Soziale Sicherheit

Wollen wir Gegnerinnen und Gegner des Observationsartikels Betrügerinnen und Betrüger schützen, wie uns regelmässig unterstellt wird? Das ist nicht der Fall. Wir wehren uns aber mit Händen und Füssen gegen einen gesetzgeberischen Pfusch. Denn die Versicherungslobby hat mit ihrer Intervention dafür gesorgt, dass rechtsstaatliche Prinzipien ausser Acht gelassen werden Weiter

Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat im Frühjahr 2018 die gesetzliche Regelung der Überwachung verabschiedet. Das wäre an sich nicht zu beanstanden. Es gibt im Bereich der Versicherungen, auch der Sozialversicherungen, wie überall Missbräuche, ja Betrugsfälle, die es zu verhindern gilt. Zu beanstanden ist, dass das Parlament überbordet und die Schleusen für unverhältnismässige Observationen geöffnet hat. Weiter

Das Referendum gegen das Steuer/AHV-Paket ist nicht links – im Gegenteil. Wer das Referendum ergreift, verhindert, dass die AHV mit zwei Milliarden solide zusatzfinanziert wird, torpediert so das wichtigste Umverteilungswerk der Schweiz und macht einen Sieg, für den wir 43 Jahre gekämpft haben, zunichte. Weiter

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) knapp zugestimmt. Diese Lösung bringt gegenüber dem Status quo Verbesserungen im Steuerteil der Vorlage und trägt mit den Vorschlägen zur AHV-Finanzierung dem sozialen Ausgleich Rechnung. Allerdings hat es die WAK-N versäumt, die dringend notwendigen Verbesserungen anzubringen und die Ständeratsvorlage sogar leicht verschlechtert. Damit spielen die Bürgerlichen – insbesondere FDP und CVP – mit dem Feuer. Die Vorlage ist auf der Kippe, wie das hauchdünne Ergebnis in der WAK-N zeigt. Finanz- oder sozialpolitische Verschlechterungen gegenüber der Ständeratsvorlage wird die SP nicht mittragen. Weiter

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) setzt bei den Ergänzungsleistungen (EL) den radikalen Sparkurs des Nationalrats fort. Indem sie das Existenzminimum der Rentnerinnen und Rentner senken sowie den Zugang zu den EL insgesamt erschweren will, treibt sie noch mehr Menschen in die Armut. Die SP findet dies absolut unhaltbar. Weiter

Das Referendum gegen Versicherungsspione ist kurz vor der Sommerpause zustande gekommen. Am 25. November werden wir darüber abstimmen, zeitgleich mit dem Urnengang zur SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. Die zwei Abstimmungsvorlagen hängen inhaltlich eng zusammen. Weiter

Die Unterschriften zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten wurden heute unter Mitwirkung von SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier eingereicht. Die SP hat mit 13‘000 Unterschriften entscheidend dazu beigetragen, dass das Referendum zustande gekommen ist. Weiter

Die SP sagt Nein zur vom Bundesrat vorgeschlagenen AHV-Reform. Die Frauen werden keine Rentenaltererhöhung akzeptieren ohne vernünftige Kompensation. Die AHV-Finanzierung ausschliesslich durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu sichern, ist ausserdem unsozial. Für die SP ist diese Abbauvorlage inakzeptabel. Weiter

Der Ständerat hat heute verheerende Entscheide des Nationalrats bei der EL-Reform korrigiert. Die Mietzinsmaxima sollen wie vom Bundesrat vorgeschlagen erhöht werden, was seit Jahren überfällig ist. Auch sollen künftig ältere Arbeitslose in ihrer Pensionskasse verbleiben dürfen. Der Ständerat hat es aber verpasst, Zuschläge für betreutes Wohnen zu beschliessen und damit langfristig Kosten zu senken. Weiter

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute formell beschlossen, das Referendum gegen die Sozialdetektive zu unterstützen. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsdetektiven weiterreichende Mittel in die Hand wie dem Nachrichtendienst. Mutmassliche Terroristen haben somit weniger zu befürchten als Versicherte, die künftig mit GPS-Trackern, Kameras und Tonaufnahme-Geräten überwacht werden dürfen. Weiter