Soziale Sicherheit

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird dieses Jahr 110 Jahre alt. Deswegen hatte die SP die Totalrevision gemäss Entwurf des Bundesrats von 2011 unterstützt. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schickte die Revision daraufhin 2013 handstreichartig und auf Druck der Versicherungsunternehmen an den Bundesrat zurück. 2016 gab der Bundesrat einen einigermassen ausgewogenen Entwurf in die Vernehmlassung. Die Konsumentinnen und Konsumenten, die Versicherungsunternehmungen und die Wissenschaft reichten dazu Stellungnahmen ein. Der Bundesrat berücksichtigte jedoch fast ausschliesslich die Positionen der Versicherungen. Mit der Vorlage von 2017 dreht er das Rad der Geschichte ein Stück zurück. Weiter

Das Nationale Programm gegen Armut endet 2018 nach fünf Jahren. Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz. Allerdings wurde die Altersarmut komplett vergessen, obschon sie eine der höchsten Quoten aufweist. Umso störender ist es, dass der Bundesrat nun sein Engagement massiv zurückfährt. Weiter

Die Macht der Krankenkassen im Parlament nimmt kein Ende. Neben der Erschwerung eines Franchisenwechsels und höheren Selbstbehalten für die Versicherten hat die bürgerliche Mehrheit heute zusammen mit der Versicherungslobby ausserdem durchgesetzt, dass ambulante und stationäre Leistungen zukünftig nach denselben Regeln finanziert werden. Die Folge ist der Verlust der demokratischen Kontrolle über die Leistungen der Krankenkassen, die immer mehr schalten und walten können, wie sie wollen. Weiter

Kosovarische Staatsangehörige haben über Jahre hinweg in der Schweiz gelebt, gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Nach ihrer Pensionierung oder im Fall einer Invalidisierung hatten sie jedoch kein Anrecht auf Auszahlung ihrer Renten, weil die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo hatte. Nun hat der jahrelange Kampf gegen diese Ungerechtigkeit endlich zu einem neuen Abkommen geführt. Weiter

Was die Mehrheit des Nationalrats letzte Woche entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Das Parlament missachtet die reale Lebenssituation der Menschen, deren Renten das Existenzminimum nicht decken. Wenn die Mietzinsmaxima die realen Kosten nicht decken, müssen sich die Betroffenen den Fehlbetrag buchstäblich vom Mund absparen, in dem sie einen Teil ihres Lebensbedarfs für die Miete verwenden. Weiter

1,8 Millionen Menschen in der Schweiz haben eine Behinderung. Trotzdem sind wir noch weit davon entfernt, gleichgestellt zu sein. Seit der letzten Grossdemo vor 20 Jahren hat sich kaum etwas geändert. Liebe Betroffene, wir können noch weitere 20 Jahre die Schuld der Politik und vor allem den Bürgerlichen geben, aber bevor wir uns alle nicht am Riemen reissen und zusammen einen fundamentalen Strukturwandel innerhalb unserer Bewegung vom Zaun brechen, wird es keine nachhaltigen Verbesserungen geben. Davon bin ich überzeugt. Weiter

Der Bundesrat hat heute die Rentenreform beraten und beschloss die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Zur Kompensation prüft er drei Modelle. Die SP stellt klar: Die Erhöhung des Rentenalters ist ein massiver Schritt für alle Frauen und hat ohne vernünftige Kompensation vor der Stimmbevölkerung keine Chance. Es darf nicht vergessen werden, dass im September 2017 das Frauenrentenalter ein wichtiger Grund für die Ablehnung der Vorlage war. Weiter

Die brummende Börse hat den Pensionskassen letztes Jahr sehr hohe Renditen gebracht. Doch was davon zu den Versicherten kommt, ist skandalös wenig. Die Verzinsung des Alterskapitals wurde ständig gesenkt. Derzeit beträgt der bundesrätlich festgelegte Mindestzinssatz gerade mal ein (1) Prozent. Ein Hohn angesichts der Durchschnittsrendite von 8 Prozent. Die guten Anlageergebnisse müssen stärker den Versicherten zugutekommen. Keinesfalls dürfen sie in die Taschen der Aktionäre der Lebensversicherer fliessen. Weiter

Möchte ich wirklich bis 65 arbeiten? Reduziere ich vorher mein Arbeitspensum? Möchte ich mein Pensionskassengeld als Rente oder als Einmalauszahlung? Wie beziehe ich die Gelder aus meinen 3a-Konten? Das sind Fragen, welche sich viele Menschen hier in der Schweiz gar nicht stellen können. Denn ihre Realität sieht anders aus. Weiter

Die Renten dürfen nicht sinken. An diesem Ziel hält der Bundesrat bei der Neuauflage der Rentenreform richtigerweise fest. Wie er dies erreichen will, lässt er jedoch völlig offen. Dabei sollte klar sein, welche Voraussetzungen eine mehrheitsfähige Vorlage erfüllen muss: Erhalt des Rentenniveaus, kein Rentenalter über 65, keine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne substanzielle Kompensation. Weiter