Soziale Sicherheit

Heute feiert die AHV Geburtstag. Vor genau 70 Jahren, am 6. Juli 1947, haben 80 Prozent der damals stimmberechtigten Männer der Schaffung einer «Alters- und Hinterlassenenversicherung» zugestimmt. Ein historischer Meilenstein auf dem Weg des sozialen Fortschritts, davon zeugt die Wertschätzung, welche die AHV bis heute geniesst. Stete Reformen haben dazu geführt, dass die AHV auch mit 70 Jahren kein bisschen altersmüde ist. Damit dies für die nächsten 70 Jahre so bleibt, braucht es weitere Reformen. Den Anfang dazu macht ein JA zur Altersvorsorge 2020 am 24. September. Weiter

Innert nur einem Jahr konnten 130‘000 Unterschriften für die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» gesammelt werden. Die grosse Unterstützung in allen Landesteilen zeigt den dringenden Wunsch der Bevölkerung, endlich einen Vaterschaftsurlaub in der Schweiz einzuführen. Mit der offiziellen Einreichung der Initiative am 4. Juli 2017 geht der Ball zurück an die Politik: Ende 2020 - bei einem Gegenvorschlag Ende 2021 - wird die Initiative spätestens zur Abstimmung vor das Volk kommen – ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub wäre dann spätestens auf den 1. Januar 2025 spruchreif. Weiter

Die NZZ am Sonntag titelte letztes Wochenende «Rentenreform: Hohe Verluste für Junge bis Jahrgang 1974» (Online) und «Der grosse Rentenknick beginnt mit Jahrgang 1974» (Auftakttitel im Artikel). Das ist ein schönes Beispiel, mit welchem Fake-News-Teppich wir in dieser Kampagne bereits heute und noch in Zukunft rechnen müssen. Fakt ist: Ein starkes Rentensystem, vor allem eine starke AHV, entlastet die Jungen. Wer das Gegenteil behauptet hat das System schlicht nicht verstanden. Weiter

Die Mitglieder der SP Schweiz haben sich in einer Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Altersvorsorge 2020 ausgesprochen. 11‘061 Ja-Stimmen stehen 1‘153 Nein-Stimmen gegenüber, der Ja-Anteil beträgt 90,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung war mit 39 Prozent um 7 Prozentpunkte höher als bei der letzten Urabstimmung 1995 und gibt der SP ein starkes Mandat für die Kampagne zur Altersvorsorge 2020, über die am 24. September abgestimmt wird. Weiter

Erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte führt die SP eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern durch. Es geht um die Position der SP zur Altersvorsorge 2020, noch bis zum Samstag können die SP-Mitglieder ihre Stimme abgeben. Die eingegangen Stimmzettel werden am Sonntag 30. Weiter

Eine vorbehaltlose Unterstützung der Altersvorsorge 2020 ist für die Frauen schwierig. Doch wir sehen, dass der erste Ausbau der AHV seit 40 Jahren für die Frauen wichtig und dass diese Reform politisch vernünftig ist. Darum unterstützen die SP Frauen* die Rentenreform. Doch damit ist es nicht getan: Es braucht eine Offensive für Gleichstellungspolitik in der SP und darüber hinaus. Weiter

Die Delegierten der SP Schweiz haben heute in Castione TI beschlossen, die Position der SP zur Altersvorsorge 2020 in einer Urabstimmung zu ermitteln. Gleichzeitig empfiehlt die Delegiertenversammlung die Reform mit 140 zu 9 Stimmen bei 17 Enthaltungen zur Annahme. Die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 wurde von den Delegierten einstimmig gefasst. Weiter

Die SP wird die heute von der rechten Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beschlossene Motion zur Kürzung der «gebundenen Ausgaben» bekämpfen. Mit dieser Motion greifen FDP, SVP und ihre Verbündeten ganz direkt die soziale Sicherheit an. Im Klartext: Gekürzt werden soll bei AHV, IV, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen. Weiter

Die Professionalisierung des Kinder- und Erwachsenenschutzes hat sich bewährt, wie der heute veröffentliche KESB-Bericht des Bundesrats zeigt. Die KESB arbeiten mit Menschen – darunter vielen Kindern – in schwierigen Lebenssituationen. Derart sensible Aufgaben gehören in die Hände von gut ausgebildeten Fachpersonen. Die SP steht darum mit Überzeugung zum System der KESB. Nicht die Abschaffung der KESB, sondern deren Verbesserung muss das Ziel der Politik sein. Weiter

Die SP wehrt sich dagegen, dass die Revision der Ergänzungsleistungen (EL) zu einer Abbauvorlage wird. Die längst überfällige Anhebung der Mietzinsmaxima darf nicht als Vorwand für Abstriche bei den Krankenkassenprämien oder für generelle Leistungskürzungen gelten. Die SP wird sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen für eine soziale EL-Revision einsetzen. Weiter