• USR III: Die Legende vom Nutzen für KMUs und der Mythos von der Abwanderung der grossen Unternehmen

    17.01.2017 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III (USR III) behaupten, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) würden von der Reform profitieren. Schaut man sich jedoch die Kosten der Reform von mindestens 3 Milliarden an, drängt sich eine kleine Nachprüfung auf. Wir haben sie gemacht. Weiter

  • Ohne Alternative? Ach was!

    17.01.2017 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Die Unternehmenssteuerreform? Alternativlos! So tönt es kategorisch auf allen Kanälen und in allen Landessprachen. Die EU wolle es so und der Wirtschafts-Standort brauche es so. Sonst würden Zehntausende von Arbeitsplätzen ‚abwandern‘. Als ob Politik je alternativlos ist! Wenn in einem Abstimmungskampf derart unverhohlen gedroht wird, lohnt sich ein Blick auf das Kleingedruckte und die Nebenwirkungen einer Vorlage. Weiter

  • Tagesstrukturen als Schlüssel zur Integration

    17.01.2017 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Eine Thurgauer Gemeinde will Eltern büssen, wenn ihre in der Schweiz geborenen Kinder zu wenig Deutsch sprechen. Diese Methode ist weder wirksam noch fair. Durch Geldbussen wird die Integration dieser Kinder nicht vorangetrieben, sondern die Eltern, die oft im Tieflohnsektor arbeiten und sich Kindertagesstätten, in welchen die Kinder die Sprache spielerisch lernen würden, nicht leisten können, zusätzlich belastet. Weiter

  • Discussion on Tax Justice: The corporate Tax in Europe

    A common event of the SP Brussels, sp.a elsene and SPÖ Brussels 31 January 2017, 18:30 Friedrich Ebert Stiftung, rue du Taciturne 38, 1000 Brussels Weiter

  • Nationalratskommission gefährdet Altersreform

    13.01.2017
    Mit ihrem Beharren auf der teuren Kompensation innerhalb der zweiten Säule und der Erhöhung des Rentenalters auf 67 gefährdet die Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) die Altersvorsorge 2020. Ein solcher Sozialabbau ist an der Urne niemals mehrheitsfähig. Die SP bleibt dabei, dass die Einbussen in der 2. Säule durch höhere AHV-Renten kompensiert werden müssen. Weiter

  • Reale Ausfälle sind grösser als mögliche Vorteile

    13.01.2017 | Anita Fetz, Ständerätin BS und Beat Jans, Nationalrat BS
    Die dritte Reform der Unternehmens­steuern (USR III) ist ein Sammelsurium von schädlichen Steuerausfällen. Die werden auch der Region Basel zuset­zen. Nur wenn diese Reform an der Urne scheitert, kann das Parlament rechtzeitig eine bessere Vorlage aushandeln – eine Vorlage, die die sinn­vollen Eckpunkte einhält, ohne dass schon wieder die Falschen an die Kasse kommen. Fazit: Ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III ist besser – sowohl für Basel als auch für die Schweiz. Weiter

  • Ja zur dritten Generation, ja zu mehr Schweiz

    12.01.2017
    Die SP MigrantInnen geben Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Stimme in der Politik. Darum haben sie an ihrer heutigen Medienkonferenz für ein Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation aufgerufen – und das in verschiedensten Sprachen. Ein Ja zur breit abgestützten Vorlage gibt den «Schweizerinnen und Schweizern ohne Pass» eine Stimme und ermöglicht ihnen den Zugang zu politischer Mitsprache. Weiter

  • ¡SI a la naturalización facilitada de la 3era generación!

    El Partido Socialista Suizo (PS) se compromete por una Suiza de convivencia, una Suiza con diversidad lingüística, religiosa y cultural. Más de dos millones de personas que residen en este país no tienen pasaporte suizo. Weiter

  • USR III: Weniger Geld für Städte, Gemeinden und Kirchen – höhere Steuern für Mittelstand

    10.01.2017 | Komitees gegen gegen die USR III
    Die mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geplanten Privilegien für Grosskonzerne und Aktionäre kosten mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr. Für diese Ausfälle müssten die Städte, die Gemeinden, die Kirchen, die öffentlichen Angestellten, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Leistungsabbau und Steuererhöhungen wären unvermeidlich. Darum empfehlen mehrere Komitees ein Nein zur USR III am 12. Februar. Weiter

  • USR-III-Bschiss weckt Misstrauen

    06.01.2017
    Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist fünf Wochen vor dem Termin noch völlig offen. Die Ablehnung gegen die USR III ist grösser als zum gleichen Zeitpunkt bei der USR II – und damals fiel die Entscheidung am Ende hauchdünn aus. Die USR III schafft neue Privilegien für Aktionäre und Grossunternehmen. Verlierer ist der Mittelstand: Er müsste die jährlich 3 Milliarden Steuerausfälle mit höheren Steuern oder weniger Leistungen bezahlen. Weiter

  • Auch eine halbe Milchkuh ist zu viel

    03.01.2017 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Die Billets von Bahn, Bus und Tram werden regelmässig teurer; die Kosten für ÖV-BenutzerInnen stiegen in den letzten Jahren deutlich schneller und stärker an als diejenigen für Autofahrerinnen und Autofahrer. Während für den Ausbau der Schiene die Nutzerinnen und Nutzer stärker zu Kasse gebeten werden, sollen mit der NAF-Vorlage die Automobilisten weiter entlastet werden. Das ist für die Umwelt und die Belastung der Infrastruktur schädlich und behindert die Entwicklung einer zukunftsgerichteten Mobilität. Weiter

  • Wirtschaftsdemokratie – realistische Ideen mit Zukunft

    28.12.2016 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Mit Wirtschaftsdemokratie fordern wir das ein, was für mich der Kern einer SP-Politik ist: Die Menschen in ihrer Würde und ihrer Selbstbestimmung anzuerkennen. Und damit auch anzuerkennen, dass nicht nur ein paar Privilegierte, sondern wir gemeinsam entscheiden können und sollen, wie wir zusammenleben wollen. Es ist selbstredend, dass dieses Prinzip nicht vor der «Wirtschaft» Halt machen soll. Weiter

  • Nicht schon wieder!

    Die USR III führt zu Ausfällen von über 3 Milliarden Franken, das sagt die Steuerverwaltung. Im Abstimmungsbüchlein steht davon aber nichts. Das weckt Erinnerungen an die Abstimmung über die USR II – schon damals wurde die Bevölkerung hinters Licht geführt. Weiter

  • Schweiz soll im Datenschutz eine Vorbildrolle übernehmen

    21.12.2016
    Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Datenschutz zu stärken und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Selbstbestimmung über ihre Daten zu verschaffen. Dafür braucht es aus Sicht der SP durchdachte Regulierungen in den Bereichen Privacy, Eigentumsrechte und Big Data sowie Sanktions- und Klagemöglichkeiten im Falle eines Missbrauchs. Weiter

  • SP wird RASA-Gegenvorschlag prüfen

    21.12.2016
    Mit dem Umsetzungsgesetz zum Artikel 121a hat das Parlament den Widerspruch zwischen Verfassung und Bilateralen aufgelöst. Die nächsten Aufgaben bestehen darin, den Schutz der hiesigen Arbeitnehmenden auszubauen und das Verhältnis zu Europa zu konsolidieren. Ein allfälliger RASA-Gegenvorschlag sollte darum keine inhaltsleere Reparaturübung sein, sondern das Verhältnis der Schweiz zu Europa fortentwickeln. Weiter

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