmende, welche nach einer Kündigung oft nur schwer wieder einen Job finden. Dabei können sie mit ihrem Erfahrungsschatz enorm viel zum Erfolg eines Unternehmens beitragen. Die SP reicht heute ein Vorstosspaket ein und fordert endlich wirksame Massnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmender. Weiter
  • 15.12.2016
    Heute hat der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Matter-Initiative beschlossen. Dieser verfolgt das gleiche unverständliche Ziel wie die Initiative, nämlich den Kampf gegen die Steuerhinterziehung in der Schweiz via Verfassung zu verhindern. Getarnt wird diese von SVP, FDP und CVP verantwortete Verantwortungslosigkeit mit dem Titel «Verankerung des Bankkundengeheimnisses». Die SP wehrt sich gegen dieses Hintertürchen für Steuerbetrüger und lehnt sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab. Weiter
  • 13.12.2016 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Wenn einige SozialdemokratInnen, die sicher nicht dümmer sind als diejenigen, die über sie schreiben, sich Gedanken darüber machen, wie die Wirtschaft wieder den Menschen dienen könnte, die tagtäglich arbeiten und dafür sorgen, dass überhaupt noch etwas funktioniert, ist das mehr als gerechtfertigt und volksnäher als so manch anderes. Eine Sorge übrigens, die die SP mit verschiedenen Wirtschaftsnobelpreisträgern teilt. Weiter
  • 13.12.2016
    Der Ständerat hält daran fest, dass die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule über eine Erhöhung der AHV-Renten ausgeglichen werden soll. Dieser Entscheid ist richtig, sozialpolitisch wie abstimmungstaktisch. Denn nur eine ausgewogene Altersreform, die das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau hält, hat an der Urne eine Chance. Weiter
  • 08.12.2016 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Wenn das versammelte globale Finanzkapital mit abstrusen Finanzprodukten auf steigende US-Immobilienpreise wettet, verliert und damit ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reisst, wenn 62 Personen gleich viel Vermögen besitzen wie die halbe Weltbevölkerung, wenn Hedgefonds mit Spekulationen auf einen Schlag 100 Millionen Menschen mehr in die Armut treiben, wenn die Chinesen halb Afrika und den Immobilienbestand ganzer Städte aufkaufen, ja dann ist es Zeit, innezuhalten und nachzudenken. Weiter
  • 06.12.2016
    Die SP-Fraktion wird dem Budget 2017 nicht zustimmen, wenn es beim rechten Abbaubudget bleibt. Das hat die Fraktion an ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Sollten sich FDP und CVP auch in der zweiten Runde auf die Seite der SVP schlagen, kann die SP das Budget nicht annehmen. Weiter
  • 06.12.2016
    Es muss zu denken geben, dass die Schweiz in der aktuellen Pisa-Studie schlechter abschneidet als in den Vorjahren. Eine qualitativ hochstehende und allen zugängliche Bildung ist ein Grundpfeiler der Schweiz. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt diesen Pfeiler ins Wanken, da die mindestens 3 Milliarden Ausfälle pro Jahr auch bei der Bildung kompensiert werden müssen. Wer ein weiteres Abrutschen der Schweiz im Pisa-Ranking verhindern möchte, lehnt die USR III ab. Weiter
  • 06.12.2016 | Islam Alijaj, Präsident des Vereins selbstbestimmung.ch
    Das schweizerische Verständnis von Behinderung ist vorwiegend geprägt von der Vorstellung, dass die Betroffenen hilflos sind und versorgt werden müssen. Durch diese Annahme entstand in den letzten 100 Jahren eine Art Parallelgesellschaft aus Betreuungseinrichtungen, in welcher Menschen mit Behinderung meist als unmündige Individuen behandelt werden. Diese aufgebauten Strukturen des Behindertenwesens lassen wenig Spielraum für emanzipatorische Bestrebungen von Menschen mit Behinderung. Weiter
  • Der SP Parteitag in Thun hat am 3./4. Dezember 2016 einstimmig eine Resolution der SP International verabschiedet Weiter
  • 06.12.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Was ist die Aufgabe unseres Staates? Instrumente zur (sozialen) Sicherheit entwickeln und Chancen anbieten! Eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat will das Umgekehrte. Die Leistungen des Staates werden gekürzt. Die Abbauvorhaben treffen inzwischen Prämienverbilligung, Bildung, Infrastruktur und den öV, faktisch die ganze Palette des Service public. Doch eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie die Schwächsten behandelt. Tragen wir deshalb dazu Sorge, dass die Willensnation Schweiz ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität nicht auf dem Altar der «Jagd nach dem schnellen Geld» opfert. Weiter
  • 04.12.2016
    Heute fand die Fortsetzung des Zukunftsparteitags der SP statt. Auf dem Programm stand die Wiederwahl des Präsidiums, die Europafrage, interne Reformen im Rahmen des Projekt «Zukunft SP» und die Parolenfassung für den Abstimmungssonntag am 12. Februar. Weiter
  • 03.12.2016
    Heute Morgen startete der Parteitag der SP Schweiz mit über 500 Delegierten der SP-Sektionen, die aus den verschiedensten Regionen der ganzen Schweiz angereist waren. Nebst zahlreichen Rednerinnen und Rednern aus der SP-Basis haben auch Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Christian Levrat, Jean Asselborn und Olaf Scholz das Wort an die Delegierten gerichtet. Im inhaltlichen Schwerpunkt des ersten Tages hat der SP-Parteitag das Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie. Weiter
  • Thun-Expo | 3./4.12.2016
           Weiter
  • 02.12.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die bürgerliche Mehrheit möchte den Grossunternehmen eine Steuertrickkiste schenken. Diese ermöglicht es ihnen, mit diversen Steuertricks ihre Steuern auf den Mittelstand abzuwälzen. Der Bundesrat schätzt die Ausfälle dieser Vorlage beim Bund auf 1,3 Milliarden, bei Kantonen dürfte mindestens nochmal so viel dazukommen. Die Konsequenzen sind verheerend: Der Mittelstand wird die Löcher stopfen müssen. Weiter