Soziale Sicherheit

Die Mitglieder der SP sollen die Position der Partei zur Altersreform in einer Urabstimmung festlegen. Sofern die Geschäftsleitung der SP Schweiz dem Antrag des Präsidiums zustimmt, wird die SP-Delegiertenversammlung am 1. April über die Durchführung der Urabstimmung entscheiden. Weiter

Mit dem Rentenzuschlag von 840 Franken pro Jahr und der Anhebung des Plafonds für Ehepaare auf 155 Prozent und mit der besseren Teilzeitarbeitsversicherung in der zweiten Säule sind die Rentenverluste, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes entstehen, ausgeglichen. Und sie sind mit tragbaren Lohnprozenten finanziert. Darum steht die SP-Fraktion hinter dieser Altersreform und wir werden diese Vorlage in einer Volksabstimmung nach Kräften unterstützen und verteidigen. Weiter

Das Parlament hat heute Verantwortung gezeigt und die ausgewogene Reform der Altersvorsorge angenommen. Mit der Erhöhung der AHV um 840 Franken pro Jahr bleibt das Rentenniveau erhalten. Damit kann die Altersreform an der Urne bestehen, was bei einer reinen Abbauvorlage nicht der Fall gewesen wäre. Weiter

Die bürgerlichen Voten im Nationalrat könnten klarer nicht sein. SVP, FDP und Grünliberale drohen, die Altersreform 2020 zu versenken. Wie es scheint, sind ihnen die Befehle aus dem Ideologiezentralen der Wirtschaftsverbände wichtiger als eine zukunftsgerichtete Revision der Altersvorsorge. Kaum zu glauben, aber offensichtlich riskieren SVP, FDP und GLP lieber einen Total-Absturz, als die AHV-Renten um 70 Franken pro Monat anzuheben, um die Rentenkürzungen im BVG zu kompensieren. Weiter

Die Nationalratsmehrheit verfolgt bei der Altersvorsorge 2020 eine provokative Sozialabbaupolitik. Sie schlägt wiederholt deutliche Volksmehrheiten gegen den Rentenabbau in den Wind und spielt mit dem Feuer. Besorgt über die seit bald 20 Jahren von Bundesbern verweigerten sozialen Reformen für stabile sichere Altersrenten, appelliert der Vorstand der SP60+ aus Erfahrung an die Räte, der klugen und sozial ausgewogeneren Lösung des Ständerats zuzustimmen. Weiter

Trotz Erhöhung des Frauenrentenalters bringt die Altersreform in der Version des Ständerats eine Verbesserung der Renten vor allem für tiefe Einkommen und den ersten Ausbau der AHV seit 40 Jahren. Das ist ein Durchbruch und darum verdient die Reform unsere Unterstützung. Ein Referendum und ein Nein an der Urne zur ständerätlichen Variante wäre der Startschuss für eine neue Kampagne von rechts für das Rentenalter 67 und für Rentenkürzungen. Weiter

Die SP lehnt den jüngsten Versuch von FDP, SVP und GLP, die Altersreform zu einer rechtsbürgerlichen Vorlage umzubauen, entschieden ab. Die Ständeratsvorlage ist bereits ein Kompromiss. Die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Frauenrentenalters sind nur dank der Erhöhung der AHV-Renten um 840 Franken pro Jahr mehrheitsfähig. Weitere Abstriche kann und wird die SP – und mit ihr die Bevölkerung an der Urne – nicht hinnehmen. Weiter

Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist schmerzhaft. Aber sie wird kompensiert durch die erste AHV-Erhöhung seit 40 Jahren. Der Zuschlag von 840 Franken pro Jahr ist für jene 500‘000 Frauen, die keine 2. Säule haben, ein grosser sozialer Fortschritt. Zusammen mit den Verbesserungen für Teilzeitarbeitende überwiegen darum unter dem Strich die Vorteile, auch für die Frauen. Weiter

Die Debatte zur Altersvorsorge 2020 ist in der heissen Phase – im Parlament, aber auch ausserhalb. Ein Scheitern wäre gerade aus linker Sicht fatal. Denn der Ständeratskompromiss bringt erstmals eine Erhöhung der AHV-Renten, die in Kombination mit dem neuen Teilzeitmodell bei der 2. Säule, zu einer guten Lösung für Frauen und für tiefe und mittlere Löhne führt und mit tragbaren Lohnabzügen finanziert wird. Weiter

Rentenalter 67, keine höheren AHV-Renten zur Kompensation des tieferen Umwandlungssatzes in der zweiten Säule – was der Nationalrat diese Woche bei der Beratung der Altersvorsorge 2020 entschieden hat, ist eine schallende Ohrfeige für künftige Rentnerinnen und Rentner. Sollte sich dieser Konfrontationskurs durchsetzen, wird die Reform scheitern. Weiter